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Liegenschaften in Bernau bei Berlin (6-919)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-919
Version: 1
Eingereicht am:16.08.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage Vorlage 6-919
anlage_vorlage_6-919.pdf (423,70 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Stadt Bernau b. Berlin plant gemeinsam mit dem Landkreis Barnim die Übertragung der Schulträgerschaft an der Oberschule "Am Rollberg" mit Grundschulteil an den Landkreis Barnim auf der Grundlage des Brandenburgischen Schulgesetzes (BbgSchulG).

Für die zukünftige Sicherung von Kapazitäten und insbesondere für die erhebliche Aus- und Umgestaltung des Schulstandortes benötigt der Landkreis nach derzeitiger Betrachtung zusätzliche, direkt an die Schulgrundstücke anliegende, Flächen. Es handelt sich dabei um Teilflächen aus den Flurstücken 320 und 372 der Flur 35 in der Gemarkung Bernau, welche bisher nicht der Schulnutzung dienen. Die Gesamtgröße dieser Flächen beträgt ca. 3.350 m² und setzt sich zusammen aus ca. 1.580 m² aus dem Flurstück 320, in dem anliegenden Lageplan als Teilfläche A bezeichnet und ca. 1.770 m² aus dem Flurstück 372, in dem Lageplan als Teilfläche B bezeichnet. Die Teilflächen sind unvermessen und entbehrlich.

Für die Übertragung der Schulträgerschaft ist der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung erforderlich. Die Beschlussfassung hierzu wird noch gesondert vorgelegt.
Da die betroffenen Grundstücksteile bisher nicht einer schulischen Nutzung und damit auch nicht den Regeln des Brandenburgischen Schulgesetzes unterliegen, ist die vorherige Vermessung und Teilung sowie esonderte Übertragung dieser Teilflächen an den Landkreis Barnim erforderlich. Hierzu soll mit dem Landkreis Barnim vorbehaltlich des rechtswirksamen Abschlusses der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft ein gesonderter Kaufvertrag abgeschlossen werden.

Als Kaufpreis soll auf der Grundlage eines Bodenrichtwertes für Gemeinbedarfsfläche ein Betrag von 74,80 EUR/m², mithin 250.580,00 EUR, verhandelt werden. Die Kosten der Grundstücksteilung übernimmt die Stadt Bernau bei Berlin.

Sollte sich späterhin herausstellen, dass die anzukaufenden Teilflächen nicht für die schulische Nutzung benötigt werden, soll der Landkreis Barnim die Teilflächen an die Stadt Bernau bei Berlin gegen zinslose Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zurück übertragen. Anderer Kostenersatz in Verbindung mit der Rückübertragung soll nicht vereinbart werden.
Der Rückübertragungsanspruch soll mit einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Stadt Bernau bei Berlin im Grundbuch gesichert werden.

Die Zuständigkeit der Stadtverordnetenversammlung ergibt sich dem Gesamtwert der Grundstücke.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung stimmt einem Verkauf einer Teilfläche von ca. 1.580 m² aus dem Flurstück 320 der Flur 35 von Bernau (Teilfläche A) und von ca. 1.770 m² aus dem Flurstück 372 der Flur 31 von Bernau (Teilfläche B) an den Landkreis Barnim zu einem Kaufpreis von 74,80 EUR/m², mithin 250.580,00 EUR, zum Zwecke der Erweiterung der Schulgrundstücke der Oberschule "Am Rollberg" zu.
Die Kosten der Grundstücksteilung trägt die Stadt Bernau bei Berlin.
Sollte sich späterhin herausstellen, dass die anzukaufenden Teilflächen nicht für die schulische Nutzung benötigt werden, soll der Landkreis Barnim die Teilflächen an die Stadt Bernau bei Berlin gegen zinslose Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises zurück übertragen. Anderer Kostenersatz in Verbindung mit der Rückübertragung soll nicht vereinbart werden. Der Rückübertragungsanspruch soll mit einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Stadt Bernau bei Berlin im Grundbuch gesichert werden.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 250580 € 156130 €
Haushaltsstelle: 111230.4931100 111230.5931910
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 05.09.2017 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 29 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)