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Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplan "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)" (6-966)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-966
Version: 1
Eingereicht am:13.10.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage Städtebaulicher Vertrag
anlage_st_dtebaulicher_vertrag_1.pdf (1,57 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat auf ihrer Sitzung am 28.01.2016 mit dem Beschluss-Nr. 6-20/2016 festgelegt, den Bebauungsplan "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)" aufzustellen. Anlass der Aufstellung war der Antrag der Kosima Grundstücksentwicklungs GmbH, auf der Fläche des ehemaligen Kabelwerks in Schönow Wohngebäude zu entwickeln.
Mit der Aufstellung des Bebauungsplans werden folgende Planungsziele verfolgt:
- die Wiedernutzbarmachung brachliegender Flächen im Siedlungsgebiet
- die Schaffung von Planungsrecht für ein allgemeines Wohngebiet gem. § 4 BauNVO
- die Sicherung der verkehrlichen Erschließung des Plangebiets
Das Verfahren wurde im umfassenden Verfahren gemäß § 2 Abs. 4 BauGB geführt.

Auf Grundlage des Bebauungsplans "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)" sollen durch den Vertrag folgende Maßnahmen verbindlich an den Vorhabenträger Kosima GmbH übertragen werden:
a) die Übernahme der Planungskosten
b) die Herstellung der öffentlichen Erschließungsanlagen zur inneren Erschließung
c) die Herstellung der Erschließung von Parzellen über die Heinrich-Heine-Straße
d) die Herstellung einer öffentlichen Spiel- und Begegnungsfläche,
e) die die kosten- und lastenfreie Übertragung der öffentlichen Flächen im Plangebiet
f) die Umsetzung von Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft (Durchführung von CEF-Maßnahmen)
g) der Ausbau der Straßen Freiheit und Turmstraße zwischen ihren vorhandenen Anschlusstellen im Westen zur Heinrich-Heine-Straße und im Osten zur Grenze des Plangebiets (äußere Erschließung)

Den Anliegern der vorhandenen Straßen entstehen im Zusammenhang mit der Ertüchtigung der äußeren Erschließung zur Entwicklung des neuen Wohngebietes keine Kosten. Eine Anliegerversammlung wurde bereits durchgeführt.

Der städtebauliche Vetrag besteht aus dem Vetragsdokument und folgenden Anlagen:
1. Lageplan Vetragsgebiet
2. Lageplan der artenschutzrechtlichen Maßnahmen
3. Flurstücksliste
4. Kostenschätzung (innere und äußere Erschließung, öffentliche Spiel- und Begenungsfläche)
5. Bebauungsplanentwurf "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)", in der Fassung von Oktober 2017
Die Anlage 5 Bebauungsplanentwurf liegt als Anlage der Vorlage 6-963 der Beratungsfolge bereits vor.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)" gemäß Anlage.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 14.11.2017 7 1 1
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 16.11.2017 8 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.11.2017 6 1 2
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 25 0 5