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Vergabe eines Investitionszuschusses an den Kreisverkehrswacht Barnim e.V. (6-804)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-804
Version: 1
Eingereicht am:05.04.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses (Anlage zur Vorlage 6-804)
antrag_auf_gew_hrung_eines_investitionszuschusses_anlage_zur_vorlage_6-804_.pdf (2,12 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. hat für das Haushaltsjahr 2017 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 4.382,77 Euro für den Bau eines Tiefbrunnens zur Bewässerung gestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 7.671,93 Euro. Folglich begehrt der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. eine Zuwendung in Höhe von 57,13 % der Gesamtkosten.

Der Verein begründet in seinem Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme wie folgt:
Der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. betreibt seit einigen Jahren einen Fahrsicherheitstrainings- und Fahrübungsplatz mit Verkehrsgarten. Im Rahmen von Fahrsicherheitstrainings muss der Verein auch Gleitflächen bewässern. Die Bewässerung dieser Flächen erfolgt derzeit aus dem öffentlichen Wassernetz der Stadt Bernau bei Berlin. Der Wasserdruck aus dem öffentlichen Wassernetz beträgt jedoch höchstens 5 bar. Es wird jedoch ein Wasserdruck von mindestens 9 bar benötigt, um hohe Fontänen für Ausweichübungen auf der Gleitfläche zu erzeugen.
Im Jahr 2015 verbrauchte der Kreisverkehrswacht Barnim e.V. 290 m³ Trinkwasser (5-6 m³ pro Training), dafür fielen Kosten in Höhe von 500,00 Euro an.
Durch den Bau eines Tiefbrunnens würde dem Verein für die Bewässerung der Gleitfläche ein höherer Wasserdruck zur Verfügung stehen und die Kosten für den Wasserverbrauch aus dem öffentlichen Wassernetz eingespart werden. Folgekosten entstehen durch den Bau des Tiefbrunnens nach Angaben des Vereins nicht. Verwaltungsseitig wird jedoch davon ausgegangen, dass Folgekosten wie Stromkosten für eine Pumpe sowie Wartungskosten für den Tiefbrunnen entstehen könnten.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017 wurden 74.000,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt.
Der Stadt Bernau bei Berlin liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt 6 Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2017 vor.
Das Antragsvolumen aller 6 Anträge beläuft sich auf insgesamt 14.382,77 Euro.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt.
Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelung hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, dass laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Der Antragsteller hat unter Punkt 4 seines Antrages durch den dort dargestellten Finanzierungsplan die Gesamtfinanzierung der Maßnahme dargelegt und durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter Nr. 8 des Antrages erklärt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben (einschließlich erforderlichen Anlagen) vollständig sowie richtig sind und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung feststehenden Einnahmen angegeben wurden (siehe Punkt 7.3 des Antrages). Demnach ist die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert.
Eine beantragte Zuwendung kann somit nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen.

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des Kreisverkehrswacht Barnim e.V. positiv zu bescheiden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Kreisverkehrswacht Barnim e.V., entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 57,13 % der Gesamtkosten, maximal 4.382,77 EUR, für den Bau eines Tiefbrunnens zur Bewässerung zu gewähren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 4.382,77 €
Haushaltsstelle: 611110.5318000
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 08.05.2017 9 0 0
Finanzausschuss 09.05.2017 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 18.05.2017 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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