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Textbebauungsplan „Karl - Liebknecht - Straße“ der Stadt Bernau bei Berlin (5-280)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-280
Version: 1
Eingereicht am:19.08.2009
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Stadt Bernau bei Berlin liegt ein Antrag einer Interessengemeinschaft von Grundstückeigentümern, bestehend aus 4 Eheleuten und einer Einzelperson, vom 06. 04. 2009 zur Aufstellung eines Bebauungsplanes vor.

Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes soll sich auf die Flurstücke 1023, 1024, 1025, 1026 und 1027 der Flur 21 der Gemarkung Bernau bei Berlin, die sich im Eigentum der o. g. Interessengemeinschaft befinden, konzentrieren.
Das Plangebiet ist gelegen am Rand der Siedlungslage Lindow in der Stadt Bernau bei Berlin.
Die Eigentümer beabsichtigen mittelfristig ihren Hauptwohnsitz in diese Siedlungslage der Stadt Bernau bei Berlin zu verlagern und auf diesem Gelände Einfamilienhäuser für den Eigenbedarf und den ihrer Kinder zu errichten.

Bei dem Plangebiet handelt es sich im Wesentlichen um eine einfache, überschaubare, ursprünglich bestandsgeprägte städtebauliche Situation, d. h. die Flächen waren bereits teilweise bebaut mit einem Einfamilienhaus ( Brandruine ), Garagen, Nebengebäuden, Stallgebäuden und befestigten Abstell - und Lagerflächen, die wegen erheblicher Baumängel und Nutzungsausfall abgetragen wurden.
Der rechtskräftige Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin stellt die Flächen des Geltungsbereiches im wesentlichen als Mischbaufläche dar.

Da das Plangebiet dem Charakter nach eine Arrondierung des Siedlungskörpers darstellt und wenige, in ihrer räumlichen Reichweite textlich eindeutig bestimmbare Festsetzungen benötigt, wird ein Textbebauungsplan erstellt.
Die Möglichkeit der Anwendung des Runderlasses Nr. 23/2/1997 des Ministeriums für Stadtentwicklung , Wohnen und Verkehr vom 09. 06. 1997 über die Anwendung von Textbebauungsplänen ergibt sich aus der einfach gestalteten städtebaulichen Ausgangssituation mit geringen Inhalten und Anforderungen.

Das Ziel des Textbebauungsplanes „Karl - Liebknecht - Straße“ soll u.a. darin bestehen durch wenige textlich, eindeutig ausdrückbare Festsetzungen die erforderlichen Voraussetzungen für Planungs - und Baurecht zu schaffen.
Da es sich bei der Entwicklung des Geltungsbereiches um eine Wiedernutzbarmachung von ursprünglich bereits baulich genutzten Flächen handelt, verbunden mit der Wiederherstellung der Siedlungskante, wird keine Neuinanspruchnahme von Freiraum bewirkt
Dem Charakter nach handelt es sich somit um eine Innenentwicklung.
Unter Anwendung der Möglichkeiten des § 13a BauGB ist demzufolge ein Ausgleich nicht erforderlich, da die Grundfläche deutlich unter der Größe von 20.000 m² liegt.

Das Plangebiet umfasst eine Gesamtfläche von 9.235 m² und wird wie folgt begrenzt:
im Norden: von den nördlichen Grenzen der Flurstücke 1023, 1024 und 1027 der Flur 21 der
Gemarkung Bernau bei Berlin;
im Osten: von den östlichen Grenzen der Flurstücke 1024 und 1025 der Flur 21 der
Gemarkung Bernau bei Berlin;


im Süden: von den südlichen Grenzen der Flurstücke 1025 und 1026 sowie durch die nördliche
Grenze des Flurstückes 1028 ( Karl - Liebknecht - Straße ) der Flur 21 der
Gemarkung Bernau bei Berlin;
im Westen: von den westlichen Grenzen der Flurstücke 1027 und 1023 der Flur 21 der
Gemarkung Bernau bei Berlin.

Zeichnerisch wird der Geltungsbereich des Textbebauungsplanes auf einem als Anlage 1 beigefügten Flurkartenauszug dargestellt.

Der Textbebauungsplan wird aus dem rechtskräftigen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin entwickelt.
Eine geringfügige Abweichung an der südlichen Grenze des Plangebietes ( ca. 220 m² ) berührt nicht die Grundzüge des Flächennutzungsplanes, sie liegt im Rahmen der gesetzgeberischen Vorstellung von der stufenweisen Konkretisierung der zulässigen Raumordnung und entspricht somit dem Entwicklungsgebot nach § 8 Abs. 2 BauGB.
Das Plangebiet ist an die Karl - Liebknecht - Straße angebunden, die weitere notwendige innere Erschließung hat über zu sichernde Geh -, Fahr - und Leitungsrechten, die mit den folgenden bauordnungsrechtlichen Verfahren zu regeln sind, zu erfolgen.

Der Stadtverwaltung Bernau bei Berlin liegt eine unterschriftlich gesicherte Erklärung aller 9 Mitglieder der Interessengemeinschaft vor, das alle Kosten gemeinschaftlich getragen werden, dies betrifft im besonderen die Planungskosten, sonstige Kosten des Bebauungsplanverfahrens, die Kosten für innere Erschließung und grünordnerische Maßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft sowie ev. entstehende Folgekosten.            

Beschlussvorschlag:


1. Für das in Inhalt und Begründung abgegrenzte Plangebiet ist ein Textbebauungsplan „Karl -
Liebknecht - Straße“ der Stadt Bernau bei Berlin aufzustellen. Das Verfahren ist nach
§ 13 a ( 1 ) 1. BauGB ( Plan der Innenentwicklung ) zu führen.

2. Von einer frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit entsprechen § 13 ( 2 ) 1. BauGB wird
im vereinfachten Verfahren abgesehen.
Eine Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 ( 2 ) BauGB ist durchzuführen.

3. Von einer Umweltprüfung, dem Umweltbericht, der Abgabe, welche Arten umweltbezogener
Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammemfassenden Erklärung wird
entsprechend § 13 ( 3 ) BauGB abgesehen.

4. Der Beschluss ist ortsüblich, mit den Hinweisen auf das beschleunigte Verfahren, den
Verzicht auf eine Umweltprüfung, entsprechend § 13a ( 3 ) 1. BauGB bekannt zu machen
sowie den Hinweisen, wo sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke, die
wesentlichen Auswirkungen unterrichten kann. Weiterhin ist darauf hinzuweisen, dass sich
die Öffentlichkeit in einer noch durch die Verwaltung zu bestimmenden Frist zur Planung
entsprechend § 13a ( 3 ) 2. BauGB äußern kann.   

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 16.09.2009 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 24.09.2009 0 0 0

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