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Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum Bebauungsplanentwurf ‒ "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)"  (6-964)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-964
Version: 1
Eingereicht am:09.10.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 2 Satzungsentwurf mit Begründung
anlage_2_satzungsentwurf_mit_begr_ndung.pdf (4,20 MB)

Anlage 1 Abwägung
anlage_1_abw_gung_2.pdf (1,48 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat mit dem Beschluss Nr. 6-9/2017 vom 26.01.2017 die Aufstellung des Bebauungsplans "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)" gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren beschlossen. Der Flächennutzungsplan soll gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst werden.

Im Plangebiet soll zur Schaffung von Planungsrecht für den Ersatzstandort der evangelischen Grundschule eine Gemeinbedarfsfläche mit der Zweckbestimmung "Schule und Kita" festgesetzt werden. Zur Sicherung der schutzwürdigen Belange des unmittelbar anliegenden Wohngrundstückes wurde dieses in den räumlichen Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfes einbezogen.

Die verkehrsplanerischen und entwässerungstechnischen Belange wurden in einem Gutachten des Büros Börjes zusammengefasst und in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet. Zur Untersuchung der Umweltauswirkungen wurde das Büro Dr. Szamatolski + Partner mit einer artenschutzrechtlichen Untersuchung beauftragt. Auch deren Ergebnisse wurden im Bebauungsplanverfahren berücksichtigt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 06.07.2017 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom Mai 2017 öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen. Die öffentliche Auslegung erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 08.08. bis zum 22.09.2017. In diesem Zeitraum ging eine Stellungnahme aus der Öffentlichkeit ein. Im Rahmen der Beteiligung der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB sind 21 Stellungnahmen eingegangen. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen haben sich im Rahmen der Abwägung folgende Änderungen und Ergänzungen im Bebauungsplanentwurf ergeben:

- Erhöhung der GRZ für die als allgemeines Wohngebiet festgesetzte Fläche von 0,2 auf 0,3
- Anpassung und Ergänzung der textlichen Festsetzungen Nr. 3 (Umgang mit auf Dachflächen anfallendem Niederschlagswasser) und Nr. 6 (Anlage zur Begrünung geeigneter Flachdächer) um Vorgaben zur Verbringung bzw. Retention des anfallenden Niederschlagswassers
- Festsetzung einer höchstzulässigen Zahl von drei Vollgeschossen (III) für den als Gemeinbedarfsfläche festgesetzten Bereich
- Erhöhung der Anzahl nachzuweisender Nistkästen unter dem Punkt Hinweise zum Artenschutz

Aufgrund der oben aufgeführten Änderungen wurde eine erneute Beteiligung gem. § 4 a Abs. 3 BauGB durchgeführt. Die Beteiligung beschränkt sich auf die geänderten und ergänzten Teile des Bebauungsplanentwurfs. Die Frist zur Abgabe der Stellungnahmen wurde angemessen auf zwei Wochen verkürzt. Da durch die Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berührt werden, wurde die Einholung der Stellungnahmen auf die berührte Öffentlichkeit sowie auf die berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange beschränkt.
Aus der Auswertung der eingeschränkten Beteiligung ergab sich kein weiterer Änderungsbedarf.
 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1.
die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zu dem Bebauungsplanentwurf "LadeburgerChaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)", Stand Oktober und November 2017 gemäß Anlage 1
2.
den Bebauungsplan "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung von November 2017, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung,
3.
die Billigung der Begründung.
 

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 16.11.2017
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 20.11.2017 6 0 2
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.11.2017 8 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 28 0 0