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Abschluss einer "Öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim" (6-897)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-897
Version: 1
Eingereicht am:03.07.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Öffentlich rechtliche Vereinbarung
ffentlich_rechtliche_vereinbarung.pdf (316,89 KB)

 

Inhalt und Begründung:

In den Fällen, in denen Eigentümer eines Grundstückes unbekannt oder nicht auffindbar sind, bestellt der Landkreis Barnim auf Antrag der Gemeinde einen gesetzlichen Vertreter. In der Praxis werden regelmäßig Rechtsanwälte bestellt. Der gesetzliche Vertreter ist dann Ansprechpartner in allen das Grundstück betreffenden Fragen.

Der gesetzliche Vertreter hat einen Anspruch auf eine angemessene Vergütung und die Erstattung seiner baren Auslagen (Vergütungsfestsetzung). Bisher setzte der Landkreis Barnim die Vergütung fest. Die Vergütung wird aus dem vorhandenen Vermögen beglichen. In einem Einzelfall hat das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) entschieden, dass der Landkreis Barnim für die Vergütungsfestsetzung nicht zuständig ist, weil sich der Vergütungsanspruch gegen den Rechtsträger der Behörde richte, die um seine Bestellung ersucht hat. Das ist, wenn die Gemeinde den Antrag auf Bestellung eines gesetzlichen Vertreters gestellt hat, die Gemeinde selbst. Es besteht daher Handlungsbedarf.

Bislang beschränkte sich die Tätigkeit der Amts- und Gemeindeverwaltungen im Bereich der gesetzlichen Vertretung im Wesentlichen auf die Stellung von Anträgen auf Einsetzung eines gesetzlichen Vertreters. Da die oft jahrelange Tätigkeit des gesetzlichen Vertreters von den Amts- und Gemeindeverwaltungen nicht begleitet wird, fällt es regelmäßig schwer, die Angemessenheit der Vergütung zu prüfen. Rechtsstreitigkeiten über die Höhe der festgesetzten Vergütung wurden durch den Landkreis Barnim geführt. Das bisher praktizierte Verfahren soll beibehalten werden. Der Landkreis Barnim soll die Vergütung auch zukünftig festsetzen. Dazu bedarf es des Abschlusses einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung.

Mit der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung übertragen die Gemeinden des Landkreises Barnim die Aufgabe der Vergütungsfestsetzung auf den Landkreis Barnim. Für die Aufgabenwahrnehmung durch den Landkreis Barnim werden keine Kosten erstattet. Nur wenn kein Vermögen vorhanden ist, das die Vergütung deckt, erstattet die Gemeinde dem Landkreis Barnim die festgesetzte Vergütung und die baren Auslagen. In der Praxis handelt es sich dabei um wenige Ausnahmefälle. Daher wird in diesem Fall die Vergütung im Benehmen mit der Gemeinde festgesetzt.

Die Vereinbarung soll unbefristet, aber mit Kündigungsmöglichkeit abgeschlossen werden. Sie kommt nur zustande, wenn alle Gemeinden des Landkreises und der Landkreis Barnim die öffentlich-rechtliche Vereinbarung in der vorliegenden Form abschließen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die "Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Aufgabe der Vergütungsfestsetzung des gesetzlichen Vertreters auf den Landkreis Barnim" (Anlage). Der Bürgermeister wird beauftragt, die öffentlich-rechtliche Vereinbarung abzuschließen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 07.09.2017 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 29 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der sechsten Änderung vom 30. August 2021 (Lesefassung)

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