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Vertragsänderung zur Finanzierung von öffentlichem Personennahverkehr (6-893)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-893
Version: 1
Eingereicht am:16.06.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Entwurf Fahrplan 892 ab Fahrplanwechsel Dezember 2017
entwurf_fahrplan_892_ab_fahrplanwechsel_dezember_2017.pdf (451,71 KB)

Linienverlauf 892 gemäß Nahverkehrsplan LK Barnim 2017-2028
linienverlauf_892_gem_nahverkehrsplan_lk_barnim_2017-2028.pdf (0,60 MB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Stadt Bernau bei Berlin hat aufgrund des Beschlusses 3-250/2000 mit dem Landkreis Barnim eine Finanzierungsvereinbarung zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Bernau bei Berlin abgeschlossen. Diese Vereinbarung wurde mehrfach modifiziert. Im Rahmen des gültigen Nahverkehrsplanes hat der Landkreis als Träger des ÖPNV vorgeschlagen, dass nunmehr nicht mehr die Linie 869 durch die Stadt bezuschusst werden soll, sondern die Linie 892, welche zur dritten Stadtbuslinie aufgewertert werden soll. Diese Linie ermöglicht eine Verdichtung des Busverkehrs der Ortsteile Birkholz und Birkenhöhe, sowie des Stadtteil Lindows, sowie eine Anbindung an den Regionalverkehr von und nach Berlin am Bahnhof Bernau bei Berlin. Die Finanzierungsvereinbarung führt zu keiner Änderung der Finanzierungssumme durch die Stadt.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung ermächtigt den Bürgermeister zur Annahme des Angebotes vom 11.05.2017 zum Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung mit dem Landkreis Barnim.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle: 571100.5312000
jährliche Folgen: 41.000 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 29.08.2017 0 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 31.08.2017 5 0 1
Ortsbeirat Birkenhöhe 04.09.2017 2 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 06.09.2017 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 15 10 2
Ortsbeirat Birkholz 04.10.2017 2 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 05.10.2017 8 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 09.10.2017 2 0 0
Finanzausschuss 10.10.2017 7 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 11.10.2017 7 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 19.10.2017 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)