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Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin (6-743)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-743
Version: 2
Eingereicht am:06.01.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten 17.11.17
richtlinie_zur_finanzierung_von_kindertagesst_tten_17.11.17_0.docx (85,14 KB)

Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten mit Änderungsverlauf 17.11.17
richtlinie_zur_finanzierung_von_kindertagesst_tten_mit_nderungsverlauf_17.11.17_0.docx (86,66 KB)

 

Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin
richtlinie_zur_finanzierung_von_kindertagesst_tten_in_freier_tr_gerschaft_in_der_stadt_bernau_bei_berlin_0.pdf (131,60 KB)

Auflistung noch unterschiedlicher Auffassungen der freien Träger und der Verwaltung zur neuen KitaFR
auflistung_noch_unterschiedlicher_auffassungen_der_freien_tr_ger_und_der_verwaltung_zur_neuen_kitafr_0.pdf (47,21 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Auf Grundlage § 16 Abs. 3 KitaG stellt die Gemeinde dem Träger einer Kindertagesstätte das Grundstück einschließlich des Gebäudes zur Verfügung und trägt die bei sparsamer Betriebsführung notwendigen Bewirtschaftungs- und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstücke.

Stellt der Träger selbst Grundstück bzw. Gebäude zur Verfügung, sind ihm die Aufwendungen zu ersetzen, die ihm durch den Betrieb der Kindertagesstätte entstanden sind. Dabei ist der Träger mit eigenem Grundstück bzw. Gebäude einem Träger ohne einem eigenen Grundstück bzw. Gebäude gleichzustellen.
Zusätzlich soll die Gemeinde den Zuschuss erhöhen, wenn der Träger trotz sparsamer Betriebsführung und nach Ausschöpfung aller zumutbaren Einnahmemöglichkeiten aus dem Betrieb der Kindertagesstätte die Einrichtung nicht dem Gesetz entsprechend betreiben kann.
Gemäß § 4 (2) der Kindertagesstätten-Betriebskosten- und Nachweisverordnung (KitaBKNV) legt die Gemeinde das Zahlungsverfahren sowie den Nachweis der Anspruchsberechtigung und der Verwendung der Zuschüsse fest.
Aus diesem Grund hat die Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung am 25.03.2010 die erste Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin (Kita-Finanzierungsrichtlinie - KitaFR) beschlossen.

Die KitaFR wurde nun durch die Verwaltung evaluiert und entsprechend fortgeschrieben. Insbesondere wurde die durch einen Gutachter ermittelte kalkulatorische Miete berücksichtigt, denn gemäß § 4 (1) KitaBKNV kann die Gemeinde auch durch Zahlung der ortsüblichen Kaltmiete ihrer Verpflichtung gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 KitaG nachkommen, wenn der Träger Grundstück und Gebäude selbst zur Verfügung stellt oder anmietet.
Weiterhin wurden Regelungsinhalte unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechungen klarer formuliert.
Am 23.06.2016 wurde der Entwurf der KitaFR den freien Trägern von Kindertagesstätten in der Stadt Bernau bei Berlin übergeben. Über die wesentlichen Änderungen wurde in einem Anschreiben informiert.
Die freien Träger erhielten die Möglichkeit, ihre Stellungnahme bis zum 29.07.2016 bei der Verwaltung einzureichen.
Die Mitglieder des A4 wurden in der Sitzung am 04.07.2016 darüber informiert und erhielten entsprechend den Festlegungen aus dem Protokoll der Sitzung ebenfalls den Entwurf der KitaFR.

Am 20.09.2016 fand ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der freien Träger und dem Bürgermeister statt. In diesem Gespräch konnte zu vielen Sachverhalten Einigung erzielt werden und die entsprechenden Änderungen wurden im Entwurf der KitaFR vorgenommen. Zu anderen Regelungsinhalten konnte keine Einigung erzielt werden.
Eine weitere Überarbeitung der KitaFR wurde nach Abschluss der rechtlichen Prüfung vorgenommen. Dabei wurden im Wesentlichen redaktionelle Änderungen vorgenommen und keine inhaltlichen Regelungen geändert.


Neben der neuen Fassung der KitaFR ist in der Anlage eine tabellarische Gegenüberstellung der Auffassungen der freien Träger und der der Verwaltung beigefügt, zu denen keine Einigung erzielt werden konnte. Die ungeklärten Sachverhalte sollen dem politischen Raum zur Entscheidung vorgelegt werden.

Im Haushaltsplan der Stadt Bernau bei Berlin sind finanzielle Mittel für die Zuschusszahlung eingestellt. Inwieweit sich finanzielle Auswirkungen aus der Änderung der Richtlinie ergeben, kann nicht eingeschätzt werden. Dies hängt von der jeweils gewählten Finanzierungsform ab.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Richtlinie zur
Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin (Kita-Finanzierungsrichtlinie - KitaFR) mit Änderungen.
Die Richtlinie zur Finanzierung von Kindertagesstätten in freier Trägerschaft in der Stadt Bernau bei Berlin soll nach 2 Jahren evaluiert werden.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: hängt von der Wahl der Finanzierungsform ab €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 04.09.2017 8 0 0
Finanzausschuss 05.09.2017 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 29 0 0
Finanzausschuss 10.10.2017 5 2 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 09.10.2017 6 2 1
6. Stadtverordnetenversammlung 19.10.2017 27 1 0
Finanzausschuss 21.11.2017 7 0 1
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 20.11.2017 6 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 18 7 3