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Vergabe eines Investitionszuschusses an den Reitverein Integration Ladeburg e.V. (6-807)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-807
Version: 1
Eingereicht am:06.04.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses (Anlage zur Vorlage 6-807)
antrag_auf_gew_hrung_eines_investitionszuschusses_anlage_zur_vorlage_6-807_.pdf (1,82 MB)

 

Inhalt und Begründung:


Der Reitverein Integration Ladeburg e.V. beabsichtigt die gesamte Umzäunung des Trainingsgeländes inklusive aller Koppeln zu erneuern.
Die Gesamtkosten für dieses Vorhabens belaufen sich auf 50.000,00 Euro. Die Durchführung soll in den Haushaltsjahren 2017 und 2018 erfolgen.
Auf Grund des zeitlichen Umfangs sowie der Kostenintensität des Vorhabens, hat sich der Verein dazu entschieden, dieses in zwei voneinander unabhängige Bauabschnitte zu unterteilen:
1. BA: Umzäunung des Trainingsgeländes (Haushaltsjahr 2017, Kosten: 25.000,00 Euro),
2. BA: Umzäunung der Koppeln (Haushaltsjahr 2018, Kosten: 25.000,00 Euro).

In diesem Rahmen hat der Reitverein Integration Ladeburg e.V. für das Haushaltsjahr 2017 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 2.500,00 Euro für den Neubau der Umzäunung des Trainingsgeländes (1. Bauabschnitt) gestellt. Die Gesamtkosten dieser Maßnahme belaufen sich auf 25.000,00 Euro. Folglich begehrt der Reitverein Integration Ladeburg e.V. eine Zuwendung in Höhe von 10,00 % der Gesamtkosten.

Der Verein begründet in seinem Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme wie folgt:
Die jetzige Umzäunung besteht aus Holzstempeln und Elektrozaunbändern. Diese ist jedoch trotz regelmäßiger Pflege und Reparaturen nun in einem maroden Zustand und teilweise kaputt. Schäden an der Umzäunung entstanden auch durch Wildtiere, indem diese daran hängen blieben (und sich auch selbst verletzten). Häuftig stürzen einige Holzstempel bei starkem Wind sogar um. In einem solchen Fall könnten Pferde ausbrechen und zu einer Gefahr für den naheliegenden Straßen - und Bahnverkehr werden. Durch den Neubau der Umzäunung soll dies verhindert werden. Die neue Umzäunung soll außerdem so gestaltet werden, dass Wildtiere nicht mehr an den Elektrobändern hängen bleiben können, sodass die Wildtiere geschützt werden und auch der Zaun durch diese keinen Schaden mehr nehmen kann.
Direkte Folgekosten entstehen durch den Neubau der Umzäunung nicht. Die Pflege sowie eventuelle Reparaturarbeiten an der Umzäunung werden durch Vereinsmitglieder im Ehrenamt durchgeführt. Demnach fallen hier lediglich Materialkosten an, welche der Verein selbst tragen kann.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017 wurden 74.000,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt.
Der Stadt Bernau bei Berlin liegen bis zum jetzigen Zeitpunkt 6 Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2017 vor.
Das Antragsvolumen aller 6 Anträge beläuft sich auf insgesamt 14.382,77 Euro.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt.
Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelung hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, dass laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist.

Der Antragsteller hat unter Punkt 4 seines Antrages durch den dort dargestellten Finanzierungsplan die Gesamtfinanzierung der Maßnahme dargelegt und durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter Nr. 8 des Antrages erklärt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben (einschließlich erforderlichen Anlagen) vollständig sowie richtig sind und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung feststehenden Einnahmen angegeben wurden (siehe Punkt 7.3 des Antrages). Demnach ist die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert.
Eine beantragte Zuwendung kann somit nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen.

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2017 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des Reitverein Integration Ladeburg e.V. positiv zu bescheiden.


Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt dem Reitverein Integration Ladeburg e.V., entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 10,00 % der Gesamtkosten, maximal 2.500,00 EUR, für den Neubau der Umzäunung des Trainingsgeländes (1. Bauabschnitt) zu gewähren.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 2.500,00 €
Haushaltsstelle: 611110.5318000
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 08.05.2017 9 0 0
Finanzausschuss 09.05.2017 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 18.05.2017 32 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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