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Optionserklärung für die Neuregelung der Umsatzsteuerpflicht der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (6-976)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-976
Version: 1
Eingereicht am:27.10.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Ausgangslage:

Mit Beschluss Nr. 6-189/2016 wurde Folgendes beschlossen:

"Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, für sämtliche nach dem 31. Dezember 2016 und vor dem 01. Januar 2021 ausgeführten Leistungen der Stadt Bernau bei Berlin weiterhin den § 2 Absatz 3 Umsatzsteuergesetz in der am 31. Dezember 2015 geltenden Fassung anzuwenden. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Optionserklärung gegenüber dem zuständigen Finanzamt abzugeben.
Die Verwaltung wird beauftragt, im Oktober 2017 über die Prüfergebnisse zu den Auswirkungen des neuen § 2 b Umsatzsteuergesetz zu berichten. Eine Entscheidung, ob mit Wirkung des Folgejahres die Optionserklärung widerrufen wird, ist zum jeweils Jahresende, erstmals im November 2017 zu treffen."

Im Oktober 2017 informierte die Verwaltung über folgenden Sachstand:

Die Optionserklärung wurde am 30.11.2016 dem Finanzamt Eberswalde zugestellt.

Prüfergebnisse zu den Auswirkungen des neuen § 2b Umsatzsteuergesetzes können noch nicht vorgelegt werden. Es handelt sich hierbei um eine sehr komplexe Aufgabe, bei der zunächst die personellen Ressourcen geschaffen werden müssen. Im Haushaltsplanentwurf 2018 hat die Verwaltung hierfür eine Planstelle vorgesehen.


Satz 3 des Beschlusses kann von der Verwaltung aus den dargestellten Gründen nicht zum gesetzten Termin umgesetzt werden. Entsprechende Prüfergebnisse können frühestens Ende 2018 vorgelegt werden. Der Zeitpunkt ist abhängig vom Beginn und der Umsetzung der dazu vorbereitenden Arbeiten.

Der 4. Satz sieht vor, dass erstmals im November 2017 eine Entscheidung, ob mit Wirkung des Folgejahres die Optionserklärung widerrufen wird getroffen werden soll.
Auf Grund der noch fehlenden Prüfergebnisse empfiehlt die Verwaltung, die Optionserklärung so lange nicht zu widerrufen, bis Prüfergebnisse vorliegen, welche einen Nutzen für die Stadt Bernau belegen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt, die Optionserklärung so lange nicht zu widerrufen bis Prüfergebnisse vorliegen, welche einen Nutzen für die Stadt Bernau belegen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 7% bzw. 19 % auf Nettobeträge € 7 % bzw. 19 % auf Nettobeträge €
Haushaltsstelle: Umsatzsteuer, SK3511... Vorsteuer, SK 1691...
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Ja Erhöhung der Entgelte €
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 21.11.2017 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 30.11.2017 29 0 0