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Entgeltordnung für die Nutzung von Räumen (6-899)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-899
Version: 1
Eingereicht am:18.07.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss 6-164/2016 der 6. Stadtverordnetenversammlung vom 13.10.2016 wurden Nutzungsentgelte für die städtischen Einrichtungen: OTZ Schönow, OTZ Ladeburg, Treff 23, Gutsverwalterhaus Börnicke sowie des Dorfgemeinschaftshauses Birkholz festgelegt. Die notwendige Entgeltordnung mit den Begriffsbestimmungen und Detailregelungen wird mit dieser Vorlage vorgelegt.

Sie regelt die Nutzung von Gemeinderäumen, insbesondere die der oben genannten Einrichtungen. Enthält u. a. Bestimmungen zum Nutzerkreis, zur Höhe des vom Nutzer zu entrichtenden Entgeltes bzw. der vom Entgelt befreiten Nutzergruppen.

Die Nutzungsverträge werden nach beigefügtem Muster gefertigt. Ortsspezifische Details können variieren.

Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 Nr. 9 BbgKVerf ist der Erlass, die Änderung und Aufhebung […] von Entgeltordnungen der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzulegen. Nach § 28 Abs. 2 Satz 2 a. A. BbgKVerf darf die Gemeindevertretung diese Angelegenheit auch nicht auf ein anderes Organ der Gemeinde übertragen.
Finanzielle Auswirkungen entstehen nicht. Diese sind bereits durch den Beschluss der Entgelttabelle (siehe Anlage 1 zur Entgeltordnung) betrachtet und dargestellt worden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die Entgeltordnung für die Nutzung von Gemeinderäumen der Stadt Bernau bei Berlin in der vorliegenden Fassung. Die Entgelte gemäß Beschluss 6-164/2016 bleiben unverändert bestehen. Die Nutzungsverträge können bei entsprechender Notwendigkeit (z.B. Änderung LImschG) angepasst werden.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholz 29.08.2017 0 3 0
Ortsbeirat Schönow 29.08.2017 8 1 0
Ortsbeirat Ladeburg 30.08.2017 4 0 0
Ortsbeirat Börnicke 30.08.2017 2 0 0
Finanzausschuss 05.09.2017 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 14.09.2017 27 1 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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