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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des 2. Entwurfes des Bebauungsplanes "Ladestraße" (6-1229)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1229
Version: 1
Eingereicht am:11.10.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Vorlage 6-1229 Abwägung BP Ladestraße (1)
vorlage_6-1229_abw_gung_bp_ladestra_e_1_.pdf (0,57 MB)

Vorlage 6-1229 Anlage 2 B-Planentwurf Ladestraße
vorlage_6-1229_anlage_2_b-planentwurf_ladestra_e.pdf (30,87 MB)

 

Vorlage 6-1229_Anlage 1 Lageplan
vorlage_6-1229_anlage_1_lageplan.pdf (0,64 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung hat mit Aufstellungsbeschluss vom 28.01.2016 (Beschluss-Nr. 6-18/2016) die Aufstellung des Bebauungsplans "Ortsumfahrung L 200 bis L 30, 1. Teilabschnitt" eingeleitet. Der Titel wird durch den vorliegenden Beschluss erneut geändert, s. Begründung weiter unten.

Zur Schaffung des Planungsrechts für den Bau der Ladestraße wird ein umfassendes Bebauungsplanverfahren inklusive der Durchführung einer Umweltprüfung und Erstellung eines Umweltberichtes nach § 2 Abs. 4 des Baugesetzbuches (BauGB) durchgeführt. Parallel erfolgt das Verfahren zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans gemäß § 3 Abs. 8 BauGB.

Mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung werden die Planungsziele folgendermaßen konkretisiert:
-
Schaffung von Planungsrecht für den Bau einer kommunalen Straße zur Netzergänzung,
-
Entlastung des Innenrings von Bernau vom Durchgangsverkehr,
-
Verbesserung der Luftqualität und Verringerung der Lärmbelastung für die Anwohner im Bereich des Innenringes von Bernau und insbesondere der Breitscheidstraße,
-
Sicherung einer zusätzlichen Umfahrungsmöglichkeit für die Sanierungszeiten der Bahnunterführung an der L 200 und der L 30
-
Verlagerung des Zentralen Omnisbusbahnhofes (ZOB)
-
Anlage eine P&R Platzes für etwa 100 Stellplätze

Die frühzeitige Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB erfolgte im April und Mai 2018, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wurde im Rahmen einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung am 12.07.2016 und einer Auslegung vom 13.07. – 28.08.2016 durchgeführt.
In der weiteren Bearbeitung wurde der Geltungsbereich um den 2. Teilabschnitt zwischen Bahnhofstraße und L 30 erweitert. Der bislang im Geltungsbereich der 4. Änderung des VEP’s "Bahnhofspassage" befindliche Straßenabschnitt wird infolge aus dem Planungsverfahren zur Bahnhofspassage ausgegliedert.

Der neue Geltungsbereich wurde mit dem Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Entwurfes am 08.03.2018 beschlossen. Die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB erfolgte vom 27.03. bis 04.08.2018. Zusammen mit den Entwurfsunterlagen zur Straßenplanung wurden die Behörden und Träger öffentlicher Belange im März 2018 beteiligt. Bestandteil der Beteiligungsunterlagen waren auch die Gutachten zum Artenschutz, Immissionsschutz, Verkehr, Baugrund und Altlasten.

Seitens der Behörden gab es keine Einwände gegen die Planung. Auf Hinweis der Unteren Wasserbehörde wurde im 2. Entwurf die unterirdische Abwasserbehandlungsanlage (Niederschlagsentwässerung) an der L 30, die der Entwässerung der Landesstraße dient (Rechtsträger Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg) in die Verkehrsflächen mit einbezogen. Sie war vorher Teil der Grünflächen.

Im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung gab es insbesondere Einwände direkt betroffener Anwohner. Bemängelt wurden Auswirkungen der geplanten Ladestraße wie Lärm, Erschütterungen, erschwerte Zugänglichkeit von Grundstücken etc.. Die eingegangenen Stellungnahmen haben insbesondere zu einer Überarbeitung des Lärmgutachtens geführt. Im Ergebnis bleibt es dabei, dass sich die Stadt Bernau zur Minderung der Immissionsbelastungen betroffener Anwohner in Verträgen mit den Eigentümern zu Schallschutzmaßnahmen verpflichten wird. Hierbei wird im Einzelnen geprüft, ob aktive oder passive Schallschutzmaßnahmen zur Anwendung kommen. Die Verträge sollen im Laufe des Bebauungsplanverfahrens geschlossen werden.

Des Weiteren konnte auch eine Verlagerung der Ladestraße im Rahmen der Straßenplanung des Bauamtes durch eine veränderte Brückenplanung der DB AG dahingehend erfolgen, dass die Ladestraße enger an der Bahnlinie entlang geführt werden kann und nicht mehr so stark an die vorhandene Bebauung an der Schwanebecker Chaussee heranrücken muss. Der neue Bebauungsplanentwurf berücksichtigt dies.

Die überarbeitete Straßenplanung erfordert zudem auch eine geringfügige Änderung des Geltungsbereiches im Bereich Neue Gärten/ Bahnhofspassage. Hier konnte die Stadt ein weiteres Grundstück erwerben und in die Planung mit einbeziehen, so dass eine geringfügige Vergrößerung der Geltungsbereiches um ca. 108 m² erfolgt. Diese Änderung ist beschlusspflichtig und ist in Anlage 1 dargestellt.

Des Weiteren wird im Rahmen der Abwägung in der Bebauungsplanbegründung klargestellt, dass es sich um den Bau einer kommunalen Straße und nicht einer Landesstraße handelt, da die linienbestimmte Planung im Landesstraßenbedarfsplan einen größeren Umgriff hat und in der Planungshoheit des Landes liegt. Zudem wird berichtigt, dass der Bau der Bahnbrücken nicht der Grund für den Bau der Ladestraße ist, sondern deren zeitlicher Anlass.

In der Anlage 3 zu dieser Vorlage sind die eingegangenen Stellungnahmen und deren Abwägung im Verfahren zur Kenntnisnahme enthalten. Der Abwägungsbeschluss erfolgt zum Satzungsbeschluss.

Um im weiteren Verfahren möglichen Irritationen im Hinblick auf die Klassifizierung der geplanten Straße zu begegnen, wird der Titel des Bebauungsplans erneut geändert, von "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" zu "Ladestraße".

Mit dem 2. Entwurf des Bebauungsplans "Ladestraße", Stand November 2018 (Anlage 2) werden die Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB sowie die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB erneut durchgeführt. Bestandteil der Beteiligungsunterlagen sind:
-
das Plandokument mit textlichen Festsetzungen und zugehöriger Begründung inklusive Umweltbericht
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die zugehörigen Gutachten:
-      Verkehrliche Untersuchung zum Neubau Ladestraße, CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH, April 2016
-      Verkehrliche Untersuchung, Prognose-Planfall 2025, CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH, August 2016
-      Verkehrliche Untersuchung, Prognose-Planfall 2025, CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH, Oktober 2016
-      Schalltechnische Untersuchung Verkehr,
Wölfel Engineering GmbH + Co. KG, Januar 2018
-      Luftschadstofftechnische Untersuchung Verkehr,
Wölfel Engineering GmbH + Co. KG, November 2017
-      Artenschutzbeitrag – Dokumentation der Kartierungen 2016/ 2017,
trias Planungsgruppe, Januar 2018
-      Artenschutzbeitrag,
trias Planungsgruppe, Januar 2018
-      Geotechnischer Untersuchungsbericht,
WILAB GmbH, Dezember 2017
-      Sicherheitsaudit und gutachterliche Stellungnahme für den Neubau der Ladestraße, StaadtPlan Ingenieur GmbH, März 2017
-      Bewertung und Machbarkeitsprüfung des Konzeptes für die Umgestaltung des zentralen Busbahnhofs (ZOB), StaadtPlan Ingenieur GmbH, Juli 2017
-
umweltbezogene Stellungnahmen aus der ersten Behördenbeteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Die Auslegung wird ortsüblich im Amtsblatt bekanntgemacht und im Internet veröffentlicht unter www.bernau.de > Rathaus > Planen & Bauen > Stadtplanung > Beteiligung der Öffentlichkeit, im Geoportal der Stadt Bernau unter www.geoportal-bernau.de > Auslegungen sowie über das Zentrale Landesportal des Landes Brandenburg unter http://bauleitplanung.brandenburg.de.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
1.
Die Änderung des Titels des Bebauungsplanentwurfes von "Entlastungsstraße L 200 bis L 30 (Ladestraße)" zu "Ladestraße"
2.
die Änderung des räumlichen Geltungsbereichs gemäß Anlage 1
3.
die öffentliche Auslegung des 2. Entwurfes des Bebauungsplans "Ladestraße", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen und der dazugehörigen Begründung inklusive Umweltbericht in der Fassung von November 2018 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 26.11.2018 7 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 21.11.2018 6 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 29.11.2018 0 0 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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