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Wahleinspruch von Herrn Josef Keil zum Bürgerentscheid über die Abwahl des Bürgermeisters der Stadt Bernau bei Berlin, Herrn Hubert Handke (5-1442)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1442
Version: 1
Eingereicht am:30.04.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


1. Inhalt des Einspruchs
Herr Josef Keil hat am 3. April 2014 mit Ergänzung vom 7. April 2014 einen Einspruch gegen das Wahlergebnis vom 30. März 2014 die Abwahl des Bürgermeisters, Herrn Hubert Handke, betreffend eingelegt.

Zur Begründung führt er aus, die Unabhängige Fraktion habe sich illegal der Namen und Adressdaten derjenigen Bernauer Bürger bemächtigt, die seinerzeit die Bürgerbegehren zur Abwahl des Bürgermeisters und/oder eventuell des zum Straßenausbau unterschrieben hatten.
Von diesen Listen seien unerlaubt Kopien erstellt worden und in der Folge mit diesen Daten personalisierte Briefe verschickt worden.

Die Verwendung der Adressdaten aus den Bürgerbegehren wären den anderen Fraktionen nicht möglich gewesen, wodurch sich die Unabhängige Fraktion einen Vorteil verschafft habe.
Es sei zwar geübte Praxis, dass Parteien und Wählergruppen Adressdaten aus dem Melderegister anfordern könnten, dies gelte jedoch nicht für Adressdaten aus Unterschriftslisten für Bürgerbegehren.

Da das Quorum für die Gültigkeit der Abwahl nur um wenige hundert Stimmen erreicht worden sei, bestehe der Verdacht, dass ohne die missbräuchliche Verwendung der personenbezogenen Daten das Abwahlverfahren gescheitert wäre.

Darüber hinaus habe er diese Vorgänge wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Daten-Selbstbestimmungsrecht und des Verdachts auf rechtswidrige Aneignung und illegale Benutzung der Daten durch die Unabhängige Fraktion bei der Polizei in Bernau zur Anzeige gebracht.

2. Verfahrensablauf
a) Gemäß § 81 Abs. 10 i.V.m. § 63 und § 79 BbgKWahlG sind die Vorschriften der §§ 55 ff. BbgKWahlG entsprechend anwendbar.
Danach entscheidet über diesen Wahleinspruch die Stadtverordnetenversammlung Bernau in öffentlicher Sitzung.

b) Wegen § 55 Abs. 6 BbgKWahlG legt die Wahlleiterin die bei ihr eingereichten Wahleinsprüche mit ihrer Stellungnahme unverzüglich der Stadtverordnetenversammlung vor.

3. Stellungnahme der Wahlleiterin
Der eingelegte Wahleinspruch ist zulässig (a)), jedoch nicht begründet (b)).
  1. Der Einspruch ist zulässig, da er form- und fristgerecht gestellt wurde.
    Gemäß § 55 Abs. 1 BbgKWahlG wurde von einer wahlberechtigten Person des Wahlgebietes gegen die Gültigkeit der Wahl (also des Abwahlbegehrens) Einspruch erhoben mit der Begründung, dass die Wahl in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden sei.
    Die Frist des § 55 Abs. 2 BbgKWahlG von spätestens zwei Wochen nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses wurde gewahrt.
  1. Der Einspruch ist jedoch unbegründet.
    1. Die Ermittlung der gegenständlichen Tatsachen obliegt grundsätzlich der Stadtverordnetenversammlung. Für die vorliegende Stellungnahme wurde der geschilderte Sachverhalt ungeprüft unterstellt und einer vorläufigen rechtlichen Würdigung unterzogen.
    2. Diese kam zu dem Ergebnis, dass der Wahleinspruch auch dann unbegründet ist, wenn diese unterstellten Vorwürfe zutreffend sein sollten.
Eine Wahl wird beeinflusst durch die üblichen Wahlkampfaktivitäten im Rahmen der Wahlpropaganda. Der Meinungskampf vor einer Wahl, der durch Art. 5 GG geschützt ist, soll gewährleisten, dass jeder Wähler sein Urteil in einem freien, offenen Prozess der Meinungsbildung gewinnen kann. Die Kandidaten einer Wahl versuchen, durch Werbung für ihre Person und ihre Partei den Wähler zu überzeugen, ihnen seine Stimme zu geben.
Die Wahlbeeinflussung ist demnach gekennzeichnet durch ein zielgerichtetes Einwirken der Kandidaten und der ihnen verbundenen Gruppierungen auf die Meinung des Wählers, ohne dessen Entscheidungsfreiheit ernstlich zu beeinträchtigen.

Unzulässig ist eine Wahlbeeinflussung nach gefestigter obergerichtlicher Rechtsprechung aber nur dann, "wenn private Dritte, einschließlich Parteien und einzelnen Kandidaten, mit Mitteln des Zwangs oder Drucks die Wahlentscheidung beeinflusst haben oder wenn in ähnlich schwer wiegender Art und Weise auf die Wählerwillensbildung eingewirkt worden ist, ohne dass eine hinreichende Möglichkeit der Abwehr, z.B. mit Hilfe der Gerichte oder der Polizei, oder des Ausgleichs, etwa mit Mitteln des Wahlwettbewerbs, bestanden hätte." (BVerfG, Az. 2 BvF 1/00, Rn. 98; Nds.OVG, Az. 10 LA 316/08)

Der Wähler soll nach dem Grundsatz der Freiheit der Wahl vor Beeinflussungen geschützt werden, die geeignet sind, seine Entscheidungsfreiheit trotz bestehenden Wahlgeheimnisses ernstlich zu beeinträchtigen
(vgl. BVerfG, Az. 2 BvC 2/83; VG Lüneburg, Az. 5 A 181/01).

Unter Beachtung dieser Kriterien kann in dem gerügten Verhalten keine unzulässige Wahlbeeinflussung gesehen werden.
  1. Der vorliegende Wahleinspruch sollte daher zurückgewiesen werden.

Eventuelle datenschutzrechtliche Aspekte bleiben von dieser rein wahlrechtlichen Einschätzung unberührt.

Beschlussvorschlag:

Die Einwendungen gegen die Abwahl des Bürgermeisters, Herrn Hubert Handke, am 30.03.2014 sind nicht begründet und werden zurückgewiesen. Die Abwahl ist gültig.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 22.05.2014 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 03.07.2014 18 2 15
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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