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Unabhängige Fraktion - Festsetzung eines Termins zur Durchführung eines Bürgerentscheids zum Bürgerbegehren "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013 (5-1274)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1274
Version: 2
Eingereicht am:19.08.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Entscheidung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens ist gem. § 39 Abs. 3 BbgKVerf öffentlich bekannt zu machen und stellt einen begünstigenden Verwaltungsakt dar. Gem. § 15 Abs. 2 Satz 3 BbgKVerf i. V. m. § 81 Abs. 7 BbgKWahlG ist binnen zwei Monaten nach Bekanntgabe der Feststellung des Bürgerbegehrens die Angelegenheit den Bürgern der Stadt zur Abstimmung vorzulegen (Bürgerentscheid). Den genauen Termin bestimmt die Stadtverordnetenversammlung.

Die Bekanntmachung über die Entscheidung zur Zulässigkeit des Bürgerbegehrens vom 07.05.2013 erfolgt im Amtsblatt der Stadt Bernau b. Berlin. Aus Kostenersparnisgründen wird empfohlen, den Bürgerentscheid am 22.09.2013 durchzuführen.

Ein Bürgerentscheid ist nur dann zustande gekommen, wenn gem. § 15 Abs. 4 Satz 2 das erforderliche Quorum erreicht wird. Er muss die Mehrheit der gültigen Stimmen und diese muss mindestens 25 v. H. der Stimmberechtigten erreichen. Nach § 15 Abs. 5 Satz 1 hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines endgültigen Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung und kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen erneuten Bürgerentscheid wieder aufgehoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt: Der Bürgerentscheid "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013 findet am 20.10.2013 statt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 0 1 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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