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Rückerstattung geleisteter Elternbeiträge bei streikbedingten Schließungszeiten von kommunalen Kindertagesstätten (6-342)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-342
Version: 1
Eingereicht am:10.06.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Aufgrund streikbedingter Schließungszeiten liegen der Verwaltung zurzeit sieben Anträge auf Erstattung der Kitabeiträge und des Essengeldes sowie zwei Anträge zur Erstattung des Essengeldes vor.
Sowohl der Deutsche Städte- und Gemeindebund als auch der Städte- und Gemeindebund des Landes Brandenburg haben sich mit dieser Frage befasst.
Nach deren Auffassung sind die kommunalen Träger nicht zu einer Erstattung von Elternbeiträgen, die auf der Grundlage von Gebührensatzungen gemäß § 90 Abs. 1 Nr. 3 SGB VIII in Verbindung mit der landesgesetzlichen Regelung (§ 17 KitaG) beruhen, verpflichtet, es sei denn, die jeweilige Gemeinde hat eine ausdrückliche Regelung in ihrer Satzung. In der Kitagebührensatzung der Stadt Bernau bei Berlin ist dazu keine Regelung getroffen worden.
Gemäß § 16 Abs. 1 KitaG werden die Kosten der Kindertagesbetreuung durch Eigenleistungen des Trägers, durch Elternbeiträge, durch die Gemeinde sowie durch Zuschüsse des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe (Landkreis) gedeckt. In der Stadt Bernau bei Berlin decken die Elternbeiträge etwa 15 %, der Landkkreis etwa 54 % und die Gemeinde, die gleichzeitig Träger der Einrichtungen ist, 31 % der Gesamtkosten.
Das Essengeld ist neben den Elternbeiträgen als "..... Zuschuss zur Versorgung des Kindes mit Mittagessen in Höhe der durchschnittlich ersparten Eigenaufwendungen zu entrichten." Diese werden auf der Grundlage der Kitagebührensatzung in der Stadt Bernau bei Berlin ebenfalls als Gebühr erhoben. In den kommunalen Kindertagesstätten der Stadt Bernau bei Berlin erfolgt die Mittagsversorgung durch einen Caterer. Die Abbestellung des Mittagessens ist kurzfristig möglich und somit erfolgt dann auch keine Berechnung durch den Caterer an die Stadt.
Ohne Anerkennung einer Rechtspflicht wird vorgeschlagen, den Eltern auf schriftlichen Antrag, für die streikbedingten Ausfalltage ab dem vierten Tag die Kosten für den Elternbeitrag und für das Essengeld anteilig zu erstatten. Für die anteilige Berechnung werden 20 Betreuungstage im Monat zugrunde gelegt. Die anteilige Erstattung erfolgt insgesamt mit dem Ende der Streikphase. Dazu wird ein entsprechendes Formular durch die Verwaltung vorbereitet und den Eltern zur Verfügung gestellt.
In den kommunalen Kindertagesstätten werden etwa 710 Kinder betreut. Teilweise wurden Notbetreuungen angeboten.
Zu den finanziellen Auswirkungen können keine Angaben gemacht werden, da der Planansatz eine geschätzte Summe ist und noch nicht abzusehen ist, wieviel Eltern in welchem Umfang einen Antrag stellen, so dass von keinen erheblichen Mindereinnahmen ausgegangen wird.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt auf schriftlichen Antrag die anteilige Erstattung der Kitagebühren und des Essengeldes wegen streikbedingter Schließungszeiten ab dem vierten Streiktag.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant:
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Höhe der Mindereinnahmen kann nicht ermittelt werden.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 29.06.2015 9 0 0
Finanzausschuss 30.06.2015 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 09.07.2015 0 2 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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