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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfs "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Östlich der Panke" (6-851)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-851
Version: 1
Eingereicht am:17.05.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Am 26.11.2015 hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplans "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Östlich der Panke" beschlossen (Beschlussnr. 6-195/2015). Das Verfahren wurde zunächst im beschleunigten Verfahren gem. § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) begonnen. Die in diesem Verfahren in der Öffentlichkeitsbeteiligung - Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 BauGB - und in der Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange (TöB) - Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB - eingegangenen Hinweise und Anregungen haben eine weitere Überarbeitung der Planunterlagen und das Einholen eines Gutachtens zum Nachweis der Hochwasserfreiheit notwendig gemacht. Unter den eingegangenen Stellungnahmen sind die Einwendungen des Landesamtes für Umwelt und die der Unteren Wasserbehörde (UWB) des Landkreises Barnim in Bezug auf die möglichen Auswirkungen der Planung auf das teilweise im Geltungsbereich liegende Gewässer (Panke) besonders schwerwiegend. Genannt wurde u.a. die Hochwassergefährdung und die Gefahr der Beschädigung einer vorhandenen Flächendränage. Zudem weist das Strukturentwicklungs- und Bauordnungsamt des Landkreis Barnim bei Anwendung des beschleunigten Verfahrens gem. § 13 a BauGB in diesem Fall auf die laut einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 04.11.2015 mangelhafte Rechtssicherheit hin.
Aufgrund des Ergebnisses der Auswertung der Stellungnahmen erfolgte eine Neueinschätzung der rechtlichen Rahmenbedingungen. Die Aufstellung des Bebauungsplans soll nun im umfassenden Verfahren, einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung, weitergeführt werden. Die o.g. Schritte der Beteiligung gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB zum Entwurfsbeschluss werden deshalb in dem Verfahren als Beteiligungsschritte gem. § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB der sog. frühzeitigen Beteiligung gewertet. Die Beteiligung gem. § 4 Abs. 2 BauGB wurde bereits zwischen dem 17.04. und dem 16.05. dieses Jahres durchgeführt. Die beschriebenen Beteiligungsschritte wurden anschließend ausgewertet. Das Ergebnis dieser Auswertung ist in den vorliegenden Entwurf des Bebauungsplans eingeflossen. In dem nächsten Beteiligungsschritt soll nun die Öffentlichkeit im Rahmen der Offenlage des Bebauungsplanentwurfs gem. § 3 Abs. 2 BauGB an dem Bebauungsplanverfahren beteiligt werden. Die Öffentlichkeitsbeteiligung soll im August dieses Jahres erfolgen.
Anlass für die Einleitung eines Verfahrens war der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans seitens der IWB Hausbau Pankow GmbH. Das Plangebiet ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 als Wohnbaufläche W1 (Einfamilienhausgebiete) dargestellt. Somit ist das Entwicklungsgebot gemäß § 8 BauGB erfüllt. Das Planungskonzept sieht eine Bebauung aus freistehenden Einfamilienhäusern vor, die sich in die kleinteilige Bebauungsstruktur der Umgebung einfügen. Das bestehende Wohnhaus bleibt erhalten und wird in die Planung integriert. Im südlichen Teil des Plangebiets wird eine Grünfläche festgesetzt, die weiterhin der Gewässerentwicklung der Panke zur Verfügung steht. Das nördlichste, direkt an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße liegende Grundstück, soll über diese erschlossen werden. Die übrigen Grundstücke werden über eine private Sammelzufahrt erschlossen. Diese wird zum Schutz der dort bestehenden Bäume zu diesen einen ausreichenden Abstand einhalten. Im vorderen, nördlichen Bereich der Zufahrtsstraße werden zwei Besucherstellplätze angeordnet, um Verkehrsbewegungen im hinteren, südlichen Bereich gering zu halten. Den südlichen Abschluss der Zufahrtsstraße bildet eine Wendeanlage. Durch eine Einigung zwischen dem Verkäufer, der Stadt als Grundstückseigentümerin und dem Erbbauberechtigten über die Mitbenutzung der Privatstraße ist auch die Erschließung des mittig liegenden Bestandsgrundstücks gesichert. 

Folgende Planungsziele sollen durch die Aufstellung des Bebauungsplans gesichert werden:
  • Schaffung von Planungsrecht für ein Wohngebiet mit ca. 8 Baugrundstücken
  • Erschließung durch eine private Zufahrt

Die IWB Hausbau Pankow GmbH übernimmt die finanziellen Aufwendungen für die Schaffung des Bauplanungsrechts und alle mit der Planung zusammenhängenden Kosten.

Im Rahmen der Planung sind eine Baugrunduntersuchung, eine Schallimmissionsprognose sowie eine artenschutzrechtliche Prüfung erarbeitet worden. Zudem wurde im März 2017 für das Plangebiet ein Gutachten zur Hochwasserfreiheit erstellt. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind in den Bebauungsplanentwurf eingeflossen. Gemäß der am 13.05.2017 in Kraft getretenen Novellierung des Baugesetzbuches wird die Bekanntmachung gemeinsam mit dem Bebauungsplanentwurf, dem Begründungsentwurf und den vorhandenen Gutachten auf der Internetseite der Stadt Bernau bei Berlin veröffentlicht. Die Unterlagen können unter www.bernau.de > Rathaus > Planen & Bauen > Stadtplanung > Beteiligung der Öffentlichkeit eingesehen werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt
1. die Fortsetzung des Bebauungsplanverfahrens im umfassenden Verfahren gem. § 2 Abs. 4 BauGB einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung
2. die Auslegung des Bebauungsplanentwurfs zur Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB. Der Bebauungsplanentwurf besteht aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie der dazugehörigen Begründung in der Fassung Mai 2017.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 22.06.2017 0 3 4
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 28.06.2017 3 3 3
6. Stadtverordnetenversammlung 06.07.2017 11 12 4