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Ausführungsplanung - L30 OD Schönow, 4. BA Bernauer Allee    (6-1037)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1037
Version: 1
Eingereicht am:16.01.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

U 03 Übersichtslageplan
u_03_bersichtslageplan.pdf (1,94 MB)

U 02 Übersichtskarte
u_02_bersichtskarte.pdf (131,17 KB)

 

U 01 Kurzerläuterungsbericht
u_01_kurzerl_uterungsbericht.pdf (46,43 KB)

U 15 Verkehrssicherung - Zufahrt Märkte
u_15_verkehrssicherung_-_zufahrt_m_rkte.pdf (2,27 MB)

 

U 15 Verkehrssicherung Abschnitt 2
u_15_verkehrssicherung_abschnitt_2.pdf (189,98 KB)

U 15 Verkehrssicherung Abschnitt 1
u_15_verkehrssicherung_abschnitt_1.pdf (205,11 KB)

 

U 14 Regelquerschnitt 4
u_14_regelquerschnitt_4.pdf (219,62 KB)

U 14 Regelquerschnitt 3
u_14_regelquerschnitt_3.pdf (219,78 KB)

 

U 14 Regelquerschnitt 2
u_14_regelquerschnitt_2.pdf (213,75 KB)

U 14 Regelquerschnitt 1
u_14_regelquerschnitt_1.pdf (216,33 KB)

 

U 05 Lageplan 3
u_05_lageplan_3.pdf (1,31 MB)

U 05 Lageplan 2
u_05_lageplan_2.pdf (1,70 MB)

 

U 05 Lageplan 1
u_05_lageplan_1.pdf (1,93 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg als Baulastträger der Landesstraße L 30 beabsichtigt im Rahmen des 100-Millionen-Programms gemeinsam mit der Stadt Bernau bei Berlin die Ortsdurchfahrt Schönow der Landesstraße L30 komplett auszubauen.
Im Dezember 2017 ist die Dorfstraße vom Kreisverkehrsplatz in Richtung Ortsausgang Schönwalde als ein weiterer Abschnitt der OD Schönow, nach dem Bau des bereits in 2015 errichteten Regenwasserkanals, fertiggestellt und im Rahmen einer Feierlichkeit am 22.12.2017 wieder für den öffentlichen Verkehr freigegeben worden. Mit der vorliegenden Ausführungsplanung werden die Unterlagen des 4. und letzten Bauabschnittes vom Kreisverkehrsplatz bis zum Ortsausgang in Richtung Bernau bei Berlin mit Antrag auf Beschlussfassung vorgelegt.

In der Ausführungsplanung haben Anmerkungen und Hinweise der Anwohner aus der Anliegerinformation vom 28.02.2017, des Ortsbeirates Schönow, des Ausschusses für Stadtentwicklung und Verkehr und der 6. SVV nach Prüfung der Machbar- und Umsetzbarkeit sowie Forderungen aus den Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange (TÖB) Berücksichtigung gefunden. Insofern sind Abweichungen zur bereits im März 2017 den Gremien vorgestellten Entwurfsplanung zu erkennen.

Die Ausführungsplanung umfasst den Ausbau der L30 Bernauer Allee in Asphaltbauweise vom Kreisverkehrplatz (KVP) bis über den Ortsausgang in Richtung Bernau bei Berlin hinaus in einer der Richtlinie für den Ausbau von Stadtstraßen (RAST 06) entsprechenden Breite von 6,50 m. Damit kann dem Begegnungsverkehr Bus - Bus Rechnung getragen werden. Am Bauende wird mit einer Mittelinsel eine Reduzierung der Fahrgeschwindigkeit begünstigt und gleichzeitig eine Querungshilfe für Fußgänger geschaffen. 

Der nördliche, straßenbegleitende Gehweg wird auf 3,0 m zur Berücksichtigung der Belange der Fußgänger sowie einer sicheren Führung des Fahrradverkehrs im Zweirichtungsverkehr verbreitert. So kann dieser Weg auch für Fahrradfahrer freigegeben werden, ohne jedoch eine Benutzungspflicht anzuordnen. Als Material kommt Betonpflaster zur Anwendung. Der erst vor wenigen Jahren neu angelegte Gehweg am südlichen Fahrbahnrand wird in seiner Lage und Breite unverändert belassen. Für die dortigen Anlieger ergeben sich lediglich Anpassungen der vorhandenen Zufahrten an den neuen Fahrbahnverlauf.

Die noch mit der Entwurfsplanung vorgestellte Variante der Oberflächenentwässerung über Bankette in Mulden konnte in der Ausführungsplanung nicht weiter betrachtet werden. Mit den detaillierten Untersuchungen des Bodens und Untergrundes wurden keine ausreichenden Versickerungswerte ermittelt, so dass eine offene Regenentwässerung mit Versickerung und Verdunstung nicht ausreicht. Über die gesamte Ausbaustrecke wird ein Regenwasserkanal verlegt. Das anfallende Niederschlagswasser oberhalb der Hans-Sachs-Straße wird in den dort befindlichen Kanal abgeleitet. Ab der Hans-Sachs-Straße erfolgt die Ableitung dem Gefälle folgend in Richtung Kreisverkehrsplatz, wobei über eine Drosselstrecke mit Staukanal die Ableitung in den Kanal der Berliner Allee bis zur Vorflut Dorfgraben Schönow reduziert wird. Mit der geschlossenen Regenentwässerungsanlage erhöhen sich die Baukosten, jedoch kann mit dieser Bauart der Baumbestand entlang des südlichen Fahrbahnrandes über die bisherigen Erwartungen hinaus erhalten bleiben.

Entlang des nördlichen Fahrbahnrandes sind als vorbereitende Maßnahme auf Veranlassung des Landesbetriebes Straßenwesen Brandenburg sämtliche Bäume zu fällen. Dies ist aufgrund der Verschiebung der Fahrbahnachse in nördlicher Richtung und der Verbreiterung der Fahrbahn erforderlich. Ersatzpflanzungen werden vorzugsweise trassennah vorgenommen, um den Charakter einer Allee annähernd zu erhalten. Die Inanspruchnahme von Ausweichflächen kann dennoch nicht ausgeschlossen werden. Es ist bei der Auswahl der Gehölzsorte deren Wachstumsverhalten berücksichtigt, so dass bei den nur schmal bemessenen zu begrünenden Seitenstreifen sowohl die Ersatzpflanzungen als auch die neu hergestellte Fahrbahn mit Nebenanlagen nicht innerhalb weniger Jahren bereits Schaden nehmen. Sämtliche Ersatzpflanzungen werden erst im Anschluss an die Baumaßnahme erfolgen, diese werden vom LS separat ausgeschrieben und beauftragt.

Prognostisch wird die derzeitige Zufahrt zu den Parkplätzen der Verbrauchermärkte REWE und NETTO noch mehr frequentiert, da hinter dem REWE-Markt ein neues Wohngebiet erschlossen wird.
Diesen Fakt berücksichtigend und in Kenntnis der Unfallproblematik am Einbindepunkt der Zufahrt in die L30 Bernauer Allee wird die Zufahrt zur Straßenanbindung umgestaltet und neu hergestellt. Es erfolgt ein Knotenpunktausbau mit Anbindung der gegenüberliegenden Fritz-Reuter-Straße. Über eine 4-Punkt-Lichtsignalanlage (LSA) werden die Verkehrsströme am Knoten gelenkt.
Alle übrigen, im 4. Bauabschnitt in die L30 einbindenden kommunalen Straßen werden ebenfalls an den veränderten Fahrbahnverlauf angepasst und optimiert. Die auf Wunsch der Anwohnerschaft und des OB Schönow durchgeführten verkehrstechnischen Untersuchungen und Verkehrszählungen am Knoten L30 Bernauer Allee / Heinrich-Heine-Straße haben ergeben, dass die derzeitigen und die zu erwartenden Verkehrsströme die Einrichtung einer LSA nicht rechtfertigen. Mit dem Ausbau der L30 wird dieser Knoten für die aus der kommunalen Straße kommenden Fahrzeugführer zudem übersichtlicher und das Unfallrisiko Auto – Radfahrer – Fußgänger erheblich minimiert.

Parallel zur Errichtung der LSA am Knoten L30 Bernauer Allee / Fritz-Reuter-Straße erfolgt der Rückbau der Bedarfsampel an den Bushaltestellen, deren Notwendigkeit mit dem Knotenausbau und der Neuanordnung der Haltestellen entfällt. Die am nördlichen Fahrbahnrand befindliche Bushaltestelle wird an die veränderte Fahrbahn- und Gehwegführung angepasst. Für die Bushaltestelle ortsauswärtsführend erfolgt eine Verlegung vor den Knotenpunkt. Mit dieser Anordnung der Bushaltestellen wird die Blockierung des Durchgangsverkehrs bei gleichzeitigem Halt von Bussen beider Fahrtrichtungen vermieden und zudem der Abfluss des Verkehrsstromes aus der einmündenden kommunalen Straße bei Belegung des Haltestellenbereiches auf der L30 begünstigt.

Die vorhandene Beleuchtung erhält eine moderne LED-Ausstattung. Vom Ingenieurbüro wurde mittels lichttechnischer Berechnung geprüft, in welchem Umfang Änderungen an den Einzelstandorten der Beleuchtungsmasten vorzunehmen sind.

Berücksichtigung in der Ausführungsplanung fand zudem der Hinweis zur Anordnung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h, ggf. mit zeitlicher Einschränkung und nur für bestimmte KFZ. Ebenso ist in Abstimmung mit dem LS die Umsetzung des SVV-Beschlusses
6-36/2017, wonach die in den KVP einmündende L30 Bernauer Allee mit Fußgängerüberweg einschließlich beleuchteter Beschilderung durch VZ 350 ausgestattet wird, in die Ausführungsplanung eingeflossen. Die Entscheidungen der Straßenverkehrsbehörde darüber in Form der Verkehrsrechtlichen Anordnung liegen zurzeit noch nicht vor.

Die Ausführung des 4. BA der Gesamtmaßnahme L30 OD Schönow wird in zwei Teilbauabschnitten (TBA) unter Vollsperrung realisiert. Der 1. TBA umfasst den Bereich vom KVP bis zum Knotenpunkt L30 Bernauer Allee / Fritz-Reuter-Straße. Die bauzeitliche Erreichbarkeit der Verbrauchermärkte ist dabei zu berücksichtigen. Der 2. TBA beginnt am vorgenannten Knotenpunkt und endet hinter der Mittelinsel / Querungshilfe im Anpassungsbereich an die vorhandene Fahrbahn der L30 am Ortsausgang. Für die großräumige Umfahrung des Baubereiches wird die Umleitungsstrecke über Schönwalde – Basdorf – Wandlitz – Bernau bei Berlin genutzt, analog der Umleitung zur Vollsperrung der Dorfstraße in 2016 und 2017. Terminliche Zwänge für die Baumaßnahme mit Vollsperrung bestehen in Bezug auf die Fertigstellung der Brückenbaumaßnahme der DB AG (Brücke über L314 Zepernicker Chaussee), da die L30 Bernauer Allee als Umleitungsstrecke dient und bis zu diesem Zeitpunkt für den Verkehr komplett freigegeben sein muss (Forderung aus der Stellungnahme der LK BAR, Struktur- und Entwicklungsamt, Bereich ÖPNV).

Entsprechend der an die Planungsänderungen angepassten Kostenberechnung belaufen sich die Kosten für den 4. BA des Gesamtvorhabens L30 OD Schönow auf 1,568 Mio €. Davon entfallen 1,042 Mio. € auf das Land, 0,526 Mio. € trägt die Stadt gemeinsam mit den Anliegern. Im Rahmen der Vereinbarung aus 2016 haben der Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und die Stadt Bernau bei Berlin sich zu einer Kostenteilung verständigt.

Weitere Angaben, ergänzend zur textlichen Beschreibung, sind den zeichnerischen Unterlagen in der Anlage zur Verwaltungsvorlage zu entnehmen.

Eine Befragung ist gemäß § 1 (3) b) Einwohnerbeteiligungssatzung Straßenbau Anliegerstraßen nicht erforderlich.   

   

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau der L30 OD Schönow, 4. BA Bernauer Allee auf der Grundlage der vorliegenden Ausführungsplanung.   

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 64.000,00EUR € 1.600.000,00 EUR €
Haushaltsstelle: KSt: 543100; SK: 2321001 KSt: 543100; SK (1): 0911241; SK (2): 0961241; IV-Nr: I54/ 3030-4
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Auszahlungen / Aufwendungen ermitteln sich aus der Gesamtsumme der zu erwartenden Bau- und Baunebenkosten, getragen vom Landesbetrieb Straßenwesen Brandenburg und der Stadt Bernau bei Berlin. Der Anteil der Stadt beläuft sich auf ca. 0,55 Mio. EUR, gesplittet auf die Haushaltsjahre 2018 und 2019.
Die Einzahlungen / Erträge beruhen auf einer Annahme. Die tatsächlichen Einnahmen können zurzeit aufgrund der Überarbeitung der Beitragssatzung nicht ermittelt werden. Zu erwarten sind die Einnahmen erst im HH-Jahr 2020.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 20.02.2018 9 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2018 7 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 36 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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