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Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses der Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. (6-271)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-271
Version: 1
Eingereicht am:20.03.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. stellte für das Haushaltsjahr 2015 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 5.955,00 Euro für die Errichtung einer behindertengerechten Toilette. Der Antrag ging am 05.02.2015 bei der Stadt Bernau bei Berlin ein. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 11.910,00 Euro. Folglich begehrt die Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. eine Zuwendung in Höhe von 50,00 % der Gesamtkosten.
Die Kosten im Antrag sind in netto ausgewiesen, da der Verein im Rahmen der Durchführung dieser Maßnahme zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und das Zuwendungsrecht vorsieht, dass dieser Umstand bei der Antragstellung Berücksichtigung findet.

Die Notwendigkeit der Errichtung einer behindertengerechten Toilette begründet der Verein in seinem Antrag wie folgt:
Derzeit zählt die Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. 114 Mitglieder. Von diesen 114 Mitgliedern sind drei Mitglieder auf einen Rollstuhl angewiesen. Weiterhin benötigen zwei Gastschützen ebenfalls einen Rollstuhl. Das Vereinsheim befindet sich auf dem Gelände "An der Viehtrift 11" und wurde seitens des Vereins von der Wobau GmbH gepachtet. Es verfügt derzeit über keine behindertengerechte Toilette. Die vorhandene Toilette ist nur über einen ca. 80 cm breiten Gang mit einer schmalen Treppe zu erreichen. Die Rollstuhlfahrer sind auf die Hilfe Anderer angewiesen, wenn Sie die Toiletten erreichen wollen. Vom Verein wurde bereits der Zugang zur Toilette über eine mobile Rampe und der Einsatz eines Treppenlifts in Erwägung gezogen und getestet. Beide Varianten stellten sich im Ergebnis als nicht geeignet heraus. Zur Lösung des Problems beabsichtigt der Verein an das Vereinsheim eine behindertengerechte Toilette anzubauen.

Durch die Errichtung einer behindertengerechten Toilette würden, laut Angaben des Vereins, jährlich Folgekosten in Höhe von 500,00 Euro entstehen. Bei den Folgekosten handelt es sich um Betriebskosten (Wasser, Strom, Heizung, Reinigung, Betriebsmittel).Der Verein wäre jedoch in der Lage, dies durch Einnahmen wie Mitgliedsbeiträge und Startgelder aufzubringen.

Grundsätzlich sollten Zuwendungen für Investitionen in das Eigentum eines Dritten nicht gewährt werden, es sei denn, der Antragssteller verfügt über ein uneingeschränktes Nutzungsrecht . Dies liegt in diesem Fall auf Grund des Pachtvertrages vor.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015 wurden 100.000,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt. Von diesen 100.000,00 Euro wurden bereits 10.000,00 Euro vergeben (siehe Beschlussnummer: 6-15/2015). Folglich stehen noch 90.000,00 Euro für weitere Vergaben von Investitionszuschüssen zur Verfügung.
Der Stadt Bernau bei Berlin liegen derzeit vier Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2015 vor. Das Antragsvolumen der vorliegenden Anträge beläuft sich insgesamt auf 54.455,00 Euro. Sollten alle Anträge positiv beschieden werden, stehen im Haushalt für eine eventuelle Vergabe von weiteren Investitionszuschüssen im Haushaltsjahr 2015 noch 35.545,00 Euro zur Verfügung.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt derzeit noch über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt.

Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelung hierfür existent sind. Hier ist Insbesondere zu beachten, dass laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Zuwendungen nur für solche Vorhaben zu gewähren sind, bei welchen die Gesamtfinanzierung gesichert ist. Demnach ist eine beantragte Zuwendungen nicht teilweise zu gewähren. Eine beantragte Zuwendung kann nur vollumfänglich vergeben werden, ansonsten ist der Antrag abzulehnen.

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2015 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag der Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. positiv zu bescheiden.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, der Schützengilde 1418 zu Bernau e.V. entsprechen des eingereichten Antrages einen Investitionszuschuss in Höhe von 50 % der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben, maximal jedoch 5.955,00 Euro, für die Errichtung einer behindertengerechten Toilette zu gewähren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 5.955,00 €
Haushaltsstelle: 611110.5318000
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 13.04.2015 8 0 0
Finanzausschuss 14.04.2015 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 23.04.2015 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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