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Altanschließerproblematik (6-584)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-584
Version: 2
Eingereicht am:17.05.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Beschlussvorschlag:

Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung und der Bürgermeister werden beauftragt, an die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bernau bei Berlin folgende Information zu richten:
Durch verschiedene Gerichtsentscheide und gesetzliche Änderungen im Kommunalabgabengesetz für das Land Brandenburg mussten sich auch der WAV "Panke/Finow" und die Stadtverordnetenversammlung mit dem Problem der Erhebung von Altanschließerbeiträgen auseinandersetzen. Die Mehrheit der Stadtverordneten hat sich in Abwägung der gerichtlichen Vorgaben, der kommunalrechtlichen Vorgaben und der wirtschaftlichen Situation des WAV auch mit Blick auf künftige Gebührenentwicklungen entschlossen, Altanschließerbeiträge zu erheben. Sie befand sich damit im Einklang mit den Forderungen der Unteren und Oberen Kommunalaufsicht, der Verwaltungsgerichte, des Oberverwaltungsgerichtes sowie des Landesverfassungsgerichtes. Nunmehr hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Erhebung der Beiträge im Land Brandenburg so nicht zulässig war. Sollten einzelnen Beitragszahlerinnen und Beitragszahlern durch die Erhebung der Beiträge soziale Härten zuteil geworden sein, bedauern wir dies sehr. 
Selbstverständlich wird die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin alle Schritte unterstützen, um diese unzulässige Beitragserhebung rückgängig zu machen und die entsprechenden Gebührenkalkulationen im WAV anzupassen.  

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
6. Stadtverordnetenversammlung 02.06.2016 0 6 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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