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Vertrag über die Erbringung der Eigenmittel für eine Förderung von Sanierungsuntersuchungen im Landschaftsraum Teufelspfuhl (5-525)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-525
Version: 1
Eingereicht am:16.06.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Landschaftsraum um den Teufelspfuhl ist vom Bahndamm beginnend bis hin zum Bereich des Textbebauungsplanes „Panke-Park“ durch LCKW-Eintrag belastet. Derzeit erfolgt im Auftrag des LUA Brandenburg die Durchführung einer Sanierungsuntersuchung. Der Gutachter der Sanierungsuntersuchung empfiehlt folgende Untersuchungen zur Vorbereitung der Sanierung durchzuführen:
  • Eingrenzung der aktuellen Schadensherde,
  • Durchführung hydraulischer und hydrochemischer Pumpversuche,
  • Durchführung technologischer Vorversuche zur Ermittlung geeigneter Sanierungsverfahren und
  • Stichtagsmessungen und Monitoring.
Die Kosten hierfür werden auf ca. 415 T€ brutto geschätzt. Laut Hinweis des LUA besteht die Möglichkeit, diese Maßnahmen durch Fördermittel zu finanzieren. Der Eigenanteil beträgt hierbei 20 %.
Die Deutsche Bahn AG (DB AG) und das Land Brandenburg, vertreten durch die BBG mbH, sind ebenso wie die Stadt Eigentümer von betroffenen Flächen.
Die DB AG und das Land Brandenburg, vertreten durch die BBG mbH sind bereit, sich durch Mitfinanzierung des Eigenanteils der Fördermittel zu beteiligen.
Diese Beteiligung, wie auch die Haftung im Falle einer Rückforderung der Fördermittel ist Gegenstand des Vertrages.

Die Einnahmen und Ausgaben zum Förderantrag für das Jahr 2010 sind im 1. Nachtragshaushalt beschlossen worden. Die für das Jahr 2011 voraussichtlich erforderlichen Mittel sind für den Haushaltsplan 2011 durch die Verwaltung angemeldet worden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Bernau bei Berlin stimmt dem Vertrag über die Erbringung der Eigenmittel für eine Förderung von Sanierungsuntersuchungen im Landschaftsraum Teufelspfuhl mit der DB AG und der BBG zu.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 25.000 €
Haushaltsstelle: 61000.61640
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Kosten werden zu 80 % aus Fördermitteln und 20 % Eigenanteil gedeckt. Der Eigenanteil wird mit 25% von der Stadt Bernau mitgeleistet (Anteile DB AG Und Land Brandenburg je 37,5 %). Bei Gesamtkosten von ca. 500.000 € entfällt ein Eigenanteil der Stadt im Jahre 2010 von 2.500 € und in 2011 von 22.500 €.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.11.2010 10 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 25.11.2010 0 0 0

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