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Unabhängige Fraktion - Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Gerechter Straßenausbau in Bernau" vom 07.05.2013 (5-1273)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1273
Version: 1
Eingereicht am:19.08.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Am 07.05.2013 wurde beim Wahlleiter der Stadt Bernau bei Berlin ein Bürgerbegehren eingereicht. Als Vertreter des Bürgerbegehrens wurden Herr Péter Vida und Herr Jörg Arnold benannt.

Die Fragestellung zum Bürgerbegehren lautet: "Sind Sie dafür, dass ab 01.01.2014 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist?"

Gemäß § 15 Abs. 2 BbgKVerf entscheidet die Stadtverordnetenversammlung unverzüglich über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

Das Bürgerbegehren bedarf nach § 15 Abs. 1 Satz 4 BbgKVerf einer Begründung. Die Begründung dient dazu, die Unterzeichner über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufzuklären. Diese Funktion erfüllt die Begründung nur, wenn die dargestellten Tatsachen, soweit sie für die Entscheidung wesentlich sind, zutreffen. Die Wiedergabe unrichtiger Tatsachen führt zur Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens. Auf den Grund der unrichtigen Sachdarstellung kommt es nicht an.

Die Begründung lautet:
"In der Stadt Bernau werden seit der Wende kostenintensive Erschließung- und Ausbaumaßnahmen auch bei Anliegerstraßen vorgenommen, ohne dass die betroffenen Beitragspflichtigen eine verbindliche Entscheidung über die Vorhaben treffen können. Obwohl die Kostenbelastung bei 75 bis 90 Prozent liegt, entscheidet nicht der überwiegend Beitragspflichtige sondern die Kommune. Hierdurch kommt es häufig zu unnötigen, viele Anlieger finanziell unerträglich belastenden Maßnahmen. Im Sinne eines modernen und demokratischen Umgangs mit Kommunalabgaben sollen daher in Zukunft die Anlieger, sofern sie die überwiegenden Kosten zu tragen haben, selbst entscheiden, ob sie die geplante Maßnahme wünschen. Erschließungs- und Ausbaumaßnahmen, zu denen die Stadt aufgrund höherrangigen Rechts verpflichtet ist oder die der Herbeiführung der Erreichbarkeit eines Grundstückes dienen, sind von der vorgeschlagenen Änderung nicht betroffen."

Die Tatsachendarstellung entspricht den Erfordernissen zur Zulässigkeit. Darüber hinaus ist der Begründungstext aus sich heraus verständlich. Für die Bürger, die ihre Unterschrift leisten, sind die wesentlichen Gründe des Begehrens verständlich dargestellt worden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass das Bürgerbegehren vom 07.05.2013 mit dem Titel "Gerechter Straßenausbau in Bernau" zulässig ist.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 14 7 4
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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