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Neufassung der Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) (6-588)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-588
Version: 1
Eingereicht am:30.05.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme zu Fraktionsvorlage Erschließungsbeitragssatzung
stellungnahme_zu_fraktionsvorlage_erschlie_ungsbeitragssatzung.pdf (316,15 KB)

EBS 2016 Stand 16-08-2016
ebs_2016_stand_16-08-2016.pdf (184,87 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Der Stadtverordnetenversammlung wird eine Neufassung der Erschließungsbeitragssatzung vorgelegt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in jüngster Zeit mehrere, von der langjährig geübten Praxis abweichende Urteile getroffen, die eine Anpassung der Satzung erforderlich machen. Dies betrifft insbesondere die Heranziehung von Hinterliegergrundstücken (§ 6 Absatz 2 der Satzung), die Regelung der Tiefenbegrenzung für Grundstücke, die in den Außenbereich nach § 35 BauGB übergehen (§ 7 Absatz 2 der Satzung) und die Aufnahme einer Regelung zum Abschluss eines Ablösevertrages (§ 17 der Satzung).

Darüber hinaus wurde mehrfach der Wunsch geäußert, die Erschließungsbeiträge nach der verkehrlichen Bedeutung der erschlossenen Straße zu differenzieren. Deshalb soll künftighin nach Anliegerstraßen, Haupterschließungsstraßen und Hauptverkehrsstraßen unterschieden werden, welche eine entsprechend höhere Beteiligung der Allgemeinheit am Erschließungsaufwand nach sich ziehen wird (§ 5 der Satzung). Dies würde z. B. bei der derzeit im Bau befindlichen Straße Finkenschlag und in späteren Jahren der Apfelallee, der Mainstraße oder der Theodor-Fontane-Straße zur Anwendung kommen.

Die vorgeschlagenen Anteile der Allgemeinheit (Stadt) am beitragsfähigen Erschließungsaufwand für Haupterschließungsstraßen in Höhe von 20 % bzw. für Hauptverkehrsstraßen in Höhe von 30 % wahren den notwendigen Unterschied zur Straßenbaubeitragssatzung. Eine weitere Aufteilung nach Teileinrichtungen ist nicht zulässig.

Die Erhöhung der Anteile der Allgemeinheit hat jedoch finanzielle Auswirkungen in Form von Mindereinnahmen aus Beiträgen.

Der vorgelegte Satzungsentwurf ist im Übrigen ausführlicher gefasst als die derzeit geltende Erschließungsbeitragssatzung. Durch die Wiederholung von Gesetzestext wird eine durch den "Beitragslaien" besser verständliche Satzung erreicht.


Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die Satzung der Stadt Bernau bei Berlin über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS).

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: Mindereinnahmen (2017-2030) ca. 400.000 €
Haushaltsstelle: 541100.2321001
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Börnicke 28.09.2016 2 1 0
Ortsbeirat Lobetal 28.09.2016 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 27.09.2016 6 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 28.09.2016 0 3 0
Ortsbeirat Birkholz 27.09.2016 2 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 28.09.2016 2 3 0
Ortsbeirat Waldfrieden 28.09.2016 1 2 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 10.10.2016 0 1 1
Finanzausschuss 04.10.2016 5 2 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 05.10.2016 6 2 1
6. Stadtverordnetenversammlung 13.10.2016 0 1 3
Ortsbeirat Börnicke 09.11.2016 0 0 0
Ortsbeirat Lobetal 08.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Schönow 08.11.2016 9 0 0
Ortsbeirat Birkholzaue 09.11.2016 3 0 0
Ortsbeirat Birkholz 08.11.2016 0 0 2
Ortsbeirat Ladeburg 09.11.2016 5 0 0
Ortsbeirat Waldfrieden 09.11.2016 1 1 1
Ortsbeirat Birkenhöhe 14.11.2016 2 0 0
Finanzausschuss 15.11.2016 7 1 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 16.11.2016 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 19 9 4