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Kostenfreie Bereitstellung von Milch (5-740)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-740
Version: 1
Eingereicht am:09.05.2011
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Auf der Grundlage der Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin ist seit dem Schuljahr 2008/09 die Bereitstellung von Milch und von Lernmitteln für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin kostenfrei.

Im Land Brandenburg besteht Lernmittelfreiheit nach Maßgabe der Bestimmungen der LernMV. Ungeachtet der derzeitigen Beschlusslage haben die Eltern demnach einen nach Schulstufen festgelegten Eigenanteil zu erbringen. Dieser beträgt in den Jahrgangsstufen 1 bis 4 12 € und in den Jahrgangsstufen 5 und 6 25 €. Der Eigenanteil entfällt für Schülerinnen und Schüler, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, Sozialhilfe oder ALG II beziehen. Er vermindert sich um die Hälfte, für das dritte und jedes weitere Kind, wenn mindestens 3 Kinder eine Schule besuchen.

Seit dem 01.01.2011 ist das Bildungs- und Teilhabepaket im Rahmen der Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch in Kraft.
Ziel ist es für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Haushalten ein Mindestmaß an Bildung und Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben zu gewährleisten. Zu den Leistungen gehören: Ausstattung Schulbedarf, Lernförderung, Mittagsverpflegung, Schülerbeförderungskosten, monatliches Budget von 10 € für soziale und kulturelle Teilhabe.
Alle Teilhabeleistungen bedürfen eines Antrages. Die Erbringungsform sind Gutscheine oder Direktzahlungen an den Leistungserbringer.

Weiterhin wurde seit dem 01.08.2008 der Sozialfonds im Land Brandenburg eingerichtet. Damit soll allen Schülerinnen und Schülern an Schulen im Land Brandenburg, unabhängig von der sozialen Lage der Eltern, die Teilhabe an kostenpflichtigen schulischen Angeboten und Aktivitäten ermöglicht werden. Gefördert werden Leistungen, die nicht der Kostenpflicht des Schulträgers unterfallen, insbesondere ergänzende, kostenpflichtige Ganztagsangebote, kostenpflichtige eintägige schulische Veranstaltungen. Lernmittel, die von der Lernmittelfreiheit ausgenommen sind und die Nutzung höherwertiger technischer Hilfsmittel.
Hier ist ein Antrag nicht erforderlich. Die Unterstützung wird in der Regel nicht an die Schülerinnen und Schüler ausgezahlt, sondern direkt für den schulischen Anlass verwendet.
In Anbetracht dessen, wird seitens der Verwaltung eine kostenfreie Bereitstellung von Lernmitteln nicht mehr beantragt.

Auf der Grundlage des BbgSchulG § 113 hat der Schulträger zu sichern, dass die Schülerinnen und Schüler an der Trinkmilchversorgung teilnehmen können.
Durch die kostenfreie Bereitstellung von Milch hat die Anzahl der Milchtrinker um fast das Vierfache zugenommen. Allein im Jahr 2010 betrugen die Ausgaben dafür etwa 76.690 €.
Im HH-Plan 2011 sind für die Trinkmilchversorgung Einnahmen in Höhe von 7.600 Euro und Ausgaben in Höhe von 78.000 Euro veranschlagt.Mit der Freistellung stellen sich die finanziellen Auswirkungen in Form von Mindereinnahmen in Höhe von 7.600 Euro dar.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Freistellung der Eltern von der Bezahlung des Milchgeldes. Die Freistellung gilt für alle Grundschulen in Trägerschaft der Stadt Bernau bei Berlin für das Schuljahr 2011/12.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: Mindereinnhamen €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen: ca. 7.600 €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 14.06.2011 7 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 20.06.2011 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 23.06.2011 25 0 0

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