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Entscheidung über die Abwägung und Satzungsbeschluss des Bebauungsplanentwurfes "Zepernicker Chaussee/Lenastraße" (6-757)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-757
Version: 1
Eingereicht am:24.01.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 2 - Bebauungsplanentwurf Zepernicker Chaussee-Lenastraße
anlage_2_-_bebauungsplanentwurf_zepernicker_chaussee-lenastra_e.pdf (4,09 MB)

Anlage 1 - Abwägung BP-Entwurf Zepernicker Chaussee-Lenastraße
anlage_1_-_abw_gung_bp-entwurf_zepernicker_chaussee-lenastra_e.pdf (146,98 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Im Jahr 2011 fasste die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das ursprünglich als Heilanstalt erschlossene und ab 1945 bis 1994 als Kasinogelände der GUS-Streitkräfte genutzte Areal an der Zepernicker Chaussee.
2014 wurden die Neuabgrenzung sowie die Änderung der Planungsziele beschlossen.
Aufgrund der Lärmbelastung der anliegenden Autobahn sowie Bahntrasse wurde 2015 beschlossen, den räumlichen Geltungsbereich von 8,06 ha auf 3,46 ha deutlich zu verkleinern und die Bezeichnung zu ändern. Das Verfahren wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) weitergeführt.
Der Bebauungsplanentwurf wurde im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung den berührten Behörden und Fachämtern im September 2015 zur Abstimmung vorgelegt.

Ziel der Planung ist es, den nördlichen Teil des brach liegenden Kasinogeländes einer Wohnnutzung zuzuführen, um der steigenden Nachfrage nach Wohnungen in Bernau Rechnung zu tragen. Es ist beabsichtigt, ca. 190 bis 210 Wohnungen zu errichten.
Als Art der baulichen Nutzung wird im Plangebiet ein allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO festgesetzt.

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 28.01.2016 beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplanes "Zepernicker Chaussee/Lenastraße" in der Fassung vom Dezember 2015 öffentlich auszulegen und die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen (Beschluss Nr. 6-19/2016).

Die öffentliche Auslegung des Entwurfes, bestehend aus der Planzeichnung, den textlichen Festsetzungen und der Begründung erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vom 08.03.2016 bis zum 15.04.2016. Es gingen keine Stellungnahmen der Öffentlichkeit ein.
Gemäß § 4 Abs. 2 BauGB wurden mit Schreiben vom 22.02.2016 Stellungnahmen berührter Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingeholt. Es gingen 22 Stellungnahmen ein. An die Gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg wurde am 22.02.2016 die Anfrage nach den Zielen der Raumordnung gestellt. Mit Schreiben vom 22.03.2016 wurde durch die gemeinsame Landesplanung Berlin-Brandenburg bestätigt, dass die dargelegte Planungsabsicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar ist.
Im Rahmen der Auswertung der Stellungnahmen aus der Behördenbeteiligung nach § 4 Absatz 2 BauGB haben sich ausschließlich redaktionelle Änderungen der Festsetzungen ergeben.

Zur Sicherung der sich aus der städtebaulichen Planung ergebenden Maßnahmen wurde ein städtebaulicher Vertrag abgeschlossen. 

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. die Abwägungsvorschläge zu den im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange und der Öffentlichkeit vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplanentwurf "Zepernicker Chaussee/Lenastrtaße", Stand Febr. 2017 gemäß Anlage 1,

2. den Bebauungsplan "Zepernicker Chaussee/Lenastraße" der Stadt Bernau bei Berlin in der Fassung vom Februar 2017, bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen gemäß § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches als Satzung,

3. die Billigung der Begründung in der Fassung vom Februar 2017.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 28.06.2017 7 0 2
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 22.06.2017 7 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 06.07.2017 27 0 0