einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Mohnblumen_im_Weizenfeld_7
startbild_baustelle_var2.gif
 

Entlastung des Bürgermeisters zum Jahresabschlusses der Stadt Bernau bei Berlin zum 31.12.2013 (6-1138)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1138
Version: 1
Eingereicht am:08.06.2018
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Stellungnahme der Verwaltung zum Prüfbericht
stellungnahme_der_verwaltung_zum_pr_fbericht.pdf (62,57 KB)

C Prüfbericht RGPA_Endfassung
c_pr_fbericht_rgpa_endfassung.pdf (2,53 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RGPA) hat die Prüfung des Jahresabschlusses 2013 in der Zeit vom 27.02.2018 bis zum 24.05.2018 in den Räumen der Stadtverwaltung durchgeführt. Im Schlussbericht des RGPA (Anlage 1 zur Vorlage) sind einige Bemerkungen enthalten, zu der die Verwaltung eine Stellungnahme (Anlage 2 zur Vorlage) beifügt hat.

Die Bemerkungen begründen sich in der teilweisen Nichteinhaltung gesetzlicher Regelungen verbunden mit einer nur weitgehend ordnungsmäßigen Buchführung. Im Wesentlichen sind die Bemerkungen und Hinweise bereits aus den Prüfungen der Jahresabschlüsse 2011 und 2012 bekannt, greifen jedoch teilweise systembedingt erst mit der Umstellung ab dem Jahre 2015.

Mit dem Schlussbericht kommt das RGPA zu folgendem Prüfungsergebnis:
Das RGPA schlägt entsprechend §104 Abs.4 BbgKVerf der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin vor, den Bürgermeister Herrn Hubert Handke nicht uneingeschränkt zu entlasten.

Die Entscheidung über die Entlastung trifft die Stadtverordnetenversammlung.

Variante 1:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin erteilt dem Bürgermeister a.D., Herrn Hubert Handke die uneingeschränkte Entlastung für den Jahresabschluss zum 31.12.2013 nach §104 Abs. 4 BbgKVerf.

Variante 2:
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin erteilt dem Bürgermeister a.D., Herrn Hubert Handke mit folgender Einschränkung Entlastung für den Jahresabschluss zum 31.12.2013 nach §104 Abs. 4 BbgKVerf. : Die Entlastung wird nicht für den Erwerb von Finanzanlagen in Höhe von 522.269,65 € erteilt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin erteilt dem Bürgermeister a.D., Herrn Hubert Handke mit folgender Einschränkung Entlastung für den Jahresabschluss zum 31.12.2013 nach § 104 Abs. 4 BbgKVerf.: Die Entlastung wird nicht für den Erwerb von Finanzanlagen in Höhe von 522.269,65 EUR erteilt.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Finanzausschuss 26.06.2018 6 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 05.07.2018 17 0 1