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Energiekonzept (6-731)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-731
Version: 1
Eingereicht am:19.12.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Neben den spezifischen Vorteilen eines Energie- oder Klimaschutzkonzeptes an sich, werden diese zunehmend auch als Voraussetzung für eine Reihe von Förderprogrammen gefordert. Infolgedessen wurde vom Bürgermeister der Stadt am 19.11.2013 eine Projektgruppe ins Leben gerufen. Die Projektgruppe besteht aus Vertretern der Stadt, der Stadtwerke Bernau GmbH und der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau. Sie sollte unter Zuhilfenahme fachkundiger Dritter die Grundsatzentscheidung vorbereiten, ob sich die Stadt eine Klimaschutzkonzept oder eine Energiekonzept, fertigen lässt. Sie soll die Aufgabenstellung für das Konzept entwerfen und dieses in einen Fördermittelantrag überleiten. Als fachkundiger Dritter wurde nach Angebotsauswertung die BLS Energieplan GmbH beauftragt. Nach der Abwägung aller Belange ist die Projektgruppe zur der Auffassung gelangt, dass ein Energiekonzept erstellt werden soll. Maßgebliche Argumente hierfür waren, dass ein Energiekonzept zwar nicht so umfassend wie ein Klimaschutzkonzept ist, dass aber aus einem Energiekonzept konkretere Maßnahmen abgeleitet werden können. Zudem verfügt die Stadt mit dem Verkehrskonzept, der Lärmminderungsplanung und der Luftreinhalteplanung bereits über sehr detaillierte Planungen bzw. Planungsentwürfe, die konkreter sind als die adäquaten Planungsbestandteile im Klimaschutzkonzept. Damit fiel auch die Entscheidung für eine Förderung aus dem RENplus (2014-2020) Programm des Landes. Da sich alle Teilnehmer einig waren, dass eine Förderung in Anspruch genommen werden soll, wurde die Projektgruppenarbeit bis zum 26.06.2016 unterbrochen, weil erst zu diesem Zeitpunkt das operationelle Programm für die Förderperiode 2014 bis 2020 vorlag. Die beigefügte Aufgabenstellung entspricht den Formvorstellungen des Ministeriums und der ILB. Natürlich werden bestehende Planungen der Stadt in das Konzept eingearbeitet.Der Beschlussvorschlag sieht die erforderliche Bindung des künftigen Fördermittelempfängers an die Ergebnisse des Konzeptes vor. Die Bindung der beiden Gesellschaften ist erforderlich, damit die Geschäftsführungen auch ermächtigt werden, die Ergebnisse des Konzeptes umzusetzten.


Beschlussvorschlag:


Die Stadt Bernau bei Berlin beantragt Fördermittel zur Erarbeitung eines Energiekonzeptes anhand der beigefügten Aufgabenstellung. Sie schreibt dann die Leistung aus und führt den Prozess zur Erarbeitung des Energiekonzeptes gemeinsam mit der Stadtwerke Bernau GmbH und der Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau durch. Sie bindet sich und die Gesellschaften als Gesellschafterin an die Ergebnisse dieses Prozesses.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 25000 € 50000 €
Haushaltsstelle: 57100.4141000 57100.5271038
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.01.2017 8 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 18.01.2017 8 0 1
Hauptausschuss 19.01.2017 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 27 2 2
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)