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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Gewerbegebiete an der Carl-Friedrich-Benz-Straße und Rudolf-Diesel-Straße" (6-513)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-513
Version: 1
Eingereicht am:10.02.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur nachträglichen Information zur Vorlage 6-513
anlage_zur_nachtr_glichen_information_zur_vorlage_6-513.pdf (1,10 MB)

Information zur Vorlage 6-513
information_zur_vorlage_6-513.pdf (173,95 KB)

 

Anlage 2 BP_C-F-Benz_R-Diesel-Strasse 3_2016
anlage_2_bp_c-f-benz_r-diesel-strasse_3_2016_0.pdf (8,63 MB)

Anlage 1 Geltungsbereich
anlage_1_geltungsbereich.pdf (0,76 MB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat mit Beschluss-Nr. 5-784/2013 am 14.03.2013 dem Antrag der STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH auf Neuaufstellung eines Bebauungsplanes für die Gewerbeflächen an der Rudolf-Diesel-Straße und der Carl-Friedrich-Straße im räumlichen Geltungsbereich des rechtswirksamen Bebauungsplanes "2. Änderung Gewerbe-, Wohn- und Freizeitzentrum Rehberge" stattgegeben.

Die Neuaufstellung wird gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch einschließlich einer Umweltprüfung, in der die voraussichtlichen erheblichen Umweltauswirkungen ermittelt und im Umweltbericht beschrieben und bewertet werden, durchgeführt. Der Bebauungsplanentwurf wird aus dem wirksamen Flächennutzungsplan von 2008 entwickelt.
Für die insgesamt ca. 12 ha großen Flächen ist zur marktgerechten Entwicklung und Planungssicherheit für ansiedlungswillige Betriebe eine Änderung der Festsetzungen zur Zulässigkeit von Gewerbe und eine Anpassung der Erschließung erforderlich. Es sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit stärker immittierender Betriebe geschaffen werden, ohne jedoch unverträgliche Beeinträchtigungen der umliegenden Wohngebiete hervorzurufen.

Die Planungsziele sind:
-
die Schaffung von Planungsrecht für Gewerbebetriebe unter Auslegung der faktischen Abstände zur Wohnbebauung und Aufhebung des Mischungsprinzips
-
die Neuordnung der Erschließung an der Carl-Friedrich-Benz-Straße
-
die Ausweisung einer Grünfläche an der Rudolf-Diesel-Straße
-
die Aufhebung des geltenden Planungsrechts für den zu überplanenden Bereich

Am 20.06.2013 hat eine frühzeitige Anhörung (Scoping) stattgefunden, auf der die berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung unterrichtet und um Äußerung auch im Hinblick auf den erforderlichen Umfang und Detaillierungsgrad der Umweltprüfung gebeten wurden. Mit Schreiben vom 01.07.2013 wurden die Behörden gemäß § 4 Abs. 1 BauGB auch schriftlich zur Äußerung zum Vorentwurf Stand Mai 2013 aufgefordert. Von 20 angeschriebenen Behörden haben 18 eine Stellungnahme abgegeben.

Im Grundsatz stimmen die Behörden der Aufstellung des Bebauungsplans und der vorgeschlagenen Zonierung zu. Die Hinweise zum Artenschutz und zur Umweltprüfung wurden im weiteren Verfahren beachtet.


Der Landkreis Barnim und auch das Landesamt für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz haben auf die während der Planaufstellung errichtete Großwäscherei in der Carl-Friedrich-Benz-Straße hingewiesen, die entsprechend der gewählten B-Planfestsetzung im Vorentwurf Mai 2013 (aufgrund der Nähe zum Wohnen waren an dieser Stelle nur Betriebe zugelassen, die nach ihrem Störgrad auch in einem Mischgebiet zulässig wären) nach typisierender Betrachtungsweise nicht mehr zulässig wäre. Eine Entwicklungsmöglichkeit der Wäscherei wäre somit beschnitten. Im Bebauungsplanentwurf März 2016 wurde hierauf dahingehend reagiert, dass die Wäscherei einschließlich einer ggf. erfolgenden Erweiterung ausnahmsweise zulässig ist, wenn im immissionschutzrechtlichen oder bauordnungsrechtlichen Verfahren nachgeweisen wird, dass schädliche Umweltauswirkungen auf schutzbedürftige Nuzungen vermieden werden.

Der Zonierung des Bebauungsplanvorentwurfs Mai 2013 lag die Abstandsleitlinie des Landes Brandenburg aus dem Jahr 1995, die u.a. die Abstände zwischen Industrie- und Gewerbegebieten und Wohngebieten unter den Aspekten des Immissionsschutzes regelte, zugrunde. Durch Bekanntmachung im Amtsblatt für Brandenburg am 02.04.2014 ist diese die außer Kraft gesetzt worden, da sie nicht mehr den aktuellen Wissensstand widerspiegelt. Aufgrund dessen wurde für den vorliegenden Bebauungsplanentwurf März 2016 eine eigene Abstandsliste als geeignete Grundlage für die Feingliederung des Gewerbegebietes entwickelt, die auf dem Abstandserlass des Landes Nordrhein-Westfalen aus dem Jahr 2007 basiert.

Eine weitere Änderung zum Vorentwurf betrifft die Straßenführung der Planstraße im südlichen Geltungsbereich. Die Carl-Friedrich-Benz-Straße wird nun in gerader Führung (vormals mit Verschwenkung) auf die Werner-von-Siemens-Straße geplant. Diese Änderung in der Verkehrsführung bedingt die Erweiterung des südlichen Geltungsbereiches auf die Flurstücke der Flur 8 mit den Nummern 120, 241, 242 und 245 tlw. (s. Anlage 1), die durch die Stadtverordneten zu beschließen ist.

Des weiteren hat sich herausgestellt, dass der Straßenname Carl-Zeiss-Straße für die Planstraße nicht mehr vergeben werden soll. Entsprechend ist der Straßenname Carl-Zeiss-Straße zu ersetzen und der Bebauungsplanentwurf in "Gewerbegebiete an der Carl-Friedrich-Benz-Straße und Rudolf-Diesel-Straße" umzubenennen.


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
1.
die Erweiterung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanentwurfes gem. Anlage 1,
2.
die Änderung des Titels des Bebauungsplanentwurfes von "Gewerbegebiete an der Carl-Zeiss- Straße und Rudolf-Diesel-Straße" zu "Gewerbegebiete an der Carl-Friedrich-Benz-Straße und Rudolf-Diesel-Straße"
3.
die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Gewerbegebiete an der Carl- Friedrich-Benz-Straße und Rudolf-Diesel-Straße", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie der dazugehörigen Begründung  in der Fassung März 2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB,
4.
die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 14.04.2016 6 0 2
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.04.2016 7 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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