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Beschluss über die integrierte Konzepterarbeitung 2015 (6-179)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-179
Version: 2
Eingereicht am:08.12.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Stadt Bernau bei Berlin als Mittelzentrum und die Kommunen im zugeordneten Mitttelbereich Ahrensfelde, Panketal und Wandlitz beabsichtigen die Erarbeitung eines Mittelbereichskonzeptes, um die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Mittelbereich auszuloten sowie mit der zentralen Zielstellung aus dem Mittelbereichskonzept einen Wettbewerbsbeitrag für den im Land Brandenburg vorgesehenen Stadt-Umland-Wettbewerb zu erstellen.
Das Land Brandenburg strebt im Zuge der Umsetzung der bereits laufenden EU-Strukturfondsperiode 2014-2020 sowohl die integrierte Förderung von Regionen, Städten und ländlichen Räumen als auch die Nutzung fondsübergreifender Fördermöglichkeiten an. Für die Auswahl geeigneter Fördervorhaben ist der sogenannte "Stadt-Umland-Wettbewerb" geplant. Der Wettbewerb richtet sich insbesondere an die ausgewiesenen Mittelzentren und ihre jeweiligen Mittelbereiche. Für die Erarbeitung eines Wettbewerbsbeitrages inklusive Maßnahmen und Projekte liegen für den Mittelbereich einige (sektorale) Konzepte und Grundlagen vor. Eine übergreifende, die umfassenden Aspekte der Stadt- und Regionalplanung betreffende Entwicklungsstrategie für die Region existiert bisher nicht und muss durch das Mittelbereichskonzept geschaffen werden.

Bisher fanden dazu vier vorbereitende Gespräche der beteiligten Kommunen statt. Die Erarbeitung der Konzeption wurde vereinbart und eine Vergabe für die Projektbearbeitung durchgeführt. Der Auftrag wurde in gemeinsamer Auswertung der Angebote an das Büro complan Kommunalberatung GmbH, Potsdam, vergeben. Die Finanzierung erfolgt in Anteilen der Kommunen nach dem Einwohnerschlüssel des Zensus 2011. Für Bernau bei Berlin ergeben sich damit rund 20.000 €, die bereits im Haushalt 2014 eingestellt wurden. Eine interne Auftaktveranstaltung der Vertreter der Kommunen wurde für den 16.12.2014 in Bernau bei Berlin geplant. In die für acht Monate angesetzte Konzepterarbeitung werden in 2015 durch Workshops Unternehmen, Vereine/Verbände und politische Vertreter aus den Kommunen sowie weitere interessierte Partner eingebunden. Die Erarbeitung versteht sich als dialogorientierter Prozess zu Zielen und Maßnahmen der Kommunen.

Gleichzeitig ist die Stadt Bernau bei Berlin im September 2014 in das Städtebauförderungsprogramm Aktive Stadtzentren (ASZ) mit der Gebietskulisse Innenstadt aufgenommen worden. Eine Festlegung für Wohngebiete, die der Funktionsstärkung der Innenstadt dienen als geförderte "Vorranggebiete Wohnen", auf Grundlage der Städtebauförderungsrichtlinie, wurde beantragt.

Hier macht das Land Brandenburg die Vorlage eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (INSEK) zur Voraussetzung für die Aufnahme und Nutzung der Programme der Städtebauförderung. Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt - anders als die meisten Städte im Land Brandenburg - bisher über kein INSEK, in dem Ziele und Strategien zur Stadtentwicklung formuliert sind.
Die Fachverwaltung schlägt vor, die Erarbeitung eines INSEK inklusive Abstimmung und Beteiligung parallel und in Ergänzung zur Mittelbereichskonzeption in 2015 durchzuführen. Die kommunale Positionsbestimmung kann für eine erste INSEK Zieldiskussion genutzt werden. Die Mittel in Höhe von geschätzten 50.000 € zur Bearbeitung eines INSEK wurden für den städtischen Haushalt 2015 beantragt.

Der Prozessablauf ist im weiteren noch feiner zu strukturieren. Die Bearbeitungszeit sollte ca. ein Jahr betragen.

Um eine in sich konsistente und integrierte Gesamtplanung der Stadt zu sichern, sollten auch die aus den Ortsteilen zeitnah gewünschten Entwicklungskonzeptionen in die Planungsprozesse integriert werden. So wird gewährleistet, dass eine räumlich abgestufte, auf einander aufbauende Planung, die sachlich differenziert ineinander greift und mit allen beteiligten Akteuren abgestimmt ist, erfolgt.
Die Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe werden räumlich in eine Klammer gefasst, jedoch nach sachlichen Erfordernissen und lokalen Potentialen differenziert betrachtet. Die örtliche Bevölkerung und die Vertreter der Ortsteile sowie weitere Akteure der Stadtentwicklung sollen intensiv einbezogen werden.
Diese Vorgehensweise berücksichtigt ebenso die finanziellen und personellen Ressourcen der Stadt. Die Entwicklungskonzeption für den Ortsteil Börnicke wurde in einem Jahr erarbeitet und hat 35.000 € gekostet. Die getrennte Bearbeitung der Konzeptionen für die Ortsteile Birkholz, Birkholzaue, Birkenhöhe wäre mit jeweils gleichem Aufwand anzusetzen. Die hier vorgeschlagene Beauftragung der Konzeption für die Ortsteile ist gesondert zu vergeben, jedoch integriert zu bearbeiten und wird daher wesentlich weniger Aufwand darstellen. Hiefür werden zusätzlich 30.000 € für den Haushalt 2015 beantragt.

Maßnahmen, die sich aus den jeweiligen Konzeptionsebenen ergeben, sollen möglichst gebündelt und ergänzend zueinander stehen. In der Bearbeitung sind die Bezüge zu regionalen, stadträumlichen und sektoralen Konzepten sicher zu stellen und Widersprüche zu vermeiden. Im Ergebnis soll eine integrierte abgestimmte Gesamtplanung entstehen, deren Einzelmaßnahmen bei entsprechend vorliegenden Programmen der Städtebauförderung die Chance auf eine Fördergrundlage erhalten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Verwaltung auf der Grundlage der vorgeschlagenen Strategie 2015:
1. die Mittelbereichskonzeption parallel zu einem Integrierten Entwicklungskonzept für die Stadt im Jahr 2015 zu erarbeiten und
2. die Konzeption für die Ortsteile Birkholz, Birkholzaue und Birkenhöhe gemeinsam zu erarbeiten und in die Gesamtstrategie der Stadt einzufügen.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: ca. 100.000 € €
Haushaltsstelle: 511100/5271038
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Für das HHJahr 2015 sind Mittel in Höhe von 50.000 € für die integrierte Planung (INSEK) beantragt. Für die Mittelbereichskonzeption werden rund 20.000 € Anteilsfinanzierung der Stadt Bernau bei Berlin ( Berechnung nach Einwohnerschlüssel Zensus 2011) fällig, die für 2015 beantragt sind, da sie in 2014 nicht ausgegeben werden konnten. Für die Konzeption der Ortsteile werden zusätzlich 30.000 € beantragt.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Birkholzaue 12.01.2015 2 0 0
Ortsbeirat Schönow 13.01.2015 9 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 14.01.2015 3 0 0
Ortsbeirat Börnicke 14.01.2015 2 0 0
Ortsbeirat Lobetal 14.01.2015 2 0 0
Ortsbeirat Birkholz 27.01.2015 3 0 0
Ortsbeirat Birkenhöhe 26.01.2015 2 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 26.01.2015 7 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.01.2015 6 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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