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Vorschläge der AG Radverkehr zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs (6-647)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-647
Version: 1
Eingereicht am:11.08.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Information zur Vorlage 6-647
information_zur_vorlage_6-647.pdf (0,73 MB)

Anlage 5 zur Vorlage 6-647
anlage_5_zur_vorlage_6-647.pdf (82,36 KB)

 

Anlage 4 zur Vorlage 6-647
anlage_4_zur_vorlage_6-647.pdf (97,45 KB)

Anlage 3 zur Vorlage 6-647
anlage_3_zur_vorlage_6-647.pdf (101,40 KB)

 

Anlage 2 zur Vorlage 6-647
anlage_2_zur_vorlage_6-647.pdf (82,71 KB)

Anlage 1 zur Vorlage 6-647
anlage_1_zur_vorlage_6-647.pdf (8,10 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die AG Radverkehr hat sich zur Aufgabe gestellt, die Bedingungen für den Fußgänger- und Radverkehr in Bernau zu verbessern. Nunmehr liegen erste Arbeitsergebnisse vor.

Die AG Radverkehr arbeitet überfraktionell unter Beteiligung der Stadt- und Kreisverwaltung, hat jedoch nach den Vorgaben des Kommunalrechts kein eigenes Antragsrecht. Insoweit legt die Verwaltung die von der AG Radverkehr vorgeschlagenen Maßnahmen zur Beratung und Beschlussfassung vor, ohne sie sich bereits zu eigen gemacht zu haben.

Die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen der AG Radverkehr wird finanzielle Auswirkungen haben, die nicht beziffert wurden. Deshalb wurde der Beschlussvorschlag mit einem Prüfauftrag verbunden.

Die Begründung der Einzelmaßnahme ist als Anlage der Beschlussvorlage beigefügt.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die folgenden Maßnahmen zur Verbesserung des Fußgänger- und Radverkehrs mit dem Ziel der Umsetzung zu prüfen:
  1. Veranlassung der Einführung einer flächendeckenden Tempo-30-Zone innerhalb des Bernauer Gründerzeitringes, incl. der umschließenden Straßen Jahnstraße, Breitscheidstraße, August-Bebel-Straße, Börnicker Str.
  2. Veranlassung der Demontage der grünen Rechtsabbiegerpfeile an den Kreuzungen: Jahnstraße / August-Bebel-Straße
    Jahnstraße / Mühlenstraße, alternativ: Montage eines Warnlichts als Hinweis auf Fussgänger
  3. Veranlassung der Öffnung von Einbahnstraßen zur Durchfahrt von Radfahrern entgegen der Fahrtrichtung
  4. Veranlassung Freigabe der Bürgermeisterstraße in beiden Richtungen für den Fahrradverkehr und Einrichtung einer entsprechenden Beschilderung
  5. Veranlassung der Markierung aller vorfahrtberechtigten Radwegfurten entlang Kreuzungen durch auffällige unterbrochene weiße Linien sowie roter Fahrbahn mit Fahrradpiktogrammen

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 01.09.2016 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 07.09.2016 7 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 0 5 3