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Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds             (6-724)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-724
Version: 1
Eingereicht am:07.12.2016
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds
f_rderrichtlinie_ber_die_vergabe_von_zusch_ssen_aus_dem_verf_gungsfonds.pdf (251,29 KB)

Anlage 2 - Förderkriterien und Beispiele für förderfähige Maßnahmen und Projekte
anlage_2_-_f_rderkriterien_und_beispiele_f_r_f_rderf_hige_ma_nahmen_und_projekte.pdf (202,62 KB)

 

Anlage 1 - Räumliche Abgrenzung des Fördergebiets Aktive Stadtzentren
anlage_1_-_r_umliche_abgrenzung_des_f_rdergebiets_aktive_stadtzentren.pdf (1,29 MB)

 

Inhalt und Begründung:



Die Stadtverordnetenversammlung hat am 16.10.2014 den Beschluss mit der Nr. 6-88/2014 "Beschluss zum Förderprogramm Aktive Stadtzentren (ASZ)" gefasst. Förderschwerpunkt ist u.a. die Etablierung eines Citymanagements für die Bernauer Innenstadt. Ein bedeutendes Instrument des Citymanagements ist der Verfügungsfonds. Organisatorisch ist das Citymanagement in die Bernauer Stadtmarketing GmbH (BeSt) integriert, welche im Rahmen der Städtebauförderung mit dem Stadtplanungsamt kooperiert.

Verfügungsfonds sind im Rahmen des Förderprogrammes "Aktive Stadt- und Ortsteilzentren" ein gängiges Instrument für Investitionen zur Profilierung der Innenstadt und Standortaufwertung. Mit dem Verfügungsfonds sollen Maßnahmen im ASZ-Fördergebiet unter Beteiligung Dritter umgesetzt werden. Das Instrument des Verfügungsfonds verfolgt das Ziel, privates Engagement und private Finanzressourcen für die nachhaltige Entwicklung der Innenstadt zu aktivieren. Zugleich bietet der Fonds die Möglichkeit, finanzielle Mittel flexibel und lokal angepasst einzusetzen. Das Fondsvermögen setzt sich zu 50 % aus Mitteln der Städtebauförderung von Bund, Ländern und Gemeinden sowie zu 50 % aus Privatmitteln zusammen. Mit dem Verfügungsfonds soll in Bernau bei Berlin die Möglichkeit geschaffen werden, neue Projekte und Maßnahmen zur Aufwertung der Innenstadt zu unterstützen und zeitnah umzusetzen.



Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Förderrichtlinie über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Verfügungsfonds mit Stand vom Dezember 2016 auf Grundlage der Städtebauförderrichtlinie des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 5.833 €
Haushaltsstelle: 511140.5391000
jährliche Folgen: 5.833,33 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Abwicklung erfolgt über das Treuhandkonto durch den kommunalen Mittleistungsanteil von 5.833,33 € jährlich.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 12.01.2017 9 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 18.01.2017 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 31 0 0