einverstanden Wir verwenden Cookies, um unsere Webseite für Sie möglichst benutzerfreundlich zu gestalten. Wenn Sie fortfahren, stimmen Sie der Verwendung von Cookies auf dieser Webseite zu. Weiterführende Informationen erhalten Sie in der Datenschutzerklärung.
Frühlungsblüher_Marktplatz
startbild_baustelle_var2.gif
 

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft der Oberschule am Rollberg an den Landkreis Barnim      (6-1044)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1044
Version: 1
Eingereicht am:30.01.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 9 Übersichtsplan zur Verkehrssicherungspflicht Gunter-Liche-Sporthalle
anlage_9_bersichtsplan_zur_verkehrssicherungspflicht_gunter-liche-sporthalle.pdf (0,78 MB)

Anlage 4 Bestandspläne Regenentwässerung. Straßen- und Gehwegbeleuchtung
anlage_4_bestandspl_ne_regenentw_sserung._stra_en-_und_gehwegbeleuchtung.pdf (2,46 MB)

 

vorläufiger Lageplan des Schulgrundstücks
vorl_ufiger_lageplan_des_schulgrundst_cks.pdf (0,57 MB)

Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zu der Übertragung der Schulträgerschaft der Oberschule am Rollberg
ffentlich-rechtliche_vereinbarung_zu_der_bertragung_der_schultr_gerschaft_der_oberschule_am_rollberg.pdf (52,27 KB)

 

Anlage 7 Verzeichnis der bestehenden Arbeitsverträge
anlage_7_verzeichnis_der_bestehenden_arbeitsvertr_ge.pdf (207,21 KB)

Anlage 2 Lageplan des Grundstücks
anlage_2_lageplan_des_grundst_cks.pdf (412,54 KB)

 

Anlage 1 Grundbuchauszug von Bernau Blatt 5222
anlage_1_grundbuchauszug_von_bernau_blatt_5222.pdf (21,46 MB)

Anlage finanzielle Auswirkungen (2)
anlage_finanzielle_auswirkungen_2_.pdf (13,52 KB)

 

Anlage finanzielle Auswirkungen (1)
anlage_finanzielle_auswirkungen_1_.pdf (19,03 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Entsprechend § 100 Brandenburgisches Schulgesetz (BbgSchulG) sind die Landkreise und kreisfreien Städte Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen. Im § 142 BbgSchulG ist darüber hinaus geregelt, dass Gemeinden und Gemeindeverbände, die bei In-Kraft-Treten des BbgSchulG Träger von weiterführenden allgemeinbildenden Schulen waren, diese Aufgabe als fortbestehende Schulträgerschaft weiterhin fortführen können. Sie können diese Zuständigkeit mit Zustimmung des Landkreises an diesen übertragen.
Bereits in seiner Sitzung am 20. Mai 2015 hat der Kreistag Barnim einen Beschluss zur Entwicklung der Schulträgerschaft in den weiterführenden staatlichen Schulen des Landkreises Barnim gefasst (Beschluss-Nr. 63-5/15).
Die Stadt Bernau bei Berlin hat gegenüber dem Landkreis Barnim die Absicht erklärt, die Trägerschaft der Oberschule am Rollberg auf den Landkreis Barnim zu übertragen.
Die entsprechenden Modalitäten zum Wechsel der Schulträgerschaft sollen in einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und dem Landkreis Barnim gereglt werden. Erste Verhandlungen dazu wurden im Mai 2017 aufgenommen.
Mit Beschluss Nr. 174-14/17 hat der Kreistag Barnim eine Grundsatzentscheidung zur Entwicklung der Schullandschaft im Landkreis Barnim auf der Grundlage des Kitabedarfs- und Schulentwicklungsplanes 2017 - 2022 beschlossen. Damit soll insbesondere auf die erwartete Entwicklung im berlinnahen Raum eingegangen werden. Die Prognose des Kindertagesstättenbedarfs- und Schulentwicklungsplanes für den Planungszeitraum 2017 - 2022 lässt hier einen deutlichen Anstieg der Anzahl der Schülerinnen und Schüler, insbesondere bei den Oberschulplätzen erwarten, der die derzeit bestehenden Schulkapazitäten übersteigt. Die im Beschlussantrag genannten Vorhaben, wie z.B. die Kapazitätserhöhung in der Sekundarstufe I auf 4 Züge oder die Umsetzung umfangreicher Maßnahmen zur Sanierung und Erweiterung der Schulanlage finden in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung Berücksichtigung.
Weitere wichtige Details beim Wechsel der Schulträgerschaft hinsichtlich des Grundstücks, der Gebäude, des Personals, der Sachmittel und der weiteren Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Fortführung des Schulbetriebs sind ebenfalls darin geregelt.
Der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung ist Bestandteil des Beschlusses zur Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis Barnim.
Das in § 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschriebene Schulgrundstück umfasst zwei vollständige Flurstücke (Flur 35, Flurstücke 78 und 373) und Teilflächen von zwei Flurstücken (Flur 35, Flurstücke 320 und 372). Derzeit wird durch das Liegenschaftsamt der Stadt Bernau bei Berlin eine Teilvermessung der Flurstücke 320 und 372 zur Bildung eigenständiger Flurstücke vorgenommen. Im Ergebnis dieser Teilung besteht das zu übertragene Schulgrundstück nur noch aus vollständigen Flurstücken. Die Größe der zu übertragenden Flächen des Schulgrundstücks wird dadurch nicht verändert. Der § 2 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung wird nach Abschluss dieser Teilung auf der Grundlage des Punktes 3 dieses Beschlusses geändert und mit neuen Bezeichnungen der dann entstandenen Flurstücke versehen. Darüber hinaus ist vorgesehen, den dann erfüllten Abs. 3 der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu streichen.
Für die Kapazitätserweiterung und Sanierung der Schulanlage verpflichtet sich der Landkreis am Schulstandort zu investieren. In der Investitionsplanung des Haushaltsplanes 2018/19 ist derzeit für die Haushaltsjahre 2018 - 2022 ein Betrag von ca. 30 Mio EUR vorgesehen.
Mit der Übertragung der Schulträgerschaft an den Landkreis Barnim wird die Stadt Bernau bei Berlin die weitere Bereitstellung der kostenfreien Milch für die Kinder der Primarstufe und kostenfreies Obst übernehmen.
Die Schulkonferenz der Oberschule am Rollberg hat in ihrer Sitzung am 16.11.2017 der Schulübertragung zugestimmt.
Soweit die Anlagen zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bereits vorliegen, sind diese der Vereinbarung beigefügt.

Die Darstellung der finanziellen Auswirkungen erfolgte auf der Grundlage der Finanzplanung des Haushaltsplanes 2018. Zukünftige investive Auszahlungen, die am Schulstandort notwendig sind, fanden bereits in der Finanzplanung aufgrund der beabsichtigten Schulübertragung keine Berücksichtigung mehr.

Ein mit diesem Beschlussantrag korrespondierender Beschluss des Kreistages Barnim, der die Übernahme der Trägerschaft für die Oberschule am Rollberg durch den Landkreis Barnim und den Abschluss der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorsieht, wird in der Sitzung des Kreistages am 14.03.2018 erwartet. Mit dem vorliegenden Beschlussantrag werden die Beschlüsse des Kreistages Barnim Nr. 63-5/15 sowie Nr.174-14/17 weiter umgesetzt. Sollte dennoch der Kreistag Barnim die Übernahme der Schulträgerschaft nicht beschließen, ist dieser Beschlussantrag gegenstandslos.

Im Falle einer positiven Beschlusslage ist durch den Landkreis Barnim beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg (MBJS) die Genehmigung des Schulträgerwechsels zu beantragen. Nach der Genehmigung durch das MBJS ist die öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin bekannt zumachen und die Schulbezirkssatzung zu ändern.     

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. die Übertragung der Schulträgerschaft der Oberschule am Rollberg an den Landkreis Barnim und
2. den Abschluss der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Oberschule am Rollberg
3. Zur Umsetzung der Beschlusspunkte 1und 2 ist die als Anlage beigefügte öffentlich-rechtliche Vereinbarung im Kern bindend. Redaktionelle Änderungen im Vertragstext sind, so notwendig, möglich und bedürfen keiner erneuten Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin.
4. Die Beschlusspunkte 1 bis 3 stehen unter dem Vorbehalt des Beschlusses des Kreistages Barnim zur Übernahme der Schulträgerschaft der Oberschule am Rollberg sowie zum Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Übertragung der Schulträgerschaft für die Oberschule am Rollberg.     

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: siehe Anlage € siehe Anlage €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 26.02.2018 5 1 3
Finanzausschuss 27.02.2018 5 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 27 3 6
 
 
Suche in polit. Gremien
Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)