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Beschluss zur Lärmaktionsplanung (LAP) der zweiten Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin (6-468)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-468
Version: 1
Eingereicht am:14.12.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit Lärmaktionsplan der zweiten Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin, Teil 1: Bestandsanalyse
fortschreibung_der_luftreinhalteplanung_und_der_verkehrsentwicklungsplanung_2025_mit_l_rmaktionsplan_der_zweiten_stufe_f_r_die_stadt_bernau_bei_berlin_teil_1_bestandsanalyse.pdf (13,94 MB)

Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit Lärmaktionsplan der zweiten Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin, Teil 2: Maßnahmenplanung und Wirkungsanalyse
fortschreibung_der_luftreinhalteplanung_und_der_verkehrsentwicklungsplanung_2025_mit_l_rmaktionsplan_der_zweiten_stufe_f_r_die_stadt_bernau_bei_berlin_teil_2_ma_nahmenplanung_und_wirkungsanalyse.pdf (11,49 MB)

 

Abwägung_öffentliche Beteiligung
abw_gung_ffentliche_beteiligung.pdf (333,73 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Im Jahr 2008 hat das Europäische Parlament die Richtlinie 2008/50/EG über Luftqualität und saubere Luft für Europa erlassen. Diese erlaubt eine zulässige Überschreitungshäufigkeit des PM10 Luftschadstoffgrenzwertes (Festkörper-Teilchen ≤ 10 Mikrometer) an 35 Kalendertagen im Jahr. Die nationale Umsetzung dieser Richtlinie ist im § 47 des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) sowie der 39. Bundesimmissionsschutzverordnung (BImSchV) erfolgt.
In mehreren Städten Brandenburgs, darunter auch Bernau bei Berlin, wurden Überschreitungen der PM10 Luftschadstoffgrenzwerte festgestellt. Dies machte die Fortschreibung des Luftreinhalteplanes notwendig.

Neben der gesetzlichen Notwendigkeit zur Fortschreibung der Luftreinhalteplanung, die in der Zuständigkeit des Landes liegt, waren Gemeinden gemäß der Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlamentes vom 29.05.2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm, die durch die §§ 47 a-f BImSchG und 34. BImSchV auf Bundesebene umgesetzt wurde, bis zum 18. Juli 2013 zur Erstellung von Lärmaktionsplänen zuständig gewesen.

Die Stadt Bernau bei Berlin hat in Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg im Dezember 2014 das kombinierte Planwerk "Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit Lärmaktionsplan der zweiten Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin" erarbeiten lassen. Der Entwurf wurde 2014 öffentlich ausgelegt und in zwei Einwohnerversammlungen vorgestellt. Die daraufhin eingereichten Stellungnahmen und Hinweise sind über eine Abwägung (siehe Anlage 3) in das Planwerk eingeflossen, welches im Dezember 2014 fertiggestellt wurde. Die Abwägung ist öffentlich bekannt gemacht worden.

Sowohl die Luftreinhalteplanung als auch die Lärmaktionsplanung waren nun auch gemäß BImSchG als von der Gemeinde beschlossene Planwerke der EU zu melden.
Für die Luftreinhalteplanung hat die Stadt mit Datum vom 22.12.2014 ihr behördliches Einvernehmen gemäß § 47 Abs. 4 BImSchG zum Luftreinhalteplan gegenüber dem Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Landwirtschaft des Landes Brandenburg erklärt. Daraufhin konnte die Planung an die EU-Kommission übergeben werden.
Gemäß § 47d Abs. 7 BImSchG ist auch der im Planwerk integrierte Lärmaktionsplan der zweiten Stufe an das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorensicherheit zu melden. Dafür ist eine Aktualisierung des Planwerkes um die Lärmkartierung des Schienenverkehrs erforderlich gewesen, die zum Dezember 2015 erfolgte. Grundlage hierfür waren entsprechende Daten im Rahmen der Lärmkartierung, die durch das Eisenbahn-Bundesamt im Jahr 2015 ermittelt worden sind.
Der gesetzliche Termin zum Abschluss und Meldung der Lärmaktionsplanung war bereits der 18. Juli 2013. Um dies jetzt nach mehrmaligen Aufforderung seitens des Landes noch nachzuholen, ist ein Beschluss der Planung notwendig.

Im Rahmen des kombinierten Planwerkes sind verschiedenste Maßnahmen zur Reduzierung der Verkehrsbelastung und damit auch der Verringerung der Luft- sowie der Lärmbelastung erarbeitet worden. Diese sind im Folgenden aufgeführt:
  • Straßennetz:
- die bahnparallele Ortsumfahrung zwischen der L 314, der L 200 und der L 30,
- der Umbau des Knotenpunktes Eberswalder Straße/August-Bebel- Straße/Hussitenstraße/Börnicker Straße,
- der Ausbau der Thaerfelder Chaussee
  • Maßnahmen zur Vermeidung von Durchgangsverkehr im Quartier Blumenhag:
- Anpassung der Netzhierarchie,
- Anpassung der Verkehrsorganisation,
- Ausbau der Straße Im Blumenhag auf Tempo 50,
- Straßenraumgestaltung (Mischungs- und Trennungsprinzip)
  • Verkehrsorganisation:
- Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit,
- Koordinierung von Lichtsignalanlagen
  • Maßnahmen im Radverkehr:
- Anpassungen der Führungsformen,
- Netzergänzungen,
- Knotenpunktgestaltungen,
- Ergänzungen von Radabstellanlagen,
- Freigabe von Einbahnstraße für den Radverkehr
  • Handlungsmöglichkeiten zur Lärmminderung im Eisenbahnverkehr:
- Maßnahmen am Fahrweg wie Gleispflege, Niedrigstschallschutzwände, Entdröhnung von Brücken,
- Maßnahmen am Fahrzeug wie lärmarme Bremsen, Radschürzen, Beschaffung lärmarmer Fahrzeuge,
- betriebliche Maßnahmen wie Ausbildung zur lärmarmen Fahrweise,
- Maßnahmen am Ausbreitungsweg wie Schallschutzwände etc.

Die Berichterstattung des Lärmaktionsplans an die EU erfolgt im Rahmen einer vorgegebenen Tabelle, in welche die Maßnahmen zur Lärmminderung eingetragen werden. Nichts desto trotz sind im Zuge einer weiteren Fortschreibung der Verkehrsentwicklungs- und der Lärmaktionsplanung oder auch den derzeitigen Überlegungen und Untersuchungen zum Verkehr jederzeit veränderte Maßnahmenplanungen möglich.



Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt das kombinierte Planwerk "Fortschreibung der Luftreinhalteplanung und der Verkehrsentwicklungsplanung 2025 mit Lärmaktionsplanung der zweiten Stufe für die Stadt Bernau bei Berlin".


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 14.04.2016 8 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.04.2016 7 0 1
Hauptausschuss 21.04.2016 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.04.2016 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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