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Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplanentwurf "Zepernicker Chaussee/Lenastraße" (6-756)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-756
Version: 1
Eingereicht am:24.01.2017
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage - Städtebaulicher Vertrag zum Bebauungsplanentwurf Zepernicker Chaussee-Lenastraße
anlage_-_st_dtebaulicher_vertrag_zum_bebauungsplanentwurf_zepernicker_chaussee-lenastra_e.docx (67,99 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Im Jahr 2011 fasste die Stadtverordnetenversammlung den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für das ursprünglich als Heilanstalt erschlossene und nach 1945 bis 1994 als Kasinogelände der GUS-Streitkräfte genutzte Areal an der Zepernicker Chaussee.
2014 wurden die Neuabgrenzung sowie die Änderung der Planungsziele beschlossen.
2015 wurde beschlossen, den räumlichen Geltungsbereich von 8,06 ha auf 3,46 ha deutlich zu verkleinern und die Bezeichnung zu ändern. Das Verfahren wurde im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) weitergeführt.

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages hat vor dem Satzungsbeschluss zu erfolgen und dient der Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen, die sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplanes "Zepernicker Chaussee/Lenastraße" ergeben. Hierzu zählen gemäß § 11 BauGB die Umsetzung der Lärmschutzmaßnahmen und die innere und äußere Erschließung des Vertragsgebietes sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für den Waldverlust und Maßnahmen zur Sicherung der ökologischen Funktion (CEF-Maßnahmen).

Die Anlagen zum Vertrag wurden in der Urkunde der Notarin Pompoes UR-Nr.: 559/17 WE vom 22. Mai 2017 (Bezugsurkunde) zusammengefasst, die Bestandteil des städtebaulichen Vertrages ist. 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplanentwurf "Zepernicker Chaussee/Lenastraße" gemäß Anlage zu genehmigen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 22.06.2017 6 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 28.06.2017 7 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 06.07.2017 28 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)