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Ausbau der Louis-Braille-Straße und der Roßstraße in Bernau bei Berlin, Ausführungsplanung (6-180)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-180
Version: 1
Eingereicht am:09.12.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

QuerschnittBraille AU
querschnittbraille_au.pdf (67,01 KB)

Querschnitt Roßstr. AU
querschnitt_rossstr._au.pdf (78,35 KB)

 

Lageplan01 AU
lageplan01_au.pdf (1,01 MB)

ErlAusführung AU
erlausfuehrung_au.pdf (306,95 KB)

 

Ordnerdeckel AU
ordnerdeckel_au.pdf (0,63 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Gemäß den Sanierungszielen im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet Stadtkern und in Übereinstimmung mit dem Maßnahmen- und Durchführungskonzept sollen unter Berücksichtigung des ermittelten Bedarfs die Straßen der Innenstadt grundhaft ausgebaut werden. Die Vorlage behandelt den Ausbau der Louis-Braille-Straße (zwischen Brüderstraße und Brauerstraße) und den Ausbau der Roßstraße in Bernau bei Berlin. Der Ausbau der Straßen soll als eine der letzten Maßnahmen im auslaufenden Förderprogramm 2015 realisiert werden.

Die öffentliche Ausschreibung der Baumaßnahme soll für beide Straßen gemeinsam erfolgen.

Unter Berücksichtigung der Sanierungsziele, der verkehrlichen Anforderungen und unter Beachtung des Oberflächenkonzepts für die Innenstadt wurde der Entwurf zum Ausbau der Straßen erarbeitet und dem Stadtentwicklungsausschuss im August 2014 vorgestellt. Der AIII befürwortete die weitere Planung. Auflagen und Hinweise der Träger öffentlicher Belange wurden, soweit möglich, eingearbeitet. Der Hinweis des Landkreises Barnim, SG öffentlich-rechtliche Entsorgung zur Sicherung der Müllentsorgung wurde mit der Barnimer Diestleistungsgesellschaft mbH (vom Landkreis Barnim mit den Aufgaben der Abfallwirtschaft betrautes Unternehmen) vor Ort angestimmt und eine einvernehmliche Lösung erarbeitet.

Grundlage für den Ausbau der Straße ist die vorliegende Ausführungsplanung.

Die Trassierung wird im Grundriss durch die vorhandene Bebauung und die Anbindung an die vorhandenen Straßen bestimmt. Die vorhandenen Anlagen beeinflussen dabei die örtliche Lage der Verkehrsflächen, da die allseitigen Anschlüsse zu gewährleisten sind. Die Verkehrsführung wird nicht verändert. Die Einbahnstraßenregelung in der Louis-Braille-Straße wird beibehalten. Die Roßstraße bleibt in Nord- und Südrichtung Sackgasse.

Die Fahrbahnbreite der Louis-Braille-Straße, zwischen Brüderstraße und Roßstraße, wird auf 5,50m festgelegt. Da die Straße als Einbahnstraße ausgeschildert wird und auf der Südseite der Fahrbahn das Parken erlaubt wird, verbleiben 3.50m Fahrbahnbreite für den Fahrverkehr.
Auf der Nordseite der Fahrbahn schließt ein 2,0m breiter Parkstreifen aus Großpflaster an. Er wird an 3 Stellen durch eine Baumpflanzung unterbrochen, wobei der Baum vor dem Giebel der Roßstraße 10 bereits vorhanden ist und somit erhalten bleibt. Mit der Baumpflanzung zwischen den Parktaschen wird dem Oberflächenkonzept entsprochen, welches auch bei den Anwohnern Anklang findet. In der Brüderstraße hatten sich die Anwohner ausdrücklich für die Baumpflanzungen ausgesprochen. Insgesamt entstehen 7 PkW-Stellplätze auf der Nordseite. Auf der Südseite stehen am Fahrbahnrand 11Stellplätze zur Verfügung
Die beidseitig angelegten Gehwege in diesem Teilabschnitt der Louis-Braille-Straße sind zwischen 2,0m und 2,25m breit.
In Übereinstimmung mit dem Oberflächenkonzept wird die Louis-Braille-Straße zwischen Roßstraße und Brauerstraße mit der Befestigung der Fahrbahn in Kleinpflaster der historischen Altstadtbebauung angepasst. Die Fahrbahn ist hier auf Grund der räumlichen Gegebenheiten nur 4,50m breit. Die Gehwege werden mit einem 1m breiten Granitplattenlaufband versehen, Ober- und Unterstreifen werden mit Mosaikpflaster befestigt.

Die Roßstraße ist in Süd- und Nordrichtung Sackgasse. Die ursprünglich geplante Anbindung des südlichen Arms an die Berliner Straße ist wegen der Grundstücksverhältnisse derzeit nicht umsetzbar, bleibt aber Sanierungsziel. Der Ausbau der Roßstraße erfolgt unter Berücksichtigung der derzeitigen Gegebenheiten.
In südliche Richtung der Roßstraße wird die Fahrbahn von 4,50m durch einen Gehweg auf der Ostseite (1,50m breit) und Längsstellflächen auf der Westseite (2m breit) begleitet. 
In nördliche Richtung erfolgt der Straßenbau auf der Rückseite der Brauerstraße 12 mit einer Fahrbahnbreite von 3,50m. Der sich anschließende einseitige Gehweg auf der Ostseite hat eine Breite von 1,75m. Nach der Engstelle weitet sich die Fahrbahn auf 6,50m Breite auf. In diesem Bereich werden beidseitig der Fahrbahn Stellplätze angeordnet, die auf der Westseite mit Großpflaster befestigt werden. Die ursprüngliche Aufstellordnung der Stellflächen schräg zur Fahrbahn auf der Westseite kann nicht aufrecht erhalten werden, da die verbleibende Restbreite von 6,50m nicht ausreichend für den Parkstand und die Fahrgasse ist (lt. EAR bei 45° min. 7,15m).
Insgesamt entfallen 4 Stellflächen (siehe Stellplatzbilanz Pkt 3.10 der Baubeschreibung).

Regelquerschnitte /Oberflächenmaterialien
Querschnitt und Aufbau der Straßenanlagen entsprechen den Anforderungen der Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt06), sowie der Richtlinie zur Standartisierung des Oberbaus (RStO12).

Für alle Fahrbahnen wurde die Belastungsklasse 1,0 gewählt, Konstruktionsdicke 56cm. Die Fahrbahnbefestigung umfasst eine Asphaltfläche unterschiedlicher Breite mit beidseitig angelegter, je 50cm breiter Großpflasterrinne, die der Entwässerung dient.

Für die 2,0m breiten Parktaschen aus Großpflaster wurde die Bk 0,3 mit einer Konstruktionsdicke von 56cm gewählt.

Die Gehwege (Regelaufbau 33cm) werden mit einem Plattenlaufband aus Berliner Platten (Betonplatten mit Natursteinvorsatz) diagonal verlegt in einer Breite von 1,0 - 1,50m hergestellt. Zwischen Parkstreifen und Gehweg wird der Sicherheitsstreifen von 0,75m mit Mosaikpflaster befestigt. Unterstreifen, die nicht an Stellflächen grenzen, sind 0,50m breit und werden ebenfalls mit Mosaikpflaster gepflastert.

Die Regenentwässerung erfolgt über die Großpflasterrinne in Regenabläufe, die an einen Regenwasserkanal aus Kunststoff DN 300 angeschlossen werden. Der 300er Rohrkanal soll an die Vorstreckung angeschlossen werden, die bereits mit dem Bau der Brüderstraße angelegt wurde. Die neu zu verlegende Leitungslänge beträgt insgesamt 197m. 7 Kontrollschächte werden neu gesetzt. Die Regenwasserhausanschlüsse werden umgebunden und bei Bedarf erneuert. Der alte Rohrkanal wird abgerissen.

Die Beleuchtung der Straße soll erneuert werden. Die Straßen werden, wie zuvor andere Straßen in der Innenstadt, die im Bereich der Plattenbauten liegen, mit der Leuchte "Carree" der Fa. Semperlux ausgestattet. Die moderne Leuchte ist mit LED Leuchtmittel, 43 W ausgestattet. Die höheren Herstellungskosten gleichen sich im Verlauf der Betriebszeit durch niedrigere Energieverbrauchskosten aus. Der Einsatz der Leuchte mit LED erfolgte bereits in der Brüderstraße, in der Hohe Steinstraße und in der Parkstraße.
In der Louis-Braille-Straße werden 2 Bäume gepflanzt. Wie bereits in der Brüderstraße wird als Straßenbaum die Säulenhainbuche gewählt. Der vorhandene Baum vor dem Giebel der Roßstraße 10 konnte in die Planung integriert werden und bleibt erhalten.

Die Ausstattung der Straße erfolgt mit Papierkörben und Pollern. Fahrradständer werden vor den Wohnblöcken vom Vermieter den Anwohnern zur Verfügung gestellt. Die Anzahl der Fahrradständer richtet sich dabei nach dem zur Verfügung stehenden Platz, 1-2 Ständer pro Eingang. Zusätzliche Fahrradständer sind nicht vorgesehen, da in den Wohnblöcken keine Geschäftsunterlagerung vorhanden ist.
Neben den Leistungen, die die Stadt Bernau bei Berlin beauftragt und finanziert, werden zahlreiche Leistungen im unterirdischen Bauraum parallel erbracht.
Das sind: Abriß und Neuverlegung der Schmutzwasserleitung einschließlich Erneuerung der Hausanschlüsse, Verlegung von Telekommunikationskabeln, teilweise Abriß und Umverlegung der Fernwärmeleitung, teilweise Umverlegung der Gasleitung, Neuverlegung von Elektroversorgungsleitungen.

Gemäß Auflage der unteren Denkmalschutzbehörde ist eine archäologische Baubegleitung vorzusehen.

Die Anlieger wurden in einer Anliegerversammlung am 01.07.2014 über die Baumaßnahme informiert. Weitere Informationen und Hinweise zum Straßenbau, zu den Zufahrten, zur Regenentwässerung, zum eventuell erforderlichen Grunderwerb, sowie zur Finanzierung wurden in einem Anschreiben an die Anlieger vom 01.10.2014 formuliert. Den Anliegern wurde mitgeteilt, dass im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet keine Straßenausbaubeiträge erhoben werden, die an die Straßenbaumaßnahme gekoppelt sind. Allerdings sind am Ende der Sanierung gemäß § 154 Abs. 1 Baugesetzbuch Ausgleichsbeträge von den Eigentümern der Grundstücke im Sanierungsgebiet an die Gemeinde zu entrichten. Der Ausgleichsbetrag wird grundstücksbezogen ermittelt und entspricht der durch die Sanierung bedingten Erhöhung des Bodenrichtwertes. Demgemäß sind nach §154 (1) BauGB "...im förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet ... die Vorschriften über die Erhebung von Beiträgen für diese Maßnahmen nicht anzuwenden." Aus diesem Grund findet auch die Berücksichtigung des Bürgerentscheids "Gerechter Straßenbau" keine Anwendung.
Weitere Informationen sollen die Anlieger auf der geplanten 2. Anliegerversammlung vor Baubeginn erhalten.




Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den Ausbau der Louis-Braille-Straße (zwischen Brüderstraße und Brauerstraße) und der Roßstraße auf der Grundlage der Ausführungsplanung.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 578.000 € 595.000 €
Haushaltsstelle: Treuhandkonto Treuhandkonto,KST 541100 ,SK 0961221
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Finanzierung der Baumaßnahme erfolgt über das Treuhandkonto des Sanierungsträgers. Für die Baumaßnahme stehen Fördermittel zur Verfügung, die je zu einem Drittel der Bund, das Land und die Stadt Bernau bei Berlin tragen. Darüber hinaus erforderliche, nicht förderfähige Kosten werden durch die Kostenstelle des Stadtkontos gedeckt. Die Leistungen zur Erneuerung der Schmutzwasserleitung (Kostenschätzung 86 T€) werden zu Lasten des WAV "Panke/Finow" mit ausgeschrieben.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.01.2015 7 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 0 0 6