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1. Änderung der Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin vom 10. März 2016 (6-711)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-711
Version: 1
Eingereicht am:07.11.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage zur Vorlage 6-711- Erste Änderung der Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin
anlage_zur_vorlage_6-711-_erste_nderung_der_richtlinie_zur_f_rderung_von_einrichtungen_und_ma_nahmen_in_den_bereichen_jugend_und_soziales_in_der_stadt_bernau_bei_berlin.pdf (16,13 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in ihrer Sitzung am 10. März 2016 die Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin beschlossen. Vor der Beschlussfassung wurde diese ausführlich in einer Arbeitsgruppe, im politischen Raum und mit interessierten Vereinen diskutiert.

Gemäß Punkt 3 der Richtlinie sind Zuwendungsempfänger Vereine und Vereinigungen, sowie Selbsthilfegruppen und Initiativen, soweit sie gemeinnützige und/oder mildtätige Ziele verfolgen, ihren Sitz bzw. mehrheitlich ihren Wohnsitz und ihren Wirkungskreis in der Stadt Bernau bei Berlin haben.
Antragsteller, die weder ihren Sitz bzw. mehrheitlich ihren Wohnsitz in der Stadt Bernau bei Berlin haben, aber Angebote zur Umsetzung der, in der Richtlinie verankerten Ziele unterbreiten, sind demnach von einer Förderung ausgeschlossen. 
Um auch diesen Antragstellern die Möglichkeit zu geben in der Stadt Bernau bei Berlin Zuwendungen beantragen zu können, schlägt die Verwaltung vor, den Punkt 3 der Richtlinie zu ändern.

Auf Grund dieser inhaltlichen Änderung sollte die Einreichungsfrist der Anträge auf Gewährung einer Zuwendung auf der Grundlage dieser Richtlinie für das Haushaltsjahr 2017 bis zum 31.12.2016 verlängert werden. Dazu ist eine Ergänzung im Punkt 6.1. der Richtlinie erfolgt.

Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Erste Änderung Richtlinie zur Förderung von Einrichtungen und Maßnahmen in den Bereichen Jugend und Soziales in der Stadt Bernau bei Berlin.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 14.11.2016 7 1 0
Finanzausschuss 15.11.2016 8 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 24.11.2016 33 0 1