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1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung über den Betrieb eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens und den Betrieb des IT-Fachverfahrens AutiSta (6-751)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-751
Version: 1
Eingereicht am:17.01.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Mit der Vorlage 5-1135, beschlossen durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin am 25.04.2013 unter der Beschluss-Nr. 5-805/2013, wurde der Bürgermeister der Stadt Bernau bei Berlin damit beauftragt, mit der der Stadt Cottbus einen öffentlich-rechtlichen Vertrag zu schließen. Dieser hat die Einführung und den Betrieb des IT-Fachverfahrens "Automation im Standesamt (AutiSta) und des IT-Fachverfahrens "Elektronisches Personenstandswesen (ePR)" zum Gegenstand.

Die Aufgaben der öffentlichen Veraltung werden aufgrund gesellschaftlicher und gesetzlicher Anforderungen zunehmend vielfältiger und anspruchsvoller. Gleichzeitig werden die Handlungsspielräume in der Verwaltung aufgrund der finanziellen Situation der Gebietskörperschaften geringer. Um die Aufgaben bei sich verringender Personalstärke im öffentlichen Dienst auch zukünftig angemessen zügig und gleichzeitig qualitativ hochwertig bewältigen zu können, ist die moderne, effiziente und bürgernahe Verwaltung auf die Bereitstellung und Nutzung von hoch leistungsfähiger Informations- und Kommunikationstechnologie angewiesen.

OLMERA ist eine schnelle Art, online Daten aus dem Melderegister entsprechend den gesetzlichen Vorschriften abzufragen. So können sowohl Private als auch Gewerbetreibende Adressen aus dem Einwohnermeldebestand der Stadt Bernau bei Berlin abfragen. Ebenfalls integriert ist das elektronische Bezahlverfahren der anfallenden Gebühr.
Gesperrte Daten werden nicht übermittelt. Die gesamte Abwicklung der Antragsstellung und Erteilung der einfachen Melderegisterauskunft erfolgt verschlüsselt. So ist die Sicherheit der personenbezogenen Daten und die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen gewährleistet. Mit diesem Online-Angebot verfolgt die Stadt Bernau bei Berlin die weitere Umsetzung und Stärkung des E-Government Gedankens.     

Um das Dialogverfahren Online-Melderegisterauskunft (OLMERA) bereit zu stellen, benötigt es einer Erweiterung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung. So muss § 1 des Vertrages, Gegenstand der Vereinbarung, entsprechend um einen neuen Absatz 3 erweitert werden. Damit kann die Stadt Cottbus die zusätzliche informationstechnische Leistung erbringen.

Die in § 4 der Vereinbarung geregelte Kostenerstattung wird um einen Absatz 7 ergänzt. Die zusätzlichen Kosten, welche in unmittelbaren Zusammenhang mit der Erbringung der Leistung für das Verfahren Online-Melderegisterauskunft (OLMERA) entstehen, werden der Stadt Cottbus durch die Stadt Bernau kostendeckend erstattet. Hinsichtlich der detaillierten Darlegung der aufzuwendenden Kosten siehe Anlage 3.1 des Änderungsvertrags.  


Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin genehmigt die 1. Änderung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen der Stadt Bernau bei Berlin und der Stadt Cottbus über den Betrieb eines elektronischen Personenstandsregisterverfahrens und den Betrieb des IT-Fachverfahrens AutiSta.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 1302,80 €
Haushaltsstelle: 111300.5222000
jährliche Folgen: 1302,80 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.02.2017 10 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 02.03.2017 36 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)