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Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (5-911)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-911
Version: 1
Eingereicht am:31.01.2012
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim hat zuletzt mit Schreiben vom 29. November 2011 darauf hingewiesen, dass die Hauptsatzung auf Grund der Regelung in § 9 „Anzahl der Beigeordneten“ nach wie vor rechtswidrig sei. Die Stadt wurde aufgefordert, zur Vermeidung aufsichtsrechtlicher Maßnahmen die Hauptsatzung zeitnah zu ändern.

Mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr.: 5-531/2011 vom 15.09.2011 wurde die Verwaltung beauftragt, eine Änderungssatzung zur Hauptsatzung vorzulegen, mit der § 9 geändert wird. Die entsprechende Vorlage 5-814 beinhaltete die Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin. Sie konnte jedoch am 27.10.2011 nicht mit der notwendigen Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden.

Die vorliegende Beschlusslage führt dazu, dass einerseits die Verwaltung aufgefordert wurde, die Hauptsatzung zu ändern, andererseits die vorgelegte Änderung der Hauptsatzung jedoch die erforderliche Mehrheit nicht gefunden hat. Damit ist der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Nr.: 5-531/2011 an sich nicht erfüllbar und müsste aufgehoben werden. Im Ergebnis bliebe es dann bei der vorhandenen Regelung der Hauptsatzung, die jedoch hinsichtlich der Regelungen in § 9 von der Kommunalaufsicht kritisiert wird. Die Kommunalaufsicht geht davon aus, dass die jetzige Formulierung der Hauptsatzung zu § 9 „In der Stadt Bernau bei Berlin kann ein Beigeordneter gewählt werden.“ einen Ermessensspielraum einräume, der nicht durch § 59 Abs. 2 KVerf gedeckt sei. Demnach solle die Hauptsatzung eine verbindliche Regelung als Ergebnis des ausgeübten Ermessens treffen, ob und wenn ja wie viele Beigeordnete bestellt werden.

Der Hauptsatzung kommt innerhalb des gemeindlichen Satzungsrechts eine besondere Bedeutung zu. Sie ergänzt das staatlich gesetzte Kommunalverfassungsrecht über die Art und Weise der inneren Selbstverwaltung der Gemeinde und trägt damit den jeweils örtlichen Gegebenheiten Rechnung. Mit der Hauptsatzung steht und fällt das gesamte Ortsrecht der Stadt, so dass es dringend geboten ist, jeglichem Anschein einer etwaigen Rechtswidrigkeit zu begegnen.

Auf Grund dieser Bedeutung wird die Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung erneut zur Beschlussfassung vorgelegt.

Für den Fall, dass die Änderungssatzung nicht die erforderliche Mehrheit findet, bedarf es der Aufhebung des Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung Nr. 5- 531/2011. Hierfür wird ein Alternativvorschlag vorgelegt.

Im Übrigen wird auf die Informationsvorlage 5-885 zur Stadtverordnetenversammlung am 26.01.2012 verwiesen.







Beschlussvorschlag:

1. Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin vom 19. März 2009, geändert durch die Erste Änderungssatzung vom 27. Mai 2010 (2. Änderung Hauptsatzung - 2. Ä. HauptS).


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
5. Stadtverordnetenversammlung 16.08.2012 18 10 1
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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