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Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin (5-1171)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1171
Version: 1
Eingereicht am:08.04.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

2. Änderungssatzung zur Hauptsatzung
2._nderungssatzung_zur_hauptsatzung.pdf (14,44 KB)

Anordnung vom 21.03.2013 zur Änderung der Hauptsatzung
anordnung_vom_21.03.2013_zur_nderung_der_hauptsatzung.pdf (11,63 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Mit Informationsvorlage 5-1153 vom 21.02.2013 an die Mitglieder des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung hatte die Verwaltung über die Absicht der Kommunalaufsicht des Landkreises Barnim informiert, gem. § 115 KVerf anzuordnen, dass die Stadt Bernau bei Berlin die Zahl der Beigeordneten bis zum 02.05.2013 in der Hauptsatzung festsetzt. Anderenfalls war die Ersatzvornahme angedroht worden.

Im Zuge der Anhörung zu der beabsichtigten Maßnahme hat die Verwaltung in der Informationsvorlage vorgeschlagen, die Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung erneut zur Beschlussfassung einzureichen, sofern die Anordnung der Kommunalaufsicht vorliegt. Seitens der Mitglieder des Hauptausschusses und der Stadtverordnetenversammlung wurde gegen diesen Vorschlag kein Einwand erhoben.

Mit Schreiben vom 21.03.2013 (PE 03.04.2013) erließ nunmehr die Kommunalaufsicht die angekündigte Anordnung (Anlage), so dass die Änderungssatzung zur Beschlusfassung vorgelegt wird.

Hinweis:
Die Änderung der Hauptsatzung bedarf zu ihrer Beschlussfassung gem. § 4 Abs. 2 KVerf der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Zweite Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Stadt Bernau bei Berlin vom 19. März 2009, geändert durch die Erste Änderungssatzung vom 27. Mai 2010 (2. Änderung Hauptsatzung- 2. Ä.HauptS).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 18.04.2013 5 4 2
5. Stadtverordnetenversammlung 25.04.2013 19 8 2