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Vergabe eines Investitionszuschusses an den Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V.  (6-1043)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1043
Version: 1
Eingereicht am:30.01.2018
Typ:Verwaltungsvorlage SVV
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Der Deutsche Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. hat für das Haushaltsjahr 2018 einen Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses in Höhe von 3.000,00 Euro für die Erneuerung von Geräten gestellt. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich auf 3.988,00 Euro. Folglich begehrt der Verein eine Zuwendung in Höhe 75,23 % der Gesamtkosten.

Bereits im Haushaltsjahr 2017 wurde dem Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. eine Zuwendung in Höhe von 4.000,00 Euro für die Anschaffung zweier Geräte gewährt, um einen Teil des Altbestandes zu erneuern.
 
Die Notwendigkeit der Anschaffung weiterer Geräte begründet der Verein in seinem Antrag wie folgt: Zwei Geräte sind defekt. Die bisher eingesetzten Geräte sind über 20 Jahre alt und wurden aus Eigenmitteln angeschafft bzw. selbst gebaut. Auf Grund des heutigen Stands der Technik und der Anforderungen an die elektromagnetische Verträglichkeit ist ein Selbstbau mit einem erheblich höherem finanziellen Aufwand verbunden. Auf Grund dessen sollen zwei neue Geräte beschafft werden. Durch die Neuanschaffung soll erreicht werden, dass Bernau weiterhin weltweit im Amateurfunk vertreten ist und der Ortsverband an nationalen und internationalen Wettkämpfen teilnehmen kann. Diese Funktechnik kann auch im Katastrophenfall bei Bedarf eingesetzt werden.

Im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018 wurden 69.000,00 Euro für die Vergabe von Investitionszuschüssen eingestellt.
Drei Anträge auf Gewährung eines Investitionszuschusses für das Haushaltsjahr 2018 wurden bereits positiv beschieden. Auf Grund dessen stehen für die Vergabe von Investitionszuschüssen derzeit noch Mittel in Höhe von 11.736,85 Euro zur Verfügung. Es liegt derzeit noch ein weiterer Antrag auf Gewährung eines Investitionszuschusses des Kreisverkehrswacht Barnim e.V. in Höhe von 6.154,00 Euro (siehe Vorlagen Nr.: 6-1041) vor.

Die Stadt Bernau bei Berlin verfügt über keine Richtlinie, welche Fristen, Art, Umfang und Gegenstand der Förderung von investiven Maßnahmen regelt.
Auch ohne geltende Richtlinie ist bei der Vergabe von Zuwendungen die Landeshaushaltsordnung (LHO) analog anzuwenden, da auf kommunaler Ebene keine gesetzlichen Regelungen hierfür existent sind. Hier ist insbesondere zu beachten, das laut der Verwaltungsvorschrift zum § 44 LHO eine Anteilfinanzierung von Vorhaben, deren Gesamtfinanzierung nicht gesichert ist, unzulässig ist.

Der Antragsteller hat unter Punkt 4 seines Antrages durch den dort dargestellten Finanzierungsplan die Gesamtfinanzierung der Maßnahme dargelegt und durch seine rechtsverbindliche Unterschrift unter Nr. 8 des Antrages erklärt, dass die in diesem Antrag gemachten Angaben (einschließlich erforderlichen Anlagen) vollständig und richtig sind und alle zum Zeitpunkt der Antragstellung feststehenden Einnahmen angegeben wurden (siehe Punkt 7.3 des Antrages). Danach ist die Gesamtfinanzierung der Maßnahme gesichert und die beantragte Zuwendung kann vergeben werden.

Unter Berücksichtigung der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO und der im Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2018 zur Verfügung stehenden Mittel für die Vergabe von Investitionszuschüssen wird seitens der Verwaltung empfohlen, den Antrag des Deutscher Amateur-Radio-Club (DARC) e.V. positiv zu bescheiden. 


Beschlussvorschlag:

Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem Deutschen Amateur-Radio-Club (DARC) e.V., entsprechend des eingereichten Antrages, einen Investitionszuschuss in Höhe von 75,23 % der Gesamtkosten, maximal 3.000,00 Euro, für die Erneuerung von zwei Geräten zu gewähren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 3.000,00 €
Haushaltsstelle: 611110.5318000
jährliche Folgen: 0,00 €

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 26.02.2018 9 0 0
Finanzausschuss 27.02.2018 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 08.03.2018 34 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
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