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Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH ab dem Jahr 2019 (6-1130)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-1130
Version: 1
Eingereicht am:06.06.2018
Typ:Verwaltungsvorlage Hauptausschuss
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH wurde Anfang 2009 durch die Stadt Bernau bei Berlin gegründet. Ihr obliegt die fachliche Leitung und Koordination aller Aufgaben des Stadtmarketings für die Stadt Bernau bei Berlin und deren Ortsteile in Kooperation mit der Stadtentwicklung. Die Gesellschaft soll ferner die Entwicklung des Citymanagements fördern und leiten. Im Jahr 2013 wurde der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH der Betrieb der Galerie Bernau zusammen mit den damit verbundenen kuratorischen Aufgaben dauerhaft übertragen.

Für die Umsetzung dieser Aufgaben ist die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH auf jährliche Zuschüsse der Gesellschafterin angewiesen. Die Stadtverordnetenversammlung hat die Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH daher zuletzt wie folgt festgelegt:
Zweck
Beschluss
Betrag in 2018
Dauer
allgemeine Finanzausstattung
5-830/2013
204.000 EUR
2014 bis 2018, befristet
Betrieb Galerie Bernau
6-114/2017
41.700 EUR
ab 2018; unbefristet
Jahresausstellungsprojekt Galerie
6-168/2017
31.013 EUR
Beantragung jährlich
Einführung Becherpfandsystem
6-189/2017
14.000 EUR
einmalig
Summe
 
290.713 EUR
 

Die allgemeine Finanzausstattung wurde durch die Stadtverordnetenversammlung auf fünf Jahre befristet beschlossen, so dass im Jahr 2018 der Betrag über 204 TEUR letztmalig an die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH ausgereicht wurde. Zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Gesellschaft ist ein neuer Beschluss herbeizuführen, der die Dauer und die Höhe der finanziellen Unterstützung ab dem Jahr 2019 zum Inhalt hat.
Es wird vorgeschlagen, die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH mindestens im aktuellen Arbeitsumfang fortzuführen. Um der Geschäftsführerin im Rahmen der Wirtschaftsplanung eine Erhöhung der Personalkosten um 19 TEUR und der allgemeinen Projektkosten um 15 TEUR (inklusive Folgekosten Pfandbechersystem) zu ermöglichen, wird ferner vorgeschlagen, die allgemeine Finanzausstattung beginnend mit dem Jahr 2019 von derzeit 204 TEUR um 34 TEUR auf 238 TEUR p.a. zu erhöhen.
Hinsichtlich der weiteren Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH sollte im Rahmen der Diskussion zur Haushaltssatzung der Stadt Bernau bei Berlin für das Haushaltsjahr 2019 entschieden werden. Hierbei sollte bezüglich des künftigen Aufgabenumfanges auch der Betrieb des noch in Planung befindlichen Besucherzentrums für das UNESCO-Welterbe (Bauhausdenkmal) Gegenstand der Beratungen sein.
 

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt ab dem Jahr 2019 und für die Dauer von fünf Jahren in den Haushalt der Stadt Bernau bei Berlin jährlich einen Betrag in Höhe von 238.000,00 EUR für die allgemeine Finanzausstattung der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH einzustellen.
 

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 238.000,00 EUR €
Haushaltsstelle: 111221.5315000
jährliche Folgen: 238.000,00 EUR €

 

  Deckung
planmäßig: Nein
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 28.06.2018 8 0 0
Finanzausschuss 26.06.2018 8 0 0
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 25.06.2018 7 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 27.06.2018 6 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 05.07.2018 25 0 0