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Festlegung der Anzahl der Mitglieder der Aufsichtsräte der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin (6-603)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-603
Version: 1
Eingereicht am:15.06.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:


Die Gesellschaftsverträge der sechs städtischen Gesellschaften regeln, dass sich die Aufsichtsräte aus mindestens drei und höchstens 12 Mitgliedern zusammensetzen. Die Aufsichtsräte sind daher, wie nachfolgend dargestellt, aktuell unterschiedlich stark besetzt:

Gesellschaft
(Angaben gemäß den aktuellen Jahresabschlüssen)
Anzahl AR-Mit-
glieder
Bilanz-
summe
Umsatz
Mitar-
beiter

(ohne GF, Azubi)
BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH
11
102 TEUR
287 TEUR
4
Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bernau
5
3.636 TEUR
75,7 TEUR
keine
STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
11
3.571 TEUR
1.042 TEUR
keine
GGAB-Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege mbH Bernau
12
16.679 TEUR
8.024 TEUR
176
Stadtwerke Bernau GmbH
12
53.494 TEUR
32.331 TEUR
106
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau
12
167.517 TEUR
22.948 TEUR
37

Ein elfköpfiger Aufsichtsrat erscheint insbesondere im Falle der BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH bei gerade einmal vier Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von zuletzt 102 TEUR als nicht zweckmäßig. Selbiges trifft auch auf die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH zu, die gar keine Mitarbeiter beschäftigt und deren Geschäftsführer als Angestellter der Stadt Bernau bei Berlin die Geschäfte nur auf Basis einer geringfügigen Beschäftigung leitet.

Die brandenburgische Landesregierung hat im Rahmen der letzten Novellierung der Brandenburgischen Kommunalverfassung bewusst auf eine Vorgabe zur Mindestgröße des Aufsichtsrates verzichtet, um „einer nicht sinnvollen Vergrößerung des Aufsichtsorgans entgegenzuwirken.“ So wird einem drei- oder fünfköpfigen Aufsichtsrat größere Arbeitsfähigkeit unterstellt, als einem Aufsichtsrat „mit zweistelliger Besetzungsliste“. (LT-Drs. 4/5056 S. 280) Allgemein wird empfohlen, sich bei der Größe des Aufsichtsrates an den Erfordernissen der Gesellschaft auszurichten.

Daher wird vorgeschlagen, die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin neu festzulegen und als objektives Kriterium die in § 267 des Handelsgesetzbuches umschriebenen und nachfolgend dargestellten Unternehmensgrößen heranzuziehen:

Unternehmensgröße nach § 267 HGB
(Zwei der drei Merkmalen müssen zutreffen)
Bilanzsumme
Umsatzerlöse
Mitarbeiter
Kleine Kapitalgesellschaft
bis 4,840 Mio. EUR
bis 9,68 Mio. EUR
bis 50
Mittelgroße Kapitalgesellschaft
bis 19,25 Mio. EUR
bis 38,5 Mio. EUR
bis 250
Große Kapitalgesellschaft
über 19,25 Mio. EUR
über 38,5 Mio. EUR
über 250


Ausgehend von der Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bernau wird vorgeschlagen, die Größe des Aufsichtsrates bei den als „klein“ klassifizierten Eigengesellschaften auf einheitlich fünf Aufsichtsratssitze (inkl. Bürgermeister) festzulegen. Die Aufsichtsräte der als „mittelgroß“ einzustufenden Eigengesellschaften sollen jeweils 12 Aufsichtsratsmitglieder (inkl. Bürgermeister und Betriebsratsvorsitzende/r) umfassen. Sollte eine der Eigengesellschaften im Laufe der Zeit den Status „groß“ erreichen, ist diese Neufestlegung gegebenfalls erneut anzupassen.

Danach ergibt sich folgende Neuaufteilung:

Gesellschaft
Größenklasse
gemäß § 267 HGB
Anzahl der Mitglieder
des Aufsichtsrates
(inkl. Bürgermeister und ggf. Betriebsratsvorsitzende/r)
 
 
aktuell
neu
BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH
klein
11
5
Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft mit beschränkter Haftung Bernau
klein
5
5
STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH
klein
11
5
GGAB-Gemeinnützige Gesellschaft für Alten- und Behindertenpflege mbH Bernau
mittelgroß
12
12
Stadtwerke Bernau GmbH
mittelgroß
12
12
Wohnungs- und Baugesellschaft mbH Bernau
mittelgroß
12
12

Demnach ist bei zwei Eigengesellschaften die Anzahl der Aufsichtsratsmitglieder herabzusetzen. Im Konkreten sind hiervon die BeSt Bernauer Stadtmarketing GmbH und die STAB Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH betroffen. Eine Abberufung des Aufsichtsrates oder einzelner Mitglieder kann im Übrigen gemäß den gesellschaftsvertraglichen Regelungen durch die Gesellschafterversammlung jederzeit und mit sofortiger Wirkung erfolgen. Hierzu ist ein separater Beschluss der Stadtverordnetenversammlung erforderlich.

Ferner regeln die Gesellschaftsverträge der städtischen Gesellschaften einheitlich, dass auch die Wahl der Mitglieder des Aufsichtsrates durch die Gesellschafterversammlung zu erfolgen hat. Die konkrete Verteilung der Aufsichtsratssitze bestimmt sich nach § 97 Abs. 1 und 2 i.V.m. § 41 Abs. 2 BbgKVerf, indem den betreffenden Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung auf Basis des Hare-Niemeyer-Verfahrens ein Vorschlagsrecht zusteht.

Das Hare-Niemeyer-Verfahren führt bei einem fünfköpfigen Aufsichtsrat, bestehend aus einem Sitz für den Bürgermeister und vier weiteren Sitzen, und auf Basis der aktuellen Fraktionsbildungen zu folgender Sitzverteilung:

Fraktionen
Mitglieder-
zahl der jeweiligen Fraktion
Ergebnis
Verteilung nach ganzen Zahlen
Verteilung nach den höchsten Zahlenbruch-
teilen
Aufsichts-
ratssitze insgesamt
DIE LINKE
11
1,257
1
0
1
CDU
6
0,686
0
1
1
SPD/Freie Fraktion
6
0,686
0
1
1
BfB
5
0,571
0
1
1
Unabhängige Fraktion
4
0,457
0
0
0
GRÜNE-B90/PIRATEN
3
0,343
0
0
0
Summe
35
 
1
3
4
 
Restsitze:
3
0
0

In der Konsequenz obliegt nach dieser aktuellen Sitzverteilung nur den vier stärksten Fraktionen der Stadt Bernau bei Berlin das Vorschlagsrecht für jeweils einen Sitz im Aufsichtsrat. Nicht destotrotz bleibt aufgrund der Regelungen in § 1 Abs. 3 der städtischen Zuständigkeitsordnung dem Hauptausschuss bei allen Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin als vorberatendes Gremium der Gesellschafterversammlungen umfassende Einflussmöglichkeiten erhalten.



Beschlussvorschlag:


Die 6. Stadtverordnetenversammlung beschließt die Anzahl der Mitglieder des Aufsichtsrates der Eigengesellschaften der Stadt Bernau bei Berlin neu festzulegen und als Kriterium die in § 267 HGB umschriebenen Größenklassen heranzuziehen. Demnach bestehen die Aufsichtsräte der als „klein“ einzustufenden Gesellschaften aus fünf Sitzen und bei den als „mittelgroß“ einzustufenden Gesellschaften aus zwölf Aufsichtsratsmitgliedern.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 07.07.2016 7 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 14.07.2016 0 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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