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Erste Änderung der Geschäftsordnung (5-601)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-601
Version: 1
Eingereicht am:13.10.2010
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

In einer Beratung mit allen Fraktionsvorsitzenden am Jahresanfang wurde sich für das Jahr 2011 auf einen sechswöchigen Turnus für die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung verständigt. Von dieser Turnusänderung erhoffen sich die Fraktionsvorsitzenden und die Verwaltung, dass schon zu den Ortsbeirats- und Ausschusssitzungen Informationen der Verwaltung zu Vorlagen vorgelegt werden können. Mit der Ladung zur Sitzung der SVV sollen möglichst vollständige Sitzungsunterlagen versendet werden können. Um dies besser gewährleisten zu können, soll der Einreichungstermin um eine Woche vorverlegt werden. Deshalb ist die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung (GeschO) im § 3 „Aufstellen der Tagesordnung der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung“ Absatz 1 sowie im § 16 „Verfahren in den Ausschüssen“ Absätze 3 und 4 zu ändern.
§ 1 Abs. 1 GeschO lautet wie folgt: „Die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung setzt im Benehmen mit dem Bürgermeister die Tagesordnung fest. Sie hat dabei alle Beratungsgegenstände aufzunehmen, die ihr oder dem Bürgermeister vier Wochen vor dem Sitzungstag der Stadtverordnetenversammlung a) von mindestens einem Zehntel der gesetzlichen Anzahl der Stadtverordneten, b) einer Fraktion oder c) vom Bürgermeister benannt werden. Bei der Berechnung der Frist wird der Sitzungstag mit einbezogen.“
Die Frist von „vier Wochen“ soll geändert werden in „fünf Wochen“.
§ 16 Abs. 3 GeschO lautet wie folgt: „In die Tagesordnung einer Ausschusssitzung sind alle Beratungsgegenstände aufzunehmen, die der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung oder dem Bürgermeister spätestens vier Wochen vor dem Sitzungstag der Stadtverordnetenversammlung vorliegen und gemäß Zuständigkeitsordnung der Beratung im Ausschuss bedürfen.“
Die Frist von „vier Wochen“ soll geändert werden in „fünf Wochen“.
§ 16 Abs. 3 GeschO lautet wie folgt: „Findet in der Woche nach der Sitzung des Hauptausschusses keine Stadtverordnetenversammlung statt, gilt abweichend von Absatz 3 folgende Antragsfrist: In die Tagesordnung sind alle Beratungsgegenstände aufzunehmen, die dem Bürgermeister drei Wochen vor dem Sitzungstag des Hauptausschusses vorgelegt werden.
Vor dem Wort „Stadtverordnetenversammlung“ soll die Wortgruppe „Sitzung der“ eingefügt werden. Die Frist von „drei Wochen“ soll geändert werden in „vier Wochen“.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt die Erste Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin (1. Änderung Geschäftsordnung - 1. Ä GeschO).

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Hauptausschuss 23.11.2010 7 0 3
5. Stadtverordnetenversammlung 25.11.2010 1 0 6

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