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DIE LINKE - Erste Schritte zur Umsetzung des Entwicklungskonzeptes für den Landschaftsraum Teufelspfuhl (5-1217)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1217
Version: 3
Eingereicht am:17.06.2013
Typ:Fraktionsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Auf Ihrer Sitzung am 25.03.2010 hat die 5. Stadtverordnetenversammlung dem Entwicklungskonzept für den Landschaftsraum Teufelspfuhl "Panke-Park Bernau ... hier ist die Quelle" (Stand September 2009)" zugestimmt. Die Umsetzung stand zum damaligen Zeitpunkt unter dem Vorbehalt des Haushalts. Mittlerweile wurden für das Haushaltsjahr 2013 für die Bestandsaufnahme, Standortanalyse und Vorplanung 50.000 EUR eingestellt.

Das Entwicklungskonzept sieht eine langfristig angelegte Entwicklung des Landschaftsraumes vor, die in drei Stufen gegliedert ist. Während die Umsetzung der Stufen II und III wesentlich von den Ergebnissen des Sanierungskonzeptes abhängig ist, ist eine Nutzung der Umgebung des Teufelspfuhls nach Aussagen der Brandenburgischen Bodengesellschaft (BBG) und damit eine teilweise Umsetzung der Stufe I grundsätzlich möglich. Dabei sollte jedoch nicht in den Boden und in das Grundwasser eingegriffen werden. Geländeabtragungen sind nicht zulässig, Auffüllungen aber unproblematisch.

Die Stadt Bernau bei Berlin hat einen Landschaftsplan zum Flächennutzungsplan, in dessen Betrachtungsbereich auch der Landschaftsraum "Teufelspfuhl" Bestandteil ist. Der Geltungsbereich des Textbebauungsplanes "Panke-Park" am Schönfelder Weg konzentriert sich auf den zentralen Bereich der ehemals militärisch genutzten Fläche und den Gebäudebestand des ehemaligen Heeresbekleidungsnebenamtes. 2011 wurde ein Gewässerentwicklungskonzept für die Panke im Rahmen der Umsetzung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie (EU-WRRL) vorgestellt, dass verschiedene Maßnahmen im und am Teufelspfuhl beinhaltet. Dazu zählen u.a. der Rückbau von Durchlässen und Profilen, die Aufweitung des Panke-Verlaufs sowie die Anlage von Gehölzpflanzungen. Ein Konzept zur Altlastensanierung, unter maßgeblicher Federführung des Landesumweltamtes, des Landkreises Barnim und Mitwirkung der betroffenen Grundstückseigentümer soll in diesem Kalenderjahr noch vorgestellt werden.

Es ist möglich dieses Konzept in weiteren Planungsschritten jetzt zu konkretisieren, um schließlich zu einer Ausführungsplanung zu kommen, und erste Maßnahmen, die die Gestaltung des Landschaftsraumes betreffen, umzusetzen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die Stadtverwaltung Bernau bei Berlin im Zuge der weiteren Umsetzung des Entwicklungskonzeptes "Panke-Park Bernau: Hier ist die Quelle" im Haushaltsjahr 2013 mit der Umsetzung folgender, erster Maßnahmepakete:

- die vermessungstechnische Erfassung des Landschaftsraumes mit Einarbeitung der offiziellen Flurkarte des Katasteramtes nach ALK-Richtlinie zu beauftragen,
- die Beseitigung der für den Standort untypischen und größtenteils nicht mehr standfesten Pappeln im Rahmen des Landeswaldgesetzes auf den Grundstücken, über die die Stadt Bernau bei Berlin verfügt,
- die Fördermittelproblematik weiter zu bearbeiten.

Die Maßnahmen sind mit dem aktuell durch das Landesumweltamt in Auftrag gegebenen Konzept abzustimmen.
Über den Stand der Erfüllung ist der Stadtentwicklungsausschuss regelmäßig zu informieren.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 50.000 €
Haushaltsstelle:
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Stadtentwicklungsausschuss 07.08.2013 0 0 0
Hauptausschuss 08.08.2013 0 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 15.08.2013 0 0 1