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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Zepernicker Chaussee/Lenastraße" (6-471)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-471
Version: 1
Eingereicht am:15.12.2015
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Geltungsbereich_Entwurf_14. Dez. 2015
geltungsbereich_entwurf_14._dez._2015.pdf (113,91 KB)

Bebauungsplanentwurf Nr. 58 vom 14. Dezember 2015, Planzeichnung + Textliche Festsetzungen
bebauungsplanentwurf_nr._58_vom_14._dezember_2015_planzeichnung_textliche_festsetzungen.pdf (6,43 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Im Jahr 2011 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, für die Konversionsfläche des ehemaligen Kasinogeländes der GUS-Streitkräfte an der Zepernicker Chaussee einen Bebauungsplan aufzustellen. Auf Antrag der Eigentümerin der Liegenschaft wurde am 03.07.2014 ein Beschluss zur Neuabgrenzung des Geltungsbereiches sowie zur Änderung der Planungsziele gefasst (Beschluss-Nr.: 6-27/2014). Statt des ehemals geplanten Mischgebietes soll nunmehr ein allgemeines Wohngebiet entwickelt werden.

Die 6. Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin hat in Ihrer 16. Sitzung am 15.10.2015 mit dem Beschluss Nr. 6-164/2015 festgelegt, den räumlichen Geltungsbereich zu reduzieren und den Titel des Bebauungsplanentwurfes von "Zepernicker Chaussee/S-Bahn-Haltepunkt Friedenstal" zu ändern in "Zepernicker Chaussee/Lenastraße". Weiterhin wurde beschlossen, das Verfahren aufgrund der gegebenen Voraussetzungen im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) weiterzuführen.

Der Bebauungsplanentwurf wurde im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung den berührten Behörden und Fachämtern zur Abstimmung vorgelegt. Im Ergebnis wurden mehrere Änderungen eingearbeitet.

Das Plangebiet umfasst den nördlichen Teil einer Konversionsfläche, die vormals von den GUS-Truppen genutzt wurde.
Ziel der Planung ist es, den nördlichen Teil des brach liegenden ehemaligen Kasinogeländes einer Wohnnutzung zuzuführen, um der steigenden Nachfrage nach Wohnungen in Bernau Rechnung zu tragen. Es ist beabsichtigt, ca. 190 bis 210 Wohnungen zu errichten.
Das Planungskonzept des Bebauungsplanentwurfes leitet sich aus einem städtebaulichen Konzept ab, das für den gesamten Konversionsstandort erstellt wurde. Der besonders durch Verkehrslärm belastete südliche Bereich wurde gemäß dem oben genannten Beschluss Nr. 6-164/2015 von der Planung ausgenommen.
Auf Wunsch des Vorhabenträgers und zur Unterbringung von erforderlichen Stellplätzen und Kinderspielplätzen soll der räumliche Geltungsbereich von derzeit 3,46 ha auf 3,89 ha leicht vergrößert werden.
Zur Zepernicker Chaussee bleibt ein Grünstreifen erhalten, in dem die Errichtung einer Lärmschutzwand vorgesehen ist.

Als Art der baulichen Nutzung wird im Plangebiet ein allgemeines Wohngebiet (WA) gemäß § 4 BauNVO festgesetzt.
Das allgemeine Wohngebiet umfasst eine Fläche von 2,6 ha und untergliedert sich in vier Teilflächen.

Um die Tragfähigkeit des Planungskonzeptes im Hinblick auf die einwirkenden Schallimmissionen sowie ggf. erforderliche Schallschutzmaßnahmen beurteilen zu können, wurde ein schalltechnisches Gutachten erstellt.

Der geplante Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes ist im Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin überwiegend als Mischgebiet (Planung) dargestellt. Gemäß § 8 Abs. 2 BauGB sind Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan (FNP) zu entwickeln. Mit der beabsichtigten Entwicklung eines allgemeinen Wohngebietes wird hier von diesem Entwicklungsgebot abgewichen. Für Bebauungspläne der Innenentwicklung besteht in diesem Fall gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB die Möglichkeit, den Flächennutzungsplan nachträglich im Wege der Berichtigung an die Festsetzung des Bebauungsplanes anzupassen.

Aufgrund der Anwendung des beschleunigten Verfahrens wurde von einer frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen, eine frühzeitige Beteiligung berührter Fachbehörden ist im Rahmen der Grundlagenermittlung erfolgt. Gemäß § 13 Abs. 3 BauGB wird von der Durchführung einer Umweltprüfung und von der Erstellung eines Umweltberichtes abgesehen. Entsprechend wird auch von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogender Informationen verfügbar sind, abgesehen.

Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
  1. die Änderung des Geltungsbereiches gemäß der Darstellung im Lageplan (Stand Dezember 2015),
  2. die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Zepernicker Chaussee/Lenastraße" mit geändertem Geltungsbereich, bestehend aus dem Plandokument vom Dezember 2015 mit der Planzeichnung (Teil A) und den textlichen Festsetzungen (Teil B) sowie der dazugehörigen Begründung vom Dezember 2015 gemäß § 3 (2) BauGB,
  3. die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 20.01.2016 6 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 28.01.2016 0 0 0