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Beschluss zur öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Östlich der Panke" (6-621)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-621
Version: 1
Eingereicht am:29.06.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage_Planzeichnung, textliche Festsetzungen und Begruendung
anlage_planzeichnung_textliche_festsetzungen_und_begruendung.pdf (7,01 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Am 26.11.2015 hat die Stadtverordnetenversammlung die Aufstellung des Bebauungsplanes "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Östlich der Panke" beschlossen (Beschlussnr. 6-195/2015).
Das Plangebiet ist ca. 0,7 ha groß und umfasst den räumlichen Geltungsbereich wie auf der Planzeichnung dargestellt.

Anlass für die Einleitung eines Verfahrens war der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes seitens der IWB Hausbau Pankow GmbH, die die teilweise brach liegende Fläche baulich angepasst an das umgebende Siedlungsgefüge, entwickeln möchte. Das Plangebiet ist im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 als Wohnbaufläche W1 (Einfamilienhausgebiete) dargestellt. Somit ist das Entwicklungsgebot gemäß § 8 Baugesetzbuch (BauGB) erfüllt.

Das Planungskonzept sieht eine aufgelockerte Einfamilienhausbebauung vor, die sich in die kleinteilige Bebauungsstruktur der Umgebung einfügt. Das bestehende Wohnhaus bleibt erhalten und wird in die Planung integriert. Im südlichen Teil des Plangebietes wird ein Bereich als öffentliche Grünfläche festgesetzt. Diese soll der Gewässerentwicklung der Panke zur Verfügung stehen und ist über den Gewässerrandstreifen entlang der Panke erreichbar. 
Das erste Grundstück an der Ernst-Moritz-Arndt-Straße soll über diese auch erschlossen werden. Die übrigen Wohnhäuser werden über eine private Sammelzufahrt am östlichen Rand des Plangebietes erschlossen. Diese wird 3,10 m breit und etwa 2,50 m abgerückt der östlichen Grundstücksgrenzen zum Schutz der dort stehenden bestehenden Bäume verlaufen. Im vorderen Bereich werden zwei Besucherstellplätze angeordnet, um unnötige Verkehrsbwegungen im hinteren Bereich zu vermeiden. Den Abschluss des ca. 125 m langen Erschließungsweges bildet eine Wendeanlage. Durch eine abgeschlossene Einigung zwischen dem Verkäufer und der Stadt als Grundstückeigentümer sowie dem Erbauberechtigten über die Mitbenutzung der Privatstraße ist auch die Erschließung des mittig liegenden Grundstückes gesichert. 

Folgende Planungsziele sollen planungsrechtlich gesichert werden:
  • Schaffung von Planungsrecht für ein Wohngebiet mit ca. 8 Baugrundstücken
  • Erschließung durch eine private Zufahrt

Im Rahmen einer frühzeitigen Behördenbeteiligung hat im April diesen Jahres ein Ämtertermin stattgefunden. Die Hinweise der Behörden wurden in den Bebauungsplanentwurf eingearbeitet, so z. B. dass ein Einleiten des Niederschlagswassers in die Panke nicht zulässig ist und dass aufgrund des Gebietscharakters eine geringe Grundflächenzahl festgesetzt werden soll.
Ferner sind im Rahmen der Planung eine Baugrunduntersuchung, eine Schallimmissionsprognose sowie eine artenschutzrechtliche Prüfung erarbeitet worden. Die Ergebnisse der Untersuchungen sind ebenfalls in den Bebauungsplanentwurf eingeflossen.
Die Unterlagen können im Stadtplanungsamt eingesehen werden.

Der Bebauungsplan wird gemäß § 13a BauGB als "Bebauungsplan der Innenentwicklung" im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die Anforderungen hinsichtlich der maximalen Grundfläche des § 13a BauGB sind erfüllt. Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von FFH- oder Vogelschutzgebieten bestehen nicht. Für das Vorhaben ist keine Umweltprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht notwendig. Eine Eingriffs-/Ausgleichsbilanz und ein naturschutzrechtlicher Ausgleich sind nicht notwendig, weil Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes zu erwarten sind, gemäß § 13a Abs. 2 Punkt 4 BauGB als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig waren.

In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gemäß § 13a Abs. 2 Punkt 1 BauGB i.V.m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen wird. Der § 4c BauGB (Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen) ist nicht abzuwenden.

Die IWB Hausbau Pankow GmbH übernimmt die finanziellen Aufwendungen für die Schaffung des Bauplanungsrechtes und allen mit der Planung zusammenhängenden Kosten.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Bernau bei Berlin beschließt:
1. die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes "Ernst-Moritz-Arndt-Straße/Östlich der Panke", bestehend aus der Planzeichnung und den textlichen Festsetzungen sowie der dazugehörigen Begründung in der Fassung August 2016 gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
2. die Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB.


Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 07.09.2016 7 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 15.09.2016 0 1 2
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 29.09.2016 0 5 3
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 05.10.2016 7 1 1
6. Stadtverordnetenversammlung 13.10.2016 24 3 3