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Beschluss zur Auslegung für die Öffentlichkeit zum Bebauungsplanentwurf "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)" OT Schönow (6-754)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-754
Version: 2
Eingereicht am:23.01.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Für die ca. 5,7 ha große Fläche des ehemaligen Kabelwerks im Ortsteil Schönow wurde am 28.01.2016 der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Östlich der Heinrich-Heine-Straße/Turmstraße (ehemaliges Kabelwerk)", auf den Antrag der Kosima GmbH hin, gefasst (Beschlussnummer 6-20/2016). Der Bebauungsplanentwurf wird aus dem wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Bernau bei Berlin von 2008 entwickelt.

Folgende Planungsziele liegen der Planung zugrunde:
  • Wiedernutzbarmachung brachliegender Flächen im Siedlungsgebiet
  • Schaffung von Planungsrecht für ein allgemeines Wohngebiet mit Einfamilienhäusern
  • Sicherung der Erschließung des Plangebietes

Im Verfahren erfolgten bisher folgende Schritte:
  • Aufstellungsbeschluss am 28.01.2016 im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) zur Innenentwicklung
  • Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses am 29.02.2016 im Amtsblatt der Stadt Bernau bei Berlin gemäß § 13a BAuGB mit dem Hinweis, dass von einer Umweltprüfung und Umweltbericht sowie der umweltbezogenen Informationen abgesehen wird sowie dem Verzicht auf die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung. Es wurde eine Frist für Hinweise und Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit eingeräumt.
  • Zur Abstimmung des Bebauungsplanentwurfes wurde am 08.04.2016 ein Ämter- und Behördentermin im Ratssaal der Stadt Bernau bei Berlin durchgeführt.
  • Mit dem Bebauungsplanentwurf wurden mit Schreiben vom 24.20.2016 die Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB mit Fristsetzung bis zum 25.11.2016 beteiligt.

Im Ergebnis dieser Beteiligung sind kaum fachliche Einwände erfolgt. In der Stellungnahme des Landkreises Barnim vom 05.12.2016 wurde auf eine aktualisierte Rechtsprechung und die daraus folgende eingeschränkte Anwendung des § 13a BauGB hingewiesen. Zitat: "Das Instrument des § 13a BauGB soll zukünftig nur noch für solche Außenbereichsflächen zur Anwendung gelangen, die vollständig, d.h. zu allen vier Himmelsrichtungen vom Innenbereich i.S.d. § 34 Bau GB umschlossen werden. Bei den überplanten Flächen handelt es sich um Außenbereichsflächen, die in östlicher Richtung nicht durch eine Bebauung begrenzt werden, daher ist die Anwendung des § 13a BauGB nach inzwischen herrschender Rechtsauffassung hier nicht mehr gegeben." Diesem Hinweis wird umfänglich gefolgt. Das Verfahren wird gemäß § 2 Abs. 4 BauGB fortgeführt. Das bisher durchgeführte Beteiligungsverfahren wird als frühzeitige Beteiligung gewertet.

Mit der Umstellung auf das reguläre Aufstellungsverfahren ist insbesondere die Durchführung einer Umweltprüfung und die Erstellung eines Umweltberichtes erforderlich. Die vorliegenden Planunterlagen enthalten bereits die Bearbeitungsergebnisse. Die Weiterführung des Verfahrens mit der Auslegung der Planunterlagen erfolgt mit der Bekanntmachung gemäß § 2 Abs. 4 und den Hinweisen auf die Umweltprüfung, den Umweltbericht sowie der vorliegenden umweltrelevanten Informationen.
Dem Umweltbericht liegen ein geotechnisches Gutachten des BRB Prüflabors Bernau, ein faunistisches Gutachten durch Dipl.-Ing. Götz Nessing sowie eine orientierende Gefährdungsabschätzung durch Dipl.-Geograf Helmut Neubert zugrunde.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Bebauungsplanentwurf solle so geändert werden, dass die straßenbegleitenden Grundstücke in ihrem Ausnutzungsgrad so aufgewertet werden, dass dort mindestens Vier-Familienhäuser entstehen können. GFZ ist anzupassen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 14.02.2017 9 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 16.02.2017 7 0 1
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 22.02.2017 8 1 0
6. Stadtverordnetenversammlung 02.03.2017 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 21.03.2017 0 0 0
Ortsbeirat Schönow 01.01.1970
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 01.01.1970
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 01.01.1970
6. Stadtverordnetenversammlung 01.01.1970
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 23.03.2017 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 01.01.1970
6. Stadtverordnetenversammlung 01.01.1970
Ortsbeirat Schönow 02.05.2017 0 0 0
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 04.05.2017 0 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 10.05.2017 0 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 18.05.2017 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

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