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Beschluss über den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Torfstraße", Ortsteil Schönow (5-1337)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:5-1337
Version: 1
Eingereicht am:05.12.2013
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

St_baulicher Vertrag Torfstraße
st_baulicher_vertrag_torfstrasse.pdf (1,01 MB)

 

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss Nr. 5-743/2012 wurde die Aufstellung des Bebauungsplanes "Torfstraße" der Stadt Bernau bei Berlin entschieden. Gleichzeitig wurde die Durchführung des Verfahrens gemäß § 13a des Baugesetzbuches (BauGB) als Plan der Innenentwicklung beschlossen. Auf die Erarbeitung eines städtebaulichen Vertrages wurde hingewiesen.

Der Abschluss des städtebaulichen Vertrages hat vor dem Satzungbeschluss zu erfolgen und dient der Vorbereitung und Durchführung städtebaulicher Maßnahmen gemäß § 11 BauGB durch den Vorhabenträger. Hierzu zählen:
1.
die Neuordnung der Grundstücksverhältnisse,
2.
die Herstellung der privaten Erschließungsanlagen zur inneren Erschließung und
3.
die Straßenausbauplanung für die äußere Erschließung des Vertragsgebietes.

Als Sicherheit dient ein Vertragserfüllungskonto auf Grundlage einer Kostenschätzung (Anlage 3 des Vertrages).

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan "Torfstraße", Ortsteil Schönow gemäß Anlage zu genehmigen.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Schönow 14.01.2014 6 0 0
Stadtentwicklungsausschuss 22.01.2014 7 0 0
5. Stadtverordnetenversammlung 30.01.2014 0 0 0
 
 
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Zuständigkeitsordnung

Zuständigkeitsordnung für die ständigen Ausschüsse der Stadtverordnetenversammmlung der Stadt Bernau bei Berlin und den Bürgermeister in der Fassung der fünften Änderung vom 12. Juni 2019 (Lesefassung)

Zuständigkeitsordnung
zustaendigkeitso.pdf (229,64 KB)