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Ausführungsplanung - Grundhafter Ausbau Rüdigerstraße zwischen L30 Börnicker Chaussee und Hagenstraße in Bernau bei Berlin, Nibelungen, einschließlich Oberflächenentwässerung, Begleitgrün und Beleuchtung (6-83)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-83
Version: 1
Eingereicht am:11.08.2014
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Anlage 3.2_Regelquerschnitt_Blatt_3 bis 4
anlage_3.2_regelquerschnitt_blatt_3_bis_4.pdf (83,68 KB)

Anlage 3.1_Regelquerschnitt_Blatt_1 bis 2
anlage_3.1_regelquerschnitt_blatt_1_bis_2.pdf (87,45 KB)

 

Anlage 4_Lageplan_Blatt_1 bis 2
anlage_4_lageplan_blatt_1_bis_2.pdf (378,99 KB)

Anlage 2_Übersichtskarte
anlage_2_bersichtskarte_1.pdf (0,80 MB)

 

Anlage 1_Erläuterungsbericht_Kurzfassung
anlage_1_erlaeuterungsbericht_kurzfassung.pdf (63,16 KB)

 

Inhalt und Begründung:


Die Rüdigerstraße im Siedlungsgebiet Nibelungen ist in dem Abschnitt zwischen der Landesstraße L30 Börnicker Chaussee und der Hagenstraße ein noch nicht ausgebauter Verkehrsweg. Im Zuge der Erschließung des Wohnparks "Börnicker Chaussee / Rüdigerstraße" und der damit einher gehenden Erhöhung des Verkehrsaufkommens in diesem Gebiet wird die unbefestigte Rüdigerstraße einer intensiveren Frequentierung durch Verkehrsteilnehmer unterzogen. Zur allgemeinen Verbesserung der Verkehrssituation soll daher der grundhafte Ausbau der Rüdigerstraße einschließlich Oberflächenentwässerung, Beleuchtung und Straßenbegleitgrün erfolgen. Mit dem geplanten Ausbau nördlich der L30 wird die komplette Fertigstellung der Rüdigerstraße erzielt. Der südlich der L30 Börnicker Chaussee gelegene Straßenabschnitt der Rüdigerstraße wurde bereits 2009/2010 grundhaft ausgebaut.

Eine Befragung der Beitragspflichtigen in Umsetzung des Bürgerentscheides vom 20.10.2013 ("Sind Sie dafür, dass ab 01.01.2014 Maßnahmen zum Ausbau von Anliegerstraßen und Maßnahmen zur Herstellung von Erschließungsanlagen, die zwar schon vorhanden sind, aber nicht als bereits hergestellt gelten, nur durchgeführt werden, wenn die Mehrheit der Beitragspflichtigen der jeweils geplanten Maßnahme zuvor zustimmt, sofern die Stadt zur Durchführung der jeweiligen Maßnahme nicht verpflichtet ist.") war nicht erforderlich. Von der Abfrage sind Verkehrswege ausgeschlossen, für die im Zusammenhang mit der Umsetzung von B-Plänen die Stadt zur Durchführung der Baumaßnahmen verpflichtet ist, dieser Sachverhalt greift bei der Rüdigerstraße. Zu beachten ist, dass dem Ausbau der Straße eine Verpflichtung gemäß städtebaulichem Vertrag vom 10.07.2012 zwischen dem Investor Christburk Grundbesitz GmbH und der Stadt Bernau bei Berlin zugrunde liegt (Beschlussnummer 5-691/2012; Auszug aus Vertrag: "§(3) Des Weiteren verpflichtet der Vorhabenträger sich zum Ausbau sowie zur kostenfreien Übergabe des außerhalb des Planungsgebietes gelegenen Teilabschnitts der Rüdigerstraße zwischen Börnicker Chaussee und der Einmündung der Planstraße [äußere Erschließung], die für die geplante Bebauung des Plangebietes erforderlich ist [vgl. Anlage 3]. Dieser Teilabschnitt ist zeitlich gemeinsam mit dem von der Stadt auf eigene Kosten auszubauende Teilabschnitt der Rüdigerstraße auszubauen.").

Die erste Anwohnerinformation mit der Vorstellung der Vorplanung fand am 13.05.2014 statt. Wünsche und Anregungen der Anwohner sind in die Planung eingeflossen, die dem Stadtentwicklungsausschuss A3 am 27.08.2014 vorgestellt wurde. Es wurden Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorgeschlagen. Zusätzlich zu den am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeugen sollen Einengungen der Fahrbahn verhindern, dass der Durchgangsverkehr sich in überhöhter Geschwindigkeit auf der Rüdigerstraße bewegt. Anregungen und Empfehlungen der Träger Öffentlicher Belange, die im Rahmen der Genehmigungsplanung um ihre Stellungnahme zur Planung aufgefordert wurden, haben ebenfalls Berücksichtigung in der zur Beschlussfassung vorliegenden Ausführungsplanung gefunden.

Die Ausführungsplanung umfasst den grundhaften Ausbau der Rüdigerstraße auf einer Gesamtlänge von ca. 230 m. Die zur Verfügung stehende Trasse entspricht der vorhandenen, unbefestigten Fahrbahn. Sie wird begrenzt durch die Anliegergrundstücke am östlichen Fahrbahnrand sowie dem neuen Wohnpark und unbebauten Grundstücken mit großzügigem Bewuchs am westlichen Fahrbahnrand. Der Trassenkorridor weist eine Breite von ca. 9,5 – 10,0 m auf, von dem bereits heute im unbefestigten Zustand eine Breite zwischen 5 und 6 m als Fahrweg genutzt wird. Geplant ist eine in Asphaltbauweise hergestellte 5,50 m (L30 bis Giselherstraße) bzw. 5,10m (Giselherstraße bis Hagenstraße) breite Fahrbahn mit direkt angebundenem Gehweg und Sicherheitsstreifen in Betonpflaster. Die Entwässerung ist über Bankette und Mulden geplant. Gemäß Straßenausbaukonzept der Stadt Bernau bei Berlin aus dem Jahr 2006 handelt es sich bei der Rüdigerstraße um eine Anliegerstraße mit mittlerem Stellplatzbedarf. Einseitiges Parken mit Lücke für den Begegnungsfall mehrspuriger Fahrzeuge wird berücksichtigt. Eine gehwegbezogene Beleuchtung wird mit den ortstypischen Leuchten Nadja bzw. Sarah errichtet. Für 4,5 m hohe Lichtpunkte wurde ein optimaler Abstand von 30 – 35 m ermittelt. Im Zuge des Straßenausbaus werden sieben Baumfällungen erforderlich, die Ersatzpflanzungen werden nach Art und Umfang mit der Fällgenehmigung durch die zuständigen Behörden festgelegt und sollen möglichst trassennah vorgesehen werden.

Die Realisierung der Baumaßnahme ist für das Kalenderjahr 2015 vorgesehen.

Spezielle Angaben auch hinsichtlich der Ausbauparameter sind dem Kurzerläuterungsbericht in der Anlage 1 zu entnehmen. Die zeichnerischen Unterlagen sind als Anlage 2 bis Anlage 4 beigefügt.



Beschlussvorschlag:


Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den grundhaften Ausbau der Rüdigerstraße im Siedlungsgebiet Nibelungen auf der Grundlage der vorliegenden Ausführungsplanung.


Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Nein
im Vermögenshaushalt: Ja

  Einnahmen Ausgaben
geplant: 365.000,00 €
Haushaltsstelle: Kst: 541100; SK(1): 0911241; SK(2): 0961241; IV-Nr: I54-1019
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Die Auszahlungen / Aufwendungen ergeben sich aufgrund der im HHJahr 2015 zu erwartenden Planungs- und Bauvorbereitungsleistungen sowie den lt. Kostenberechnung ermittelten Baukosten zzgl. der VE für das HHJahr 2016.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 21.01.2015 5 0 2
6. Stadtverordnetenversammlung 29.01.2015 22 0 10