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Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)" in Bernau bei Berlin (6-738)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-738
Version: 1
Eingereicht am:28.12.2016
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Dateianlagen:

Lageplan ev.Grundschule Vorlage
lageplan_ev.grundschule_vorlage.pdf (232,13 KB)

 

Inhalt und Begründung:

Das Bevölkerungswachstum in Bernau bei Berlin hat sich in den letzten Jahren spürbar erhöht. Der erhöhte Druck auf den Wohnungsmarkt und in Folge die zunehmende Mobilisierung von Wohnbauflächen erfordert ebenso die Entwicklung sozialer Infrastruktur. Der vorhandene Schulstandort an der Ladeburger Chaussee soll künftig zum Schulzentrum ausgebildet werden. Damit einher geht ein Eigenbedarf der Stadt am Gebäude- und Flächenbestand.
Gleichzeitig möchte die Hoffbauer Stiftung ihr bisheriges Angebot in einen Neubau verlagern und ggf. erweitern, dessen Standort nur durch die Sachtelebenstraße vom bisherigen Standort getrennt ist.
Es soll zunächst eine einzügige Grundschule mit angeschlossener Kindertagesstätte entstehen.
Die ca. 8.650 qm große Fläche ist derzeit im wirksamen Flächennutzungsplan (FNP) der Stadt Bernau bei Berlin als Wohnbaufläche Wi (Einfamilienhäuser) dargestellt. Das planerische Ziel ist die Schaffung von Planungsrecht für einen Schulstandort. Dafür soll der Bebauungsplan "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)" im beschleunigten Verfahren als Plan der Innenentwicklung gemäß § 13a Abs.1 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) aufgestellt werden. Der FNP wird im Wege der Berichtigung gemäß §13a Abs.2 Satz 2 BauGB angepasst.

Der räumliche Geltungsbereich umfasst die Flurstücke 22 tlw., 20 und 374 der Flur 31 in der Gemarkung Bernau. Die Flurstücke 22 und 374 sind kommunales Eigentum. Das Flurstück 20 beabsichtigt die Stadt vom Landkreis Barnim zu erwerben.
Der Plan wird als Angebotsplan mit Erweiterungsoption aufgestellt, da der Bedarf an schulischen Einrichtungen und Kitas in Bernau bei Berlin gegeben ist und von weiteren Bedarfen auszugehen ist.

Der Bebauungsplan kann gemäß § 13a Baugesetzbuch (BauGB) als "Bebauungsplan der Innenentwicklung" im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden. Die Anforderungen hinsichtlich der maximalen Grundfläche des § 13a BauGB sind erfüllt. Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung von FFH- und Vogelschutzgebieten bestehen nicht. Für das Vorhaben ist keine Umweltprüfung nach dem Gesetz der Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht notwendig. Eine Eingriffs-/Ausgleichbilanz und ein naturschutzrechtlicher Ausgleich sind nicht notwendig, weil Eingriffe, die aufgrund der Aufstellung des Bebauungsplanes gemäß § 13a Abs. 2 Punkt 4 BauGB zu erwarten sind als im Sinne des § 1a Abs. 3 Satz 5 BauGB vor der planerischen Entscheidung erfolgt oder zulässig waren.In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, gemäß § 13a Abs. 2 Punkt 1 BauGB i. V. m. § 13 Abs. 3 Satz 1 BauGB abgesehen wird. Der § 4c BauGB (Überwachung erheblicher Umweltauswirkungen) ist nicht anzuwenden.Aufgrund der Anwendung des Verfahrens zur Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB kann der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes "Ladeburger Chaussee/Sachtelebenstraße/Tobias-Seiler-Straße (ev. Grundschule)"" in Bernau bei Berlin, im beschleunigten Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 Satz 1 des Baugesetzbuches (BauGB) als Bebauungsplan der Innenentwicklung für den im Lageplan (Anlage) dargestellten räumlichen Geltungsbereich.

Finanzielle Auswirkungen: Ja

im Verwaltungshaushalt: Ja
im Vermögenshaushalt: Nein

  Einnahmen Ausgaben
geplant: ca. 20.000 € €
Haushaltsstelle: 511100/5211002
jährliche Folgen:

 

  Deckung
planmäßig: Ja
überplanmäßig: Nein
außerplanmäßig: Nein
Mehreinnahmen: Nein Haushaltsstelle:
Minderausgaben: Nein Haushaltsstelle:
Bemerkung:
Es werden die im Rahmen der Bauleitplanung im Haushalt 2016 eingestellten und noch vorhandenen Restmittel genutzt. Da noch keine Angebote oder Vergaben für das Planverfahren und Gutachten vorliegen, sind die Ausgaben nach HOAI geschätzt.

Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Soziales und Sport 16.01.2017 9 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 18.01.2017 8 0 1
6. Stadtverordnetenversammlung 26.01.2017 31 0 0