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Aufhebung des Beschlusses Nr. 6-118/2015 - Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg", OT Lobetal und Ladeburg (6-837)

Antrag an die Stadtverordnetenversammlung Bernau bei Berlin
Vorlage Nr.:6-837
Version: 1
Eingereicht am:24.04.2017
Typ:Verwaltungsvorlage
Öffentlich:Ja

Inhalt und Begründung:

Mit Beschluss Nr. 6-118/2015 vom 09.07.2015 ist die Stadtverwaltung aufgefordert worden, die Aufstellung des o.g. Bebauungsplans einschließlich der Durchführung einer Umweltprüfung einzuleiten. Ziel des Bebauungsplanverfahrens war die höhenangepasste Ansiedelung von Windenergieanlagen. Mit dem Plan sollte die Stadtbildverträglichkeit der Anlagen erreicht und die ungestörte Naherholungsmöglichkeit in dem betreffenden Gemeindebereich erhalten werden. Zudem sollte eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen gem. § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB geschaffen werden, um eine Umfeldverträglichkeit im Hinblick auf angrenzende Wohnnutzungsbereiche sicherzustellen. Durch Festsetzung sollte die Ausdehnung der mit Windenergieanlagen bebaubaren Fläche, wie im Entwurf des Regionalplans Uckermark-Barnim sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" vom 02.12.2013 noch vorgesehen, auf den Bereich östlich des Ladeburger Wegs beschränkt werden. Die störende Einwirkung der Windenergieanlagen auf die Landschaft und die bestehende Wohnbebauung sollte damit gering gehalten werden. Durch das Plangebiet führt zudem der für die Region touristisch wichtige Fernradweg Berlin-Usedom, zu dessen Attraktionen der Blick in die ursprüngliche Landschaft nördlich der Stadt Bernau bei Berlin zählt.

Die Genehmigung zur Errichtung einer Windenergieanlage erging bereits am 06.07.2015. Der am 27.07.2016 genehmigte und am 18.10.2016 veröffentlichte Regionalplan Uckermark-Barnim sachlicher Teilplan "Windnutzung, Rohstoffsicherung und -gewinnung" sieht für den betreffenden Bereich ein Eignungsgebiet zur Windenergienutzung vor. Da die Planungsziele (Erreichen der Stadtbildverträglichkeit und Schaffung einer Konzentrationszone gem. § 9 Abs. 1 Nr. 12 BauGB) innerhalb des Plangebiets nicht mehr erreicht werden können, soll der am 09.07.2015 erfolgte Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg" aufgehoben werden.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Beschluss Nr. 6-118/2015 vom 09.07.2015 zur Aufstellung des Bebauungsplans "Windeignungsgebiet Ladeburger Weg" aufzuheben.

Finanzielle Auswirkungen: Nein


Beratungsfolge:

Ausschuss/Gremium Termin J N E
Ortsbeirat Lobetal 20.06.2017 3 0 0
Ortsbeirat Ladeburg 21.06.2017 0 1 3
Umwelt- und Wirtschaftsausschuss 22.06.2017 7 0 0
Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr 28.06.2017 9 0 0
6. Stadtverordnetenversammlung 06.07.2017 28 0 0